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Deutschland führt wieder Krieg

Wegen der NS-Vergangenheit sprach das deutsche Verteidigungsministerium bei Militäroperationen stets von «Kampfeinsätzen». Verteidigungsminister Karl-Theodor von Guttenberg aber hält nichts mehr von dieser Vernebelungstaktik.

«Ich will ganz offen sein: In Teilen Afghanistans gibt es fraglos kriegsähnliche Zustände»: Guttenberg mag die dramatische Situation am Hindukusch nicht verschleiern.
Bild: Keystone

«Guttenberg spricht das K-Wort aus», titelte «Spiegel online» heute Morgen. Und auch die anderen Nachrichtenportale reagierten eifrigst auf das erste grosse Interview, welches der neue Verteidigungsminister Deutschlands der «Bild»-Zeitung gegeben hatte. Und als ob es noch heute ein Tabu wäre, das Wort «Krieg» auszusprechen, machte der Begriff «K-Wort» die Runde.

In der Tat scheint das ein heisses Eisen. Sämtliche Vorgänger Guttenbergs im Verteidigungsministerium – Rudolf Scharping, Peter Struck und Franz Josef Jung – hielten sich jeweils zurück und sprachen von Kampfeinsatz. Auch noch, als im vergangenen Juli 30 schwer bewaffnete Panzer gegen die Taliban losratterten.

«Ich will ganz offen sein»

Und was sagte Guttenberg denn heute ganz genau? «Ich will ganz offen sein: In Teilen Afghanistans gibt es fraglos kriegsähnliche Zustände.» Und weiter: «Ich selbst verstehe jeden Soldaten, der sagt: ‹In Afghanistan ist Krieg, egal, ob ich nun von ausländischen Streitkräften oder von Taliban-Terroristen angegriffen, verwundet oder getötet werde›», so Guttenberg zur «Bild»-Zeitung.

Gleichzeitig wandte sich der Verteidigungsminister gegen beschönigende Bezeichnungen. «Der Einsatz in Afghanistan ist seit Jahren auch ein Kampfeinsatz. Wenigstens in der Empfindung nicht nur unserer Soldaten führen die Taliban einen Krieg gegen die Soldaten der internationalen Gemeinschaft», ergänzte der Minister. Zwar sei das Völkerrecht eindeutig und sage, dass Kriege nur zwischen Staaten stattfinden können. Er glaube jedoch nicht, dass ein Soldat Verständnis habe für «notwendige juristische, akademische oder semantische Feinsinnigkeiten». Für die «Bedrohung von heute» sei «manche herkömmliche Wortwahl» unpassend. «Der neue Verteidigungsminister bricht mit einem Tabu», schrieb prompt die «Financial Times Deutschland».

Erinnerung an Serbien 1999

Acht Jahre steht die Bundeswehr nun in Afghanistan im Einsatz. Und bis die ersten Flieger Richtung Hindukusch starteten, wurde manche Verbaldebatte geschlagen. Immer ging es darum, ob Deutschland sich an einem solchen Einsatz beteiligen dürfe und ob das mit der Vergangenheit des Landes vereinbar sei.

Und tatsächlich bewegt sich die deutsche Bundeswehr, zehn Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs unter grosser Skepsis gegründet, mit dem Afghanistan-Einsatz auf einem schmalen Grat. Erst ein Mal zuvor in der modernen deutschen Geschichte kam sie einem Verstoss gegen das verfassungsrechtliche Verbot von Angriffskriegen so nah wie jetzt: Als sie ihre Luftwaffe im Frühling 1999 gegen Serbien in den Kampf schickte. Die Politik klassifizierte den Nato-Einsatz als humanitäre Intervention und somit als verfassungsrechtlich zulässig; die Einschätzung ist bis heute umstritten. (cpm)

Erstellt: 03.11.2009, 15:38 Uhr

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