Der General belastet den Minister

Bei seiner Vernehmung vor dem Kundus-Ausschuss ist der Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, in die Offensive gegangen. Und bestätigte zudem die Existenz der geheimen «Gruppe 85».

(Quelle: Reuters)

Die Minister seien so beraten worden, «dass sie stets urteilsfähig waren», sagte Schneiderhan am Donnerstag vor dem Kundus-Untersuchungssausschuss des Bundestags in Berlin. Damit wies er die Darstellung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zurück, ihm seien Informationen vorenthalten worden. Von dem Minister liegt bislang keine Stellungnahme dazu vor.

Schneiderhan erklärte, bereits wenige Tage nach dem tödlichen Bombenangriff habe er eine «presseverwertbare Vorlage» vorgelegt und der Politik mitgeteilt, dass unter den Opfern «mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch Zivilisten» gewesen seien. Die Möglichkeit, dass es zivile Opfer gegeben haben, sei von der militärischen Führung «sehr früh eingeräumt worden», betonte Schneiderhan.

Scharfe Kritik am Verteidigungsminister

«Es sieht so aus, als ob Herr zu Guttenberg gelogen hat», erklärte der Linken-Abgeordnete Jan van Aken bei einer Sitzung des Kundus-Untersuchungsausschusses am Donnerstag in Berlin. Auch Grüne und SPD erklärten, Guttenberg sei durch die Aussagen seines früheren Staatssekretärs Peter Wichert sowie des ehemaligen Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan schwer belastet worden.

Rücktritt von Guttenbergs Vorgänger

Vor Guttenberg war noch Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) im Amt gewesen. Er trat Ende November, mittlerweile als Arbeitsminister der schwarz-gelben Koalition, zurück und räumte Informationspannen ein. Jung hatte noch Tage nach dem Angriff erklärt, es habe keine zivilen Opfer gegeben.

Der Ausschuss untersucht den tödlichen Bombenangriff auf zwei von Taliban entführte Tanklaster, bei dem am 4. September 2009 bis zu 142 Menschen getötet wurden, unter ihnen zahlreiche Zivilisten. Geklärt werden soll, ob der vom deutschen Oberst Georg Klein befohlene Angriff in Nord-Afghanistan rechtmässig war.

Vertuschung? «Gruppe 85» unter Verdacht

Schneiderhan bestätigte ausserdem die Existenz einer «Gruppe 85» im Verteidigungsministeriums. Er erklärte, er habe von der Existenz der Gruppe und von ihrem Auftrag gewusst. Er sei jedoch nicht in die Gruppe eingebunden gewesen. Zuvor hatte Spiegel Online berichtet, dass im Ministerium «eigens eine Arbeitsgruppe aus mindestens fünf Beamten gegründet wurde, um die Ermittlungen der Nato» zu dem tödlichen Bombardement auf zwei entführte Tanklaster am 4. September zu beeinflussen.

Wie Spiegel Online unter Berufung auf interne Dokumente berichtete, sollte die «Gruppe 85» – laut Schneiderhan identisch mit der sogenannten «Wichert-Runde» – durch eine Kommunikationsstrategie im Fall Kundus ein «positives Bild auch des Erfolgs» ermöglichen und Kritik an der Bundeswehr gezielt verhindern. Diese Abteilung wurde demnach schon am 9. September ins Leben gerufen, bereits fünf Tage nach dem Luftangriff. Geleitet wurde sie dem Bericht zufolge vom mittlerweile entlassenen Staatssekretär Peter Wichert.

«In Afghanistan kein Einwohnermeldeamt»

Zu dem umstrittenen Angriff erklärte Schneiderhan weiter, es gebe auch «heute noch kein eindeutiges Bild davon, welche Tote und Verletzte in welcher Kategorie es gegeben hat». Die Begründung lieferte der Ex-General gleich mit: «Es gibt eben in Afghanistan kein Einwohnermeldeamt.» Gleichwohl sei die Bundeswehr von Anfang an von der Öffentlichkeit unter Druck gesetzt worden.

Die Soldaten in Afghanistan stünden unter einem besonderen Druck, so Schneiderhan. So seien weder Frontlinien klar definierbar noch seien Zivilisten von Kämpfern zu unterscheiden. Er habe wiederholt darauf hingewiesen, dass es in Afghanistan weder ein Waffentrageverbot noch eine Nachtausgangssperre gebe. Das mache die Sache für Soldaten unübersichtlich.

«Den Spöttern ihre Häme vergeben»

Schneiderhan sprach von einem «Ende der herkömmlichen Entscheidungskriterien» auf dem «neuen Kampfschauplatz». Einsatzregeln oder taktische Anweisungen würden im Konsens mit Nato-Staaten festgelegt und seien damit nicht unbedingt deckungsgleich mit den Erwartungen im jeweiligen Heimatland. Das Spannungsfeld sei oft schwierig gewesen. So habe er seinen Soldaten erklären müssen, «warum wir den Spöttern ihre Häme vergeben müssen».

Nach dem 4. September sei zunächst Isaf für die Aufklärung des Vorfalls zuständig gewesen, erklärte Schneiderhan. Er habe deshalb zusammen mit dem danach ebenfalls entlassenen Staatsekretär Peter Wichert entschieden, dass die Aufklärung zunächst auf internationaler Ebene erfolgen müsse. Beide seien sich einig gewesen, dass es keine Parallelermittlungen auf nationaler Ebene geben dürfe.

Guttenberg-Befragung erst am 22. April

Der Untersuchungsausschuss will am Donnerstag auch noch Staatsekretär Wichert vernehmen. Es wurde mit einer stundenlangen Sitzung bis spät in die Nacht gerechnet. Allein der Vortrag Schneiderhans erstreckte sich über gut zwei Stunden. In der nächsten Woche soll Jung vor dem Ausschuss gehört werden. Die Vernehmung Guttenbergs ist für den 22. April geplant. (raa/ddp)

Erstellt: 18.03.2010, 22:42 Uhr

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