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Die Slowenen bestimmen über die Zukunft der kroatischen Nachbarn

Kroatien will nächstes Jahr in die EU. Doch erst muss ein alter Grenzstreit mit Slowenien beigelegt werden. Das slowenische Volk stimmt am Sonntag über eine Lösung ab.

Umstrittene Bucht: Vor dem Küstenstädtchen Piran wird um die Grenze gestritten.

Kroatien wird das letzte Land sein, das der EU demnächst noch beitritt. Darin sind sich die meisten Mitglieder einig. Ob das aber wie geplant im kommenden Jahr geschehen kann, darüber wird am Sonntag in einem Referendum in Slowenien entschieden. Die Slowenen sollen nach dem Willen ihrer Regierung an diesem Sonntag einem Schiedsverfahren grünes Licht geben, das einen fast 20- jährigen Grenzstreit mit dem Nachbarn Kroatien beigelegen könnte.

Dabei geht es um die Grenzziehung in der Bucht von Piran auf der Halbinsel Istrien in der nördlichen Adria. Der Knackpunkt: Slowenien besteht dort auf einem freien Zugang zum offenen Meer. Kroatien will dies aber nicht gewähren. Sollten die Bürger bei dem Referendum mit Nein stimmen, wird das EU-Mitglied Slowenien die abschliessenden EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens blockieren. Das wäre auch das Ende der Mitte-Links- Regierung des Sozialdemokraten Borut Pahor, sind sich die Medien Sloweniens sicher.

Druck aus Brüssel

Vor dieser «Katastrophe» hat auch der Regierungschef gewarnt. Denn er war nur nach massivem Druck aus Brüssel bereit gewesen, gemeinsam mit Kroatien ein Schiedsabkommen auf den Weg zu bringen. In Kroatien, wo das Parlament bereits mit Ja gestimmt hat, war zuvor erst noch ein Regierungswechsel notwendig, damit die in dieser Frage flexiblere Jadranka Kosor ans Ruder kam.

Die slowenische Opposition ruft zur Ablehnung des Regierungsvorschlages beim Referendum auf, weil dieser «nicht gut ist». Die Regierung in Ljubljana behauptet, die zukünftige Schiedskommission habe den klaren Auftrag, Sloweniens «Verbindung» zum offenen Meer zu bestimmen. Das sieht die kroatische Seite aber schon ganz anders.

Befürworter knapp in Führung

Die Befürworter des Verfahrens zur Lösung des Grenzstreits liegen in den letzten Umfragen zwar knapp in Führung. Doch fast ein Drittel der Stimmberechtigten ist noch unentschieden. Es bleibt also spannend.

Ein Nein «wäre das Schlechteste», warnt Regierungschef Pahor. In diesem Fall wäre seine Regierung am Ende und der EU-Beitritt Kroatiens blockiert. Ein Ja würde in Kroatien bejubelt und dem Beitritt stände aus dieser Warte nichts mehr entgegen. (se/sda)

Erstellt: 05.06.2010, 11:52 Uhr

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