Die deutsche Regierung steht

Die Spitzen von CDU, CSU und FDP klärten nach dreiwöchigen Gesprächen am frühen Samstagmorgen die letzten strittigen Fragen. Angela Merkel nennt auch ihre Minister – die Liste sorgt für Staunen.

«Die Koalition der Mitte steht», sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla zusammen mit seinen Kollegen von FDP und CSU, Dirk Niebel und Alexander Dobrindt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Koalitionsvertrag positiv bewertet. Er sei geprägt davon, «dass wir mutig in die Zukunft gehen wollen», sagte die CDU-Chefin in Berlin. Die Koalitionsvereinbarung sei geleitet von den Gedanken an Wachstum und der Schaffung einer Bildungsrepublik. Steuern und Abgaben sollten nicht erhöht, sondern zur Bewältigung der Krise deutlich gesenkt werden.

Sie freue sich auf die Zusammenarbeit in der neuen Koalition, betonte Merkel. Der Koalitionsvertrag soll am Montagabend unterzeichnet werden.

Bis in die frühen Morgenstunden gerungen

Für die letzte Etappe zur Steuerpolitik brauchten die Unterhändler noch einmal sechs Stunden bis kurz nach 2.00 Uhr morgens. Mehrfach zogen sich die drei Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle mit ihren Generalsekretären und den Finanzfachleuten aus der grossen Runde zurück und feilschten um das Steuerpaket.

Bis zuletzt hatten die künftigen Koalitionäre um die Höhe der Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen in den kommenden Jahren gerungen. Schliesslich verständigten sie sich auf Steuersenkungen in Höhe von 24 Milliarden Euro ab 2011.

Es soll auch der von der FDP geforderten Stufentarif in der Einkommensteuer eingeführt werden. Details wurden in der Nacht dazu nicht bekanntgegeben.

Betreuungsgeld

Von 2013 an soll auch ein Betreuungsgeld für Kinder in Höhe von monatlich 150 Euro kommen. Diesen Zuschuss sollen Eltern bekommen, die für Kinder unter drei Jahren keinen staatlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen.

Das Betreuungsgeld ist ein Anliegen, für das die CSU bereits seit Jahren kämpft. Entsprechend zufrieden äusserte sich CSU-Chef Seehofer. Er habe ein «wohliges» Gefühl, sagte er nach der Marathonsitzung.

Die auf Druck aus Bayern durchgesetzte Massnahme kostet den Staat 1,6 Milliarden Euro. Unterstellt ist, dass das Betreuungsgeld für etwa 900'000 Kinder gezahlt wird.

Noch sechs Monate Wehrdienst

Ferner besiegelten Union und FDP den Erhalt der Wehrpflicht. Der Wehrdienst für junge Männer wird aber zum 1. Januar 2011 um drei Monate auf ein halbes Jahr reduziert - damit wird er so kurz wie noch nie. In der Regel wird auch der Zivildienst entsprechend angepasst.

Die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) wollen am Samstag um 10.30 Uhr in Berlin in einer Pressekonferenz die Verhandlungsergebnisse präsentieren.

Für Sonntag und Montag sind Sonderparteitage von FDP, CDU und CSU angesetzt. Dem Vernehmen nach soll der Koalitionsvertrag am Montagabend unterzeichnet werden. Die Wiederwahl von Merkel und die Vereidigung des neuen Kabinetts ist für Mittwoch geplant.

Finanzminister Schäuble

Bereits gestern hatten sich die Verhandlungspartner zum Abschluss ihrer dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen auf ein Kabinett geeinigt.

Für die grösste Überraschung sorgte die Berufung von Wolfgang Schäuble, dem bisherigen Innenminister: Er wird neuer Finanzminister. Damit ruft Merkel in der Finanz- und Wirtschaftskrise den erfahrensten Mann im Kabinett an ihre Seite. Dem 67-jährige CDU-Politiker wurde lange Zeit ein gespanntes Verhältnis zu Merkel nachgesagt.

Das Gesundheitsministerium soll der FDP-Nachwuchspolitiker Philipp Rösler übernehmen, das Innenministerium der bisherige Kanzleramtsleiter Thomas de Maizière. Familienministerin Ursula von der Leyen bleibt im Amt. Neuer Verteidigungsminister wird der CSU-Senkrechtstarter Karl-Theodor zu Guttenberg, Umweltminister der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen.

Drei Minister der CSU

Einen Überraschungserfolg zeichnet sich auch für CSU-Chef Horst Seehofer an. Trotz ihres schlechten Abschneidens bei der Bundestagswahl wird die CSU künftig mit drei statt bisher zwei Ministern im Kabinett vertreten sein. So wechselt neben Guttenberg CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer als Verkehrsminister in die Regierung, Ilse Aigner bleibt Agrar- und Verbraucherschutzministerin.

Der amtierende Verteidigungsminister Franz Josef Jung soll neuer Arbeitsminister werden. Als Favorit für dieses Amt hatte bislang CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla gegolten. Der soll aber nun die Nachfolge von Kanzleramtsleiter de Maizière antreten.

Fünf Ministerien für die FDP

Für die grösste Überraschung bei der FDP sorgte die Berufung von Rösler an die Spitze des Gesundheitsressorts. Der 36-jährige Landeswirtschaftsminister von Niedersachsen hatte einen Wechsel nach Berlin bislang unter Hinweis auf seine junge Familie abgelehnt. Als Favoritin für das Ressort hatte bis zum Schluss seine Landsmännin von der Leyen gegolten.

Da Schäuble Finanzminister wird, gilt als sicher, dass der FDP-Politiker Rainer Brüderle ins Bundeswirtschaftsministerium einzieht. Es gilt als lange Tradition, dass sich Union und Liberale in einer Koalition die Bereiche Finanzen und Wirtschaft untereinander aufteilen.

Als Justizministerin ist die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gesetzt, die das Amt bereits von 1992 bis 1996 innehatte. Das Amt des Aussenministers will FDP-Chef Guido Westerwelle übernehmen, der zugleich Vizekanzler wird. Ausserdem soll die FDP das Entwicklungshilfeministerium bekommen, das mit Generalsekretär Dirk Niebel besetzt wird.

Damit übernimmt die CDU sieben Ressorts, die Liberalen fünf und die CSU drei. Bei der Bundestagswahl waren die Liberalen mit 14,6 Prozent mehr als doppelt so stark geworden wie die CSU, die umgerechnet nur auf 6,5 Prozent kam. (oku/ap)

Erstellt: 24.10.2009, 13:39 Uhr

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