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Rettungsfonds und Fiskalpakt: Historisches Ja in Berlin
Erfolg für Angela Merkel: Mit klarer Mehrheit stimmt Deutschlands Parlament dem Fiskalpakt und dem Rettungsfonds ESM zu. Unumstritten war das Geschäft nicht. Mehr...
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Interessant wird sein, wie sich das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der Verfassungsklage von Sarah Wagenknecht und der früheren Justitzministerin Däubler-Gmelin entscheidet - richtig gelesen, auch wenn die Systemmedien nur am Rande darüber berichten (dürfen) ! - dann werden wir wissen, ob es so wie wir es in den Schulbüchern gelernt haben, eine Gewaltenteilung in Deutschland gibt. Antworten
Und die grosse Umverteilung geht weiter. Wenn die Märkte "aufatmem" geht es in der Regel zu Lasten des durchschnittlichen Arbeitnehmers und Steuerzahlers. Die "guten" privaten Spanischen und Italienischen Banken werden gerettet und die "bösen" Staaten wie Griechenland oder Portugal werden fallen gelassen. Antworten
Am 29. Juni 2012 hat sich der deutsche Bundestag selbst abgeschafft. Somit muss ich nächstes Jahr 2013 nicht mehr wählen gehen. Auch das Bundesverfassungsgericht, welches das letzte Wort hat, wird vermutlich auch "einknicken". Nun bin ich staatenlos und rechtslos. Deswegen müsste ich eigentlich Asyl außerhalb der EUdSSR beantragen. Ich empfehle als Geldanlage spanische und italienische Anleihen. Antworten
Wird dann auch die Schweiz treffen......Noch bevor die EU die neuen Umerziehungs-Massnahmen einführt...stehen in der Schweiz die Einknicker bereit und bieten rückgratlos devot eine Anpassung an, bevor der erste Peitschenknall erfolgt. Antworten
Wie sich Geschichte wiederholt: 24. März 1933 wird das Ermächtigungsgesetz vom deutschen Parlament abgesegnet. Heute wird alternativlos Rettungsfonds und ESM abgenickt. Also die parlamentarische Macht über die Finanzen an eine undemokratische Organisation abgegeben die ohne jegliche Verantwortung agieren wird. Deutschland schafft sich ab. Warum bloss ? Antworten
Weil Deutschland abgeschafft wird und nicht die Deutschen sich
abschaffen. Warum? Weil die Medien seit Jahrzehnten mitspielen
und es zulassen.
Hier in "D" wissen keine 3% der Menschen was für einen
finalen Inhalt der ESM-Vertrag für die Restdemokratie und das
Haushaltsrecht hat. Wenn ich die Interviews mit den Abgeordneten auswerte - auch 98% der Abgeordneten nicht. Das ist ein PUTSCH
@Markus Richner Auch Deutschland hat Staatsschulden. Und mit € 2'000 davon nicht zu knapp. Ein Grossteil dieser Verbindlichkeiten ist den Banken geschuldet. Also wird die Politik eher ihr Volch verkaufen und verraten, als die Hand, die sie füttert beissen. Die Finanztransaktionssteuer wird niemandem weh tun - nicht einmal den Hochfrequenzhändlern. (Geplant sind ¢0.5...1/Transaktion oder so).
Sehr lehrreich, diesen Landesverrat live mitzuverfolgen. Die Banken werden sich freuen. Sarah Wagenknecht und Frank Schäffler waren die paar wenigen, die Klartext gesprochen haben. Wenn Merkel glaubt, dass sie den PIIG-Ländern tatäschlich Haushaltsdisziplin abverlangen kann - sei es im engeren oder weiteren Sinne - hat sie wohl ein paar Sächelchen verschlafen. Antworten
Informieren sie sich was der ESM genau ist. zB. im Netz oder YT. Wenn sie von Demokratie, Staatssuveränität noch was halten, dann garantiere ich ihnen dass es ihnen fast übel wird.
Wenn spät. jezt bei einen möglichen CHer EU-Beitritt nicht die alarmglocken läuten dann weiss ich auch nicht mehr weiter. Wenn das ganze EU packet steht machen sie sich gefasst auf noch nie dagewesenen druck auf die CH
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Nur Deutschland? Sparen und Ausgeben wie ein privater Haushalt für ein Gemeinschaftssystem wieweit. Staat, Parlamenten USW. Das Multilaterale Investitionabkommen MAI aus den 90' wurde nun endlich implementiert.... Ein effizienteres Ausbeutungssystem gab es wohl nie vorher in der Geschichte. Ausser, Arbeitslager, Strafkolonien, Gulags mit eleganteren Strukturen rund rum...
Ja, Frau Merkel machts schon nicht schlecht. Aber dass so viele Parlamentaries in Deutschland so wenig Ahnung von Witschaft und Geldflüssen haben, ist doch erschreckend. Jeder vernünftige Mensch muss zum ESM eindeutig nein sagen. Ein unkündbares, diktatorisches, immunes, geheimes und unlimitiert ausbaubares Gebilde ohne jegliche demokratische und wirtschaftliche Legitimität. Das ist nicht Stabili
@Cotti Roman. Ich halte Realitätsverweigerung und Schönfärberei NICHT für ein Erfolgsrezept. Zumindest nicht für die betroffenen Steuerzahler, welche die "Garantien" zu Merkel's Versprechen leisten müssen. Merkel wiederholt die grössenwahnsinnigen Fehler Ihres politischen Ziehvaters und glaubt, ein anderes Resultat erzielen zu können. Auf solche "politische Prozesse" verzichte ich dankend.
Glaubt Frau Merkel an das, das sie jeden Tag mit ernstester Mine in die Mikrofone spricht. Ich bin überzeugt, die weiss nicht mehr als die Bürger, die nachher diese unglaublichen Schulden berappen müssen. Jetzt doktern schon so viele Mächtige, derart lange an dieser Katastrophe herum und sind keine Meter weiter. Antworten
wann wird man aufhören Merkel EISERNE KANZLERIN zu nennen zinnerne wäre besser denn das ist ein verbiegbares weiches Material wie die Poltik von Merkel auch
EISERN war bis heute nur weil sie unnachgiebig ihren Kurs verfolgte Margareth Thatcher und nur ihr steht dieser "Ehrentitel" auch zu.
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Schauen Sie mal bei dem Begriff Agitation nach und besonders in welchen System dieser als vüllig legitimes Mittel angesehen wurde.
@Luky Steiner 17:43 Sie irren gewaltig! Doch doch, dies ist auch in der Schweiz möglich und vielmals passiert. Schauen Sie z.B. nur mal wie viele male "Chefstratege" NR. Ch. Blocher seine Meinung um 180Grad drehte und dies manchmal innerhalb weniger Tage! Es sind dies halt alles nur Politiker, reine Machtmenschen, immer auf Stimmenfang und nichts anderes. Diktatorische Gelüste mit Machtrausch. Antworten
Die US Hochfinanz steht dahinter. Die Europäer sind deren Vasallen. Schön langsam wird das System herunter gefahren. Die Bürger werden weltweit ihre Ersparnisse, viele die Arbeit und zum Schluss noch die Freiheit verlieren. Die Regierungen können nur noch Geld drucken - weltweit. Wenn die "Elite" zum Schluss nicht mehr weiter weiss folgen dann noch die Ablenkungskriege. Antworten
Dystopie versus Utopie... Was wohl liegt näher?
Ja bin ganz ihrer Meinung, Monti ist ja ein Bilderberger. Mit Monti und Draghi sind nun auch Ex Goldmann Sachs Leute in Europa am regieren, Ami - Banker also. Ja da kann Merkel nichts mehr ausrichten.
Lächerlicher kann sich die SPD ja kaum mehr machen – wären die am Drücker, gäbe es bereits Eurobonds und das volle Wunschkonzert des Club Med auf Kosten von Deutschland. Ich prophezeie Schland für die Wahlen 2013 eine "Raus-aus-dem-Euro-Partei", die aus dem Stand 20-30 Prozent machen wird - optimalerweise mit Sarrazin oder Sinn als Galeonsfigur. Antworten
Ja was waer denn geschehen, wenn die Suedlaender einfach Konkurs angemeldet haetten? Denen doch nichts, die haetten einfach so weitergewurschtelt wie bisher, mit eigener Waehrung oder Euro, das macht ja nun keinen Unterschied. Aber wer waeren denn die, welche auf die Zahlung der Schulden haetten verzichten muessen? Und siehe da, da war schon lange vorher klar, dass Merkel einlenken wuerde. Antworten
Die Süd-Europäer, allen voran Monti, sind daran, gewaltige Reformen einzuleiten. Um weiterzukommen, braucht's Geld. 7% Zins auf den 'Märkten' kann's ja wohl nicht sein, also sind die Forderungen Montis + Co verständlich. Wenn niemand Solidarität zeigt, bricht alles zusammen und die Besserwisser aus dem Norden haben den grössten Schaden. Die raison d'état hat gesiegt, zusammen kann's gehen ! Antworten
Träumen Sie weiter. Haben Sie ernsthaft das Gefühl, die Geldkriese werde sich damit besämftigen? Das Problem wurde ein weiteres mal nicht im entferntesten auch nur angesprochen. Obama, 447 Mia und EU 130 Mia - Konjukturprogramm. Fazit? Tropfen auf den heissen Stein.
Hier wird politisiert, im Hintergrund bereitet man sich auf die Enteignung der Bürger vor. Alls bloss Theater.
Deutschland wurde schlicht und einfach von Italien und Spanien erpresst - das ist mit Angela Merkel passiert! Die grosse Frage am Schluss wird sein - ob sich alle Deutschen in Zukunft vom Süden erpressen lassen wollen? Ich persönlich glaube eher nicht und deshalb ist wohl einmal mehr nur etwas Zeit gekauft worden! Antworten
Was genau fordern Sie? Dass die Bundesregierung den deutschen Banken verbieten soll, Kredite an GR zu vergeben?
Dass wir Schweizer Schuld an der griechischen Krise sind, weil die der Finma bis 2009 unterstehende Bank EFG enorme Kredite (mehr als alle deutschen Banken zusammen) an GR vergab?
das ist doch genau die Krux an der Sache, wir haben keine Marktwirtschaft, wir haben Sozialismus fuer Banken Herr Brunner. Geld ist das sinnlos gewordene, goldene Kalb um das getanzt wird, oder wie sonst waers denn dann zu erklaeren, dass es weltweit 25x mehr angebliche Geldwerte gibt als es Waren dafuer zu kaufen gibt? Erklaeren einem solchen Simpel wie mir jetzt mal wie das funktionieren soll!
@Frank Zuffnik: In ihrer etwas simplen Argumentation vergessen sie, das wir in einer freien Marktwirtschaft leben. Dass es also nicht Länder (oder deren Bürger) sind die Kredite vergeben, sondern Banken.
Desweiteren waren die deutschen Banken bei Ausbruch der Krise in GR nur schwach vertreten. Wie Sie sich vielleicht erinnern, waren bei den ersten Berichten CH und F Banken die Hauptschuldner.
Die Deutschen haben zu ihren Exporten gleich noch die Kredite mitgeliefert und sich ganz selber den Schlamassel eingebrockt. Wer den Suedlern vorwirft auf Pump zu leben, der muss auch den Deutschen ihren Export auf Pump vorhalten. Oder gabs da ein Gesetz, welches irgendwen verpflichtet haette Gier nach Wachstum zu verinnerlichen und Waren an Insolvente zu liefern, und das heisst nun Erpressung?
Wieder werden(heilige)Banken gerettet anstatt bei Misswirtschaft verstaatlicht und danach kontrolliert geschlossen.Was haben die Banker doch erst kürzlich wieder über den lästigen Staat gelästert,"Freiheit-weniger Staat"war die Losung,der Markt regelts besser.Und kaum haben sich diese verspekuliert+stehen am Abgrund ruft man nach X Milliarden durch den Staat. Banken=unglaubwürdig,Staat bald auch.. Antworten
"Banken" -- das neue Wort für alles Üble. Es sind nicht die Banken, sondern die masslose Gier der Bürger (wie sie und ich), die die Misere versucht haben. Wenn Bürger bescheiden ihr Geld unter der der Matraze horten würden, ohne Erwartung dass sich Geld ohne Zutun verfielfacht, hätten Banken weder Druck noch Möglichkeit zu misswirtschaften.
Merkel hat die Zukunft ihrer Wähler verkauft um bei der heutigen ESM-Abstimmung im Bundestag erfolgreich zu sein.
Die Regierungskoalition (ebenso wie SPD und Grüne) hat sich klar gegen den Wählerwillen gestellt. Man wird sich nicht wundern müssen, wenn dies den extremen Parteien massiv Auftrieb verschafft. Dies ist ein Pyrrhussieg für Europa.
Antworten
@ hans brunner: stimme sämtlichen ihrer ausführungen zu. dennoch: ich denke (auch wenn ich, wäre ich deutscher, nie cdu/csu/fdp wählen würde), dass merkel im gegebenen kontext in etwa das richtige gemacht hat. die anderen länder wollten ja abermilliarden in die maroden banken und staaten pumpen, praktisch ohne kontrolle der banken. diese intentionen hat merkel immerhin einigermassen abgewehrt.
Hohe Auflagen für gestützte Banken: keine Erfolgs-Boni (für welchen Erfolg?)Bund keine Dividendenzahlungen. Begrenzung der hohen Saläre. Keine direkten Gelder an Banken.
Überwachung des Fortschritts der Reformen bis zum Gleichgewicht von Ausgaben und Einnahmen.
@Hr. Candrian: Ehrlichkeit, Ausgaben senken und Einnahmen erhöhen.
GR, E und I sind die Euro-Länder mit den niedrigsten Steuersätzen. Die Steuern müssten auf das Niveau der Geberländer erhöht werden.
GR müsste ein effizientes und gerechtes Steuersystem aufbauen.
Politiker die Statistiken fälschen und Verträge brechen, müssten dafür haftbar gemacht werden
und welches wäre denn die lösung des herrn brunner? da bin ich mal gespannt ..... (motzen ist bedeutend einfacher als realistische alternativen aufzeigen)
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