Wetter:
Ausland
Die Deutschen proben den direktdemokratischen Aufstand
Von David Nauer. Aktualisiert am 07.08.2010 33 Kommentare
... und manche liessen sich friedlich abtransportieren. (Bild: Keystone )
Ohrenbetäubend ist der Krach, als ob sie einem das Hirn mit einem Presslufthammer massieren. Ein blonder Krauskopf bläst in eine Plastiktrompete, daneben eine Pensionierte mit Kuhglocke, viele Hundert Menschen stehen dicht gedrängt, sie haben Trillerpfeifen mitgebracht, Pfannendeckel. «Schwabenstreich» nennen sie das laute Ritual, das seit geraumer Zeit die Ruhe stört im ansonsten beschaulichen Stuttgart, täglich jeweils um 19 Uhr. Es ist so etwas wie ein akustisches Ausrufezeichen: Wir wollen nicht mehr! Für heute Samstag ist eine Grossdemonstration angesagt.
Der Zorn richtet sich gegen «Stuttgart 21», ein kolossales Bauprojekt im Herzen der Schwaben-Hauptstadt. Der alte Bahnhof soll teilweise abgerissen werden, an seine Stelle eine ultramoderne, unterirdische Station kommen. So wollen es der Stadtrat und die Landesregierung. So will es eigentlich die ganze Elite hier im Südwesten Deutschlands, inklusive CDU, SPD und FDP. Vier Milliarden Euro soll das kosten, mindestens. Vielleicht auch mehr. Die grösste Baustelle Europas. Zehn Jahre lang, mindestens.
Polizeischutz für Bauarbeiter
Was kann man haben gegen ein solches Projekt? Naturschützer stören sich daran, dass knapp 300 Bäume im Schlosspark gefällt werden sollen, Denkmalschützer wollen den alten Bahnhofsbau vom Anfang des 20. Jahrhunderts bewahren. Andere denken ans Geld: Da würden Milliarden für ein Grossprojekt rausgeworfen, aber an Schulen und Schwimmbädern gespart, sagen sie.
Leuten wie Jürgen Klaffke wiederum geht es ums Prinzip. Die Politiker hätten über die Köpfe der Bürger hinweg das Ding durchgeboxt, enerviert sich der Mann auf dem Bahnhofvorplatz. Gutachten seien zurückgehalten, wichtige Fakten verschwiegen worden. «Man wird beschissen, betrogen, belogen!» Klaffke schwingt den Zeigefinger, die Umstehenden nicken. Es sind Frauen und Männer, Junge und Alte. Viele tragen einen Anstecker: «Oben bleiben», steht drauf. Es ist der Protestslogan gegen den Untergrund-Bahnhof.
Eigentlich ist Klaffke nicht der Typ Revolutionär. «Geschäftsführer», steht auf seiner Visitenkarte. Die Firma macht Beratung und Schulung für Pflegepersonal. Warum ist er heute am Protestieren? «Die Baumaschinen», sagt er und deutet hinter den Zaun, der den Nordflügel des Bahnhofs umgibt. Die Baumaschinen sind das Zeichen, dass es bald losgeht.
Staat demonstriert Macht
Seit 15 Jahren gibt es das Projekt «Stuttgart 21», immer mal wieder wurde es hervorgekramt, verschwand wieder in den Schubladen und tauchte erneut auf. Doch seit die Bahn, der Bund, das Land Baden-Württemberg und die Stadt eine Finanzierungsvereinbarung unterschrieben haben, geht es vorwärts. Vergangene Woche liess die Bahn einen Bauzaun errichten. Mitten in der Nacht mussten die Arbeiter anrücken, bewacht von der Polizei. Die Staatsmacht wolle Fakten schaffen, zeigen, wer stärker sei. So haben es viele Stuttgarter erlebt.
Darin liegt auch der Kern des Konflikts. Der Bahnhof ist ein Symbol für das zerrüttete Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Die in den Rathäusern, in den Parlamenten und Parteien haben sich entfremdet von den Menschen, genauso wie sich die Menschen von den politischen Eliten entfremdet haben. Das drückt sich aus in sinkenden Wahlbeteiligungen, im Mitgliederschwund der Parteien und im zunehmend renitenten Verhalten einiger Bürger. Nicht nur in Stuttgart. Andere Beispiele finden sich in Bayern oder Hamburg (siehe unten).
«Ihr Schweizer hättet schon lange abgestimmt, und ‹Stuttgart 21› wäre erledigt», sagt Gangolf Stocker. Er ist das Urgestein der Protestbewegung. Zerzaustes Bärtchen, Jeanshemd, schwarze Sandalen. Stocker rührt in seinem Kaffee. Über 60 000 Unterschriften haben er und seine Mitstreiter von der Initiative «Leben in Stuttgart» gesammelt und eine Volksabstimmung verlangt. «Dabei hätte es nur 20 000 gebraucht.»
Akzeptanz ist zurückgegangen
Doch gebracht hat das Ganze nichts. Die Stadt wischte das Volksbegehren vom Tisch – aus «juristischen Gründen» sei ein Referendum nicht möglich. Also kämpft Stocker weiter auf der Strasse. Der lärmige «Schwabenstreich» gehört dazu, Kulturabende und eine Mahnwache vor dem Nordportal. Er und seine Mitstreiter fühlen sich getragen von einer Mehrheit. 70 Prozent der Stuttgarter seien gegen «Stuttgart 21», sagt er.
«Die Akzeptanz ist leider zurückgegangen», gesteht auch Wolfgang Drexler ein, SPD-Landtagsabgeordneter und offizieller Sprecher des Projekts. Es sei in den vergangenen Jahren versäumt worden, die Bürger mitzunehmen, zu informieren und immer weiter zu beteiligen. Auch seien viele «Negativbehauptungen und Falschmeldungen der Gegner» unwidersprochen geblieben.
In 8 Minuten zum Flughafen
Das soll nun anders werden. Die Bahn hat eine Werbekampagne gestartet. In ganz Stuttgart hängen Plakate, eine Info-Broschüre geht regelmässig an alle 200 000 Haushalte der Stadt. Auch im mächtigen Turm des alten Bahnhofgebäudes weibeln die Verantwortlichen für ihr Projekt. In einer mehrstöckigen Ausstellung gibt es ein Modell des geplanten Neubaus zu sehen. Wie Bullaugen sollen dereinst die Beleuchtungsschächte der unterirdischen Station aus dem Boden schauen. Statt eines Kopfbahnhofs gibt es einen Durchgangsbahnhof, Dutzende Kilometer neuer Tunnel. Das ist schneller, effizienter und moderner. Auf dem bisherigen Gleisvorfeld entstehen Tausende Wohnungen, Büros, Parks – ganze neue Stadtgebiete.
In bunten Broschüren werden weitere Vorteile von «Stuttgart 21» erläutert. Wichtigster Punkt: die Verkürzung der Fahrzeiten. Nach Ulm in nur 28 Minuten statt wie bisher 54, zum Flughafen in 8 statt 27. Über eine Doppelseite zieht sich eine rote Linie. Links Paris, rechts Budapest und mittendrin, als Dreh- und Angelpunkt: Stuttgart. Die ganze PR-Kampagne mündet im einprägsamen Slogan: «Einen Zug darf man schon mal verpassen. Die Zukunft nicht.»
Die meisten Demonstranten drüben am Nordportal sind nach Hause gegangen. Nur ein harter Kern harrt die Nacht über aus. An den Bauzaun hat jemand einen Blumenkranz geheftet. «Hier wird die Demokratie begraben», steht auf einem breiten, schwarzen Stoffband.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 06.08.2010, 23:18 Uhr
WRITE A COMMENT
33 Kommentare
Ich finde es gut, dass sich die Bruttosozialprodukterarbeiter gegen die Parteien- und Wirtschaftsdiktatur auflehnen. Es ist allerdings noch (!) nicht radikal genug. Aber warten wir mal ab. Da die Nomenklatura ihre Pfründe und Alleinherrschaft unter keinen Umständen aufgibt ist auch klar. Darum haben sie sich ja ihr Grundgesetz selbst gegeben. Antworten
Der Bericht ist so nicht korrekt. Nicht die gesamte Elite des Südwesten Deutschlands will das Projekt. Es ist ein Prestigeprojekt der CDU-Landesregierung und die Mehrheit der Wähler, die diese gewählt haben, wusste vorher von dem Projekt und hat es somit abgesegnet. Grüne, Linke, SPD sind überweigend dagegen. Es ist aber auch eine Standortbestimmung für die Region. Man will den Anschluss halten. Antworten
Erschreckende Eindrücke aus Deutschland, einer sogenannten "EU-Demokratie", zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Die Stimme des Bürgers scheint völlig wertlos und machtorientierte Polit-Eliten "führen" das Land in die angeblich richtige Richtung. Das dumme Proletariat muss dabei mit millionenteuren Inserate- und Plakatkampagnen davon überzeugt werden. Wie gut wir es doch in der Schweiz haben! Antworten
Ich kenne eine Stadt im Nordwesten der Schweiz, deren politische Elite auch einen Untergrundbahn, die niemand braucht, für eine lockere Milliarde bauen will. Bin gespannt, ob sich das Volk gegen die dort herrschende Elite durchzusetzen vermag oder ob sich die Baufirmen wieder einmal zum Nachteil des Volkes durchsetzen. Danke für den erhellenden Artikel. Ich sage nur: Steuerboykott! Antworten
Zum Glück leben wir in der Schweiz. Bei uns sind eben Referenden und Volksabstimmungen noch möglich. Wären wir in der EU, sind die meisten Referenden und Volksabstimmungen nicht mehr möglich. Darum will auch unsere Elite in die EU. Dann könnten sie jeweils in der Legislaturperiode tun und machen was sie wollen. Dann wären sie das lästige Volk und die Referenden unmöglich oder nahezu unmöglich. Antworten
Die Deutsche Bundesregierung hat ja betont, dass die Freiheit am Hindukusch verteidigt werde. Die Deutsche Freiheit (in Memoriam 1848) ist doch schon lange ausgedampft. Netzsche sprach sogar von der 'Extirpation des deutschen Geistes'. Goethe sagte: 'so grandios der Einzelne, so miserabel die Nation' Nichtsdestotrotz, Bayern und Baden-Würthemberg hätte die direkte Demokratie verdient. Antworten
wer sich demokratisch nennt nimmt in den allermeisten staaten den mund zu voll,das volk hat nämlich nach der wahl der regierung nichts mehr zu sagen,nur noch zu gehorchen. das würde auch uns blühen wenn wir der EU beitreten würden!!!! wer das nicht will darf niemals euroturbos in die regierung wählen!!! Antworten
Es ist sehr zu hoffen, dass durch solche und ähnliche Interventionen die direkte Demokratie auch in Deutschland und anderen Ländern mehr und mehr an Boden gewinnt. Wir Schweizer sind uns oftmals gar nicht bewusst, wie hoch dieses (für uns selbstverständliche) Gut in Wirklichkeit einzuschätzen ist. Antworten
Dieselben Frechheiten gibt es in der Schweiz. Abstimmungsdemokratie hin oder her. Das Abstimmen wird so lange wiederholt, bis die Staatsmacht siegt. Absichtlich wird ein Keil zwischen die Bevölkerung getrieben, nach dem Moto «Divide et impera!» Nicht nur in Deutschland, auch bei uns geht der Krug zum Brunnen, bis er bricht. Wenn sich das Volk einmal einig ist, kommt die Revolution. Antworten
Direkte Demokratie ist in ganz Europa ein Thema. Auch in Frankreich, aber natürlich nicht bei den Staatsorganen und den Parteien. Ironie der Geschichte: Derweil gibt es in der Schweiz linksreaktionäre Kreise, die ebendiese direkte Demokratie substantiell beschränken wollen. Weil sie so nicht mehr in die Europäische Landschaft passe. Antworten
Ein Zerrbild,Jeder weiß ,Großprojekte haben auch Gegner(gilt auch für die Schweiz mit so hochgelobter Basisdemokratie,TrauerspielPlanung um ZCH-Y!).Bei 2,4 Mio im Ballungsraum S sind es allemal unter 10.000.-Der HBF S bleibt bis auf den N-Flügel erhalten Ferner:Die größten Demos in BaWü gab es in den 90ern um die B31neu (Tunnel)nach Freiburg hinein.Jetzt, ist sie da,keiner will sie missen. Antworten
Warum wird immer von politischer Elite geschrieben? Das passt überahupt nicht! Das sind keine Götter im Gegenteil, viele haben keine Ahnung was sie tun! Die meisten sind ja von den Konzernen geschmiert (bestochen mit Geldern) und führen deren Befehle aus! Antworten
Alle Sicherheitsreports in Europa sagen dasselbe: in Zukunft wird mit zunehmenden sozialen Unruhen auf den Strassen und in den Städten zu rechnen sein. Verschuldung, Unmut über Regierungen, Zukunftsängste, Angst vor Arbeitsplatzverlust, Immigrationsdruck, Auseinanderklaffen der sozialen Schere - um nur einige Themen zu nennen. Antworten
"versäumt worden, die Bürger mitzunehmen". Unglaublich, dieses Verständnis. Die Bürger sollen nicht "mitgenommen werden", sie sollen die Chefs sein und die Politiker den Bürgern folgen. Deutschland nennt sich zwar eine Demokratie, aber wenn man alle 4 Jahre zwischen 4 Parteien auswählen kann, die alle das gleich wollen, ist die Bezeichnung Demokratie ja wohl ein Hohn. Antworten
Naja, bei der Startbahn West in Frankfurt und dem Neubau des Münchner Flughafens ging es auch hoch her. Als Carl Benz 1878 mit seiner Benzinkutsche zum ersten Mal in der Öffentlichkeit fuhr, waren die Bewohner auch aufgebracht. Heute ist die Automobilindustrie das Rückgrat Stuttgarts. Ich glaube wenn das erstmal steht, dann sind wieder alle begeistert. Antworten
Es ist Zeit, dass sich das Deutsche - Volk nun endlich gegen die Deutsche und EU ,, Demokratur ,, wehrt. Das ist der Hauptgrund warum wir Schweizer von der EU nichts wissen wollen. Sie kennt keine Direkte Demokratie. Es wird wie es üblich ist in einer Diktatu,r alles von Brüssel diktiert. Antworten
Hört mir auf mit eurer "Direktdemokratie", in D hats Bürgerinitiativen, wenn es mal hart auf hart kommt. Es gibt nichts schlimmeres als Volksabstimmungen, wo jeder Hans und Franz, die keine Ahnung von nichts haben, über komplexe Abläufe abstimmen müssen und total überfordert sind. Das sieht man ja an euch, völlig isoliert in Europa hinkt ihr immer 20 Jahre hinterher und modert vor euch hin. Antworten
wie sangen die Hosen doch damalas schon so schön? "Viva la Revoluuuschn.." Wäre doch auch langsam Zeit für Europas Bürger sich ihre Mündigkeit wieder zurück zu erkämpfen! Besagter Hosen Song war allerdings eben auch auf einer Scheibe mit dem sinnigen Titel "Opium für's Volk". Ein Schelm, wer... ^^ Antworten
Danke für diesen Artikel: er trifft die Stuttgarter Befindlichkeiten. Die Stuttgart 21 Lobbyisten haben vor Wochen eine neue Offenheit verkündet und mit viel Publicity Webcams mit Blick auf den Bahnhof und Park installiert. Die Reaktion auf die zunehmende Anzahl der Demonstranten bestand darin, die Webcams neu auszurichten. Und zwar so, dass keine Demonstanten mehr sichtbar sind. Antworten
Ausland
- 21:02«Wir können zwischen Bürgerkrieg und Militärintervention wählen»
- 18:17Italiens Minister legen ihre Finanzen offen
- 18:10Die Elektroschrott-Schande
- 17:44«Dieser Präsident zieht allen Ministerinnen die Hosen aus»
- 17:33Wulff notfallmässig ins Spital eingeliefert
- 16:55«Nichts kann die Atomarbeit des Irans stoppen»
Marion Härtel
Ich beneide Euch Schweizer. Der letzte Satz im oben stehenden Bericht ist Fakt. MfG Eine deutsche Bürgerin Antworten