Ausland

Die Angst geht um – die Angst vor der Demokratie

Von Dominik Feusi, Bern. Aktualisiert am 12.02.2014 165 Kommentare

Die Reaktionen aus der EU nach dem Schweizer Ja zur Einwanderungsinitiative sind giftig. Aus guten Grund: Nichts ist den Regierenden in Europa lästiger als Bürger, die Nein sagen können.

Bleiben gerne unter sich: Die Regierungschefs der EU-Staaten mögen es nicht, wenn sich das Volk zu Wort meldet.

Bleiben gerne unter sich: Die Regierungschefs der EU-Staaten mögen es nicht, wenn sich das Volk zu Wort meldet.

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Die Reaktionen aus dem Ausland auf das Ja zur Einwanderungs-Initiative der SVP sind scharf, zumindest rhetorisch. Natürlich geben alle vor, das Resultat zu «respektieren». Diese Sprach­regelung haben die vereinigten EU-Bürokraten mittlerweile zähneknirschend akzeptiert. Sie haben aber nicht verstanden, was direkte Demokratie ist – ausser dass das für ihre Länder überhaupt gar nicht geht. Angela Merkels Sprecher stellte auf eine Frage unmissverständlich klar: «Das ist kein Thema für diese Bundesregierung.» In ganz Europa gilt, dass die Bürger zu Sach­themen nichts zu sagen haben. Das soll nach dem Willen der Mächtigen auch so bleiben.

Nur der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz spricht sich gegen sofortige Massnahmen aus, aber nur aus taktischen Gründen. Gegenüber «Spiegel Online» sagte er gestern: «Die Regierung in Bern hat die Initiative klar abgelehnt. Sie ist in dieser Frage unser Partner. Da sind wir nicht gut beraten, wenn wir sofort losschlagen.» Schulz sieht in unseren Bundesräten also die netten Kumpel der europäischen Unterwerfung der Schweiz, die jetzt dummerweise ein störrisches Volk am Hals haben. Die Kumpel muss man stärken, dann wird alles gut. Man könnte meinen, er rede von einem Entwicklungsland auf dem Weg zur Demokratie.

«Verblödete Schweizer»

Da sind andere deutsche Sozialdemokraten ehrlicher. Der deutsche SPD-Vize Ralf Stegner stellt die ganze Schweiz als verrückt hin. Ihr drohe «Verblödung», weil sie anders abgestimmt habe, als die Regierung empfohlen habe. Demokratie ist für Stegner die Frechheit, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen.

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier und der österreichische Aussenminister Sebastian Kurz sprachen beide von «Rosinen­pickerei». Das hören wir nun schon seit Jahren – aus einem Kontinent, der in Schulden und in wirtschaftlichen Problemen versinkt. Beide geben damit zu, dass die Personenfreizügigkeit alles andere als eine Rosine, also ziemlich schlecht sein muss. Dass der 27-jährige Sebastian Kurz gleichzeitig behauptet, ein Fan von direkter Demokratie zu sein, bedeutet nur, dass er sie nicht verstanden hat. Vermutlich hat er im Wiener Wahlkampf 2010 in seinem von ihm «Geil-o-mobil» genannten Hummer-Geländewagen auch seinen Verstand platt gefahren.

Kein Betriebsunfall

Der süddeutsche EU-Abgeordnete Andreas Schwab (CDU) fordert die Kündigung der Personenfreizügigkeit und damit die Kündigung des ersten Paketes der bilateralen Verträge durch die EU. Dass das nicht so einfach ist, müsste er wissen. Dafür sagt er im «Tages-Anzeiger», es gebe gute Gründe, weshalb andere Länder nicht über die Personenfreizügigkeit abstimmen dürften. Auf Nachfrage wagt er es nicht, inhaltliche Gründe gegen Volksabstimmungen vorzubringen, sondern verweist darauf, dass eine Abstimmung in einem Land nicht mit der Mitgliedschaft in der EU vereinbar sei. Die EU werde das Resultat vom Sonntag nicht einfach «als Betriebsunfall abtun». Könnte mal irgendjemand dem Andreas Schwab klarmachen, dass eine Volksabstimmung nie einen Betriebsunfall darstellt, auch dann nicht, wenn er einem nicht passt?

Andreas Schwab hat sein ganzes Leben als Berufspolitiker verbracht. Er hat acht Assistenten, die ihm auf Kosten der europäischen Steuerzahler die Arbeit abnehmen, die er eigentlich selber leisten müsste, beispielsweise den Text der Volks­initiative gegen die Masseneinwanderung zu lesen.

18'000 Euro pro Monat

Schwab erhält wie seine anderen 753 Parlamentskollegen fast 18'000 Euro pro Monat im Schnitt. Klar, dass er eine grundlegende Diskussion über einen Grundpfeiler der europäischen Union mindestens so fürchtet wie der Teufel das Weihwasser. Er hält darum ein für alle Mal fest: Die Diskussionen über die Personenfreizügigkeit seien «keine europäische Debatte», sondern nur eine Sache von einzelnen Mitgliedsländern (die ja eben ihr Volk nicht darüber befinden lassen). Solange also die paneuropäischen Apparatschiks in Brüssel ein Problem ignorieren, so lange gibt es das Problem nicht.

Die von Andreas Schwab angedrohte Kündigung der Personenfreizügigkeit durch die EU ist ein langwieriges Verfahren. Alle 28 Länder müssten einem derartigen Entscheid zustimmen. Das allein dauert mindestens gleich lange, wie die Initiative dem Bundesrat Zeit zur Umsetzung gibt: drei Jahre. Das ist auch der Grund, weshalb der EU-Botschafter in Bern, Richard Jones, schon vor zwei Monaten den Ball der Schweiz zugeschoben hat: Es sei im Falle eines Ja an der Schweiz, die Personenfreizügigkeit zu kündigen. Es ist zu hoffen, dass das der Bundesrat durchschaut.

Die EU stellt die falschen Fragen

Die EU-Kommission verwies in ihrer Stellungnahme darauf, dass die Bürger Europas keine andere Freiheit höher schätzten als die Personenfreizügigkeit. Vermutlich hat man das mittels Befragung herausgefunden. Man sollte die EU-Bürger einmal fragen, ob sie Volksabstimmungen wie in der Schweiz gut fänden. Vermutlich traut sich das niemand in der Brüsseler Bürokratie. Die Gefahr, die von den EU-Bürokraten nun heraufbeschworen wird, die nennt sich direkte Demokratie. Nichts ist den Regierenden lästiger als Bürger, die Nein sagen können.

Was haben Schulz, Stegner, Schwab, Steinmeier und Kurz gemeinsam? Sie sind alle Berufspolitiker, die nicht von ihrer Leistung leben, sondern von Zwangsabgaben ihrer Bürger, die dafür arbeiten müssen. Und alle fürchten vor allem eines: ihr eigenes Volk. Das stört bei den eigentlich wichtigen Geschäften: Nicht einen Monat ist die grosse Koalition in Deutschland an der Macht, und sie will trotz leeren Kassen ihre Diäten anheben.

Wir sollten uns auf einen Vorschlag des früheren SVP-Nationalrates Dominique Bättig besinnen. Er forderte, dass europäische Regionen der Schweiz beitreten könnten. Statt dass wir uns dem Binnenmarkt anpassen, holen wir ihn zu uns. Weltoffene Schweiz! Die florierenden europäischen Gegenden liegen vor unserer Haustüre: Süddeutschland, Bayern, Vorarlberg, Tirol, die Lombardei und zum Essen und Trinken das Elsass. (Basler Zeitung)

Erstellt: 12.02.2014, 14:33 Uhr

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165 Kommentare

Gerhard Berger

12.02.2014, 14:53 Uhr
Melden 874 Empfehlung 19

Ein wundervoll formulierter Artikel. Auf den Punkt gebracht mit herrlichen Worten. Und hierbei geht es ja eben nicht einmal um das Resultat der jetzigen Abstimmung. Hier geht es viel weiter; nämlich darum, Direkte Demokratie ja oder nein resp. die Frage, was eine Direkte Demokratie überhaupt ist. Gäbe es in Europa flächendeckend Direkte Demokratie, so gäbe es gar keine EU. Antworten


Fritz Hurni

12.02.2014, 14:57 Uhr
Melden 826 Empfehlung 19

In Artikel 18 des Personenfreizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der EU steht klar und deutlich:
„Wünscht eine Vertragspartei eine Revision dieses Abkommens, so unterbreitet sie dem Gemischten Ausschuss hierzu einen Vorschlag. (…)“
Genau das passiert jetzt innerhalb der nächsten 3 Jahre.
Falls die EU sich gegen Verhandlungen sträubt, ist SIE die Vertragsbrecherin!
DAS ist Fakt.
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