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«Der Premier gibt alles und bekommt dafür nichts»
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Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras bringt nach seiner Europareise keine guten Nachrichten mit nach Athen: Er erhielt bei seinen Gesprächen mit Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Staatspräsidenten François Hollande keine Zusagen für eine Lockerung der Sparauflagen für Griechenland. Hollande erklärte nach einem Treffen mit Samaras am Samstag in Paris, vor einer solchen Entscheidung müsse der Troika-Bericht abgewartet werden. Dieser wird auf einem EU-Gipfel im Oktober vorgestellt.
Samaras hatte weder von Merkel noch vom französischen Staatspräsidenten François Hollande Zusagen für eine Lockerung der Sparauflagen für Griechenland erhalten. Beide erklärten, vor einer solchen Entscheidung müsse der Troika-Bericht abgewartet werden. Dieser wird im September oder Oktober erwartet.
Kritik an Berlin-Reise
Nun folgen bereits negative Reaktionen aus dem eigenen Land: Die griechische Opposition hat das Treffen von Samaras mit Merkel scharf kritisiert. Der Vorsitzende des Linksbündnisses Syriza, Alexis Tsipras, erklärte, dass der Regierungschef erneut einen Treueschwur auf die Umsetzung der gescheiterten Reformpolitik geleistet habe, wie die «Griechenland-Zeitung» auf ihrer Website berichtete. «Der Premier gibt alles und bekommt dafür nichts», erklärte Tsipras. Auch die anderen Oppositionsparteien missbilligten die Berlin-Reise von Samaras, wie die Zeitung berichtete.
Samaras will Zeit gewinnen, um die Reformen umzusetzen, die eine Bedingung für die Zahlungen aus dem Rettungspaket sind. Derzeit müssen die Reformen bis Mitte 2014 abgeschlossen sein. Er versprach, sein Land werde alle Kredite zurückzahlen und die geplanten Reformen umsetzen, forderte allerdings zwei Jahre Aufschub bis 2016.
Nach dem Gespräch mit Samaras sagte Hollande: «Für mich sollte die Frage nicht mehr gestellt werden: Griechenland ist in der Eurozone.» Griechenland müsse die Glaubwürdigkeit seines Programms und die Bereitschaft der Regierung demonstrieren, alles zu tun. Das griechische Volk habe in den vergangenen zwei Jahren schmerzhafte Bemühungen unternommen, lobte der französische Staatspräsident.
Athen will Zusagen einhalten
Samaras verwies auf den anhaltenden Druck der Finanzmärkte auf sein Land. «Einige spekulieren gegen Griechenland», erklärte er. Sie glaubten, dass Griechenland nicht durchhalten werde und nicht in der Eurozone bleibe könne. «Ich bin heute hier, um zu sagen, dass es durchhalten wird, dass es in der Eurozone bleiben wird», sagte Samaras. «Ich glaube auch, dass wir unsere Verpflichtungen erfüllen können, unser Defizit zu reduzieren, unsere Schulden zu reduzieren und die begonnenen Strukturreformen umzusetzen.»
Am Freitag hatte Samaras in Berlin mit Bundeskanzlerin Merkel gesprochen. Auch sie hatte erklärt, vor einer Entscheidung über einen Aufschub müsse der Bericht der Experten von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank abgewartet werden. Auch Juncker erklärte nach dem Treffen mit Samaras am Mittwoch in Athen, Griechenland könne nur dann mehr Zeit beim Erreichen der Sparziele erhalten, wenn das Land die ihm auferlegten Reformen auch verlässlich umsetze. Dies könne erst entschieden werden, wenn der Troika-Bericht vorliege.
Merkel mahnt Griechen-Skeptiker zur Mässigung
Merkel hat angesichts der Äusserungen aus der CSU zu einem baldigen Euro-Austritt Griechenlands zur Mässigung gemahnt. Die Bekämpfung der europäischen Schuldenkrise befinde sich derzeit in einer entscheidenden Phase, deshalb solle jeder «die Worte sehr wägen», sagte Merkel am Sonntag dem ARD-Fernseh-«Bericht aus Berlin».
Wenn von den Griechen Verlässlichkeit eingefordert werde, müssten diese sich auch darauf verlassen können, «dass wir auf den Bericht der Troika warten, bevor wir ein Urteil fällen», sagte Merkel.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte zuvor mit Äusserungen über einen womöglich schon 2013 bevorstehenden Euro- Austritt Griechenlands die Debatte über den Kurs in der Euro-Krise erneut angeheizt. Merkel hatte noch am Freitag bei einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Antonis Samaras versichert, dass Griechenland Teil des Euro-Raumes bleiben solle.
Mit Blick auf die Reformanstrengungen der Griechen sagte die Kanzlerin, in den vergangenen zweieinhalb Jahren sei viel Vertrauen verloren gegangen. Deshalb zähle «jetzt jeder Tag, um die Anstrengungen wirklich zu verstärken und die Zusagen wirklich umzusetzen». (wid/dapd)
Erstellt: 26.08.2012, 22:45 Uhr
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