Die erbosten Minister von Erdogan

Schrille Töne in Ankara nach dem geplatztem Wahlkampfauftritt von Justizminister Bozdag.

«Macht euch keine Sorgen.» Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci zeigt sich kämpferisch und will morgen in Deutschland auftreten.

«Macht euch keine Sorgen.» Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci zeigt sich kämpferisch und will morgen in Deutschland auftreten. Bild: Keystone

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Der eine spricht von einer «faschistischen Gangart» in Deutschland, der andere vom «Abbau der Rechtsstaatlichkeit» in der Türkei und davon, dass er persönlich erschüttert sei. In den Beziehungen der beiden Länder kracht es nun gewaltig. Der türkische Justizminister tobt, der deutsche Amtskollege schreibt einen geharnischten Brief. Bekir Bozdag und Heiko Maas, ein stramm konservativer Erdo­gan-Mann der eine, ein deutscher Sozialdemokrat des linken Flügels der andere, sprechen von zwei verschiedenen Dingen, aber dann wiederum doch von demselben Problem: vom Abmarsch der Türkei in den Ein-Mann-Staat, befördert durch ein Verfassungsreferendum, das in sechs Wochen stattfinden wird, und von Justizwillkür und Auflösung der demokratischen Gewal­tenteilung, die sich seit der Verhängung des Ausnahmezustands nur beschleunigt haben.

Deutschland ist einer der wichtigsten Wahlbezirke für den autoritär regierenden türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. 1,4 Millionen türkische Wähler leben dort. Die Mehrheit von ihnen unterstützt den «reis», den «Führer», wie der Titel eines volksnahen Erdogan-Films heisst, der gestern in türkischen Kinos angelaufen ist. Erdogans Justizminister Bozdag wollte am Donnerstag, von Strassburg kommend, wo er im Europarat bereits abgemahnt worden war, in Deutschland Kampagne für das Verfassungsreferendum machen. Doch die Kleinstadt Gaggenau, wo Bozdag für das Ja zur Erdogan-Verfassung werben sollte, sagte kurzfristig ab. Ihr war eine türkische Vereinssitzung gemeldet worden, kein politischer Wahlkampfauftritt.

Ein Treffen mit dem deutschen Amtskollegen Maas liess Bozdag daraufhin platzen. Es wäre ohnehin ein unangenehmes Gespräch geworden. Maas wollte über die Inhaftierung des Istanbul-Korrespondenten der Tageszeitung Die Welt sprechen. Dem deutsch-­türkischen Journalisten Deniz Yücel wirft die türkische Justiz vor, in Artikeln die kurdische Untergrund­armee PKK und die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen unterstützt zu haben. Maas nennt das in einem Brief, den er Bozdag anstelle des Gesprächs schrieb, «nicht nachvollziehbar».

Zufluchtsort für Terroristen

Im türkischen Regierungslager herrscht am Tag nach der Ausladung des Justizministers schrille Empörung. «Schande» und «Deutschland hat den Verstand verloren», titelte das Islamistenblatt Yeni Safak gestern. «Die AKP macht Bekanntschaft mit Verboten», stand schadenfroh auf der Titelseite der Oppositionszeitung Cumhuriyet, deren Chefredaktor und Kolumnisten seit nun 124 Tagen ohne Gerichtsverhandlung in Haft sind. Denn nicht nur Bozdag, auch Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci wurde bei einem anderen Wahlkampftermin ausgeladen.

Deutschland sei ein Zufluchtsort für Terroristen, behauptete Bozdag nun. Aussenminister Mevlüt Cavusoglu fabulierte über einen «tiefen deutschen Staat», der ein weiteres Beispiel seines Wirkens geliefert habe. Der «tiefe Staat» ist in der Türkei ein Begriff für Machenschaften geheimer Zirkel, die unsichtbar für die Öffentlichkeit die eigentlichen Entscheidungen im Staat treffen.

Doch auch der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu kritisierte das Auftrittsverbot in Deutschland als nicht demokratisch. Kilicdaroglu hatte in der Vergangenheit selbst Wahlkampfauftritte vor den Auslandstürken in Deutschland und Österreich absolviert. Ende Februar fand in der TU Berlin ein sogenanntes «Nein-Panel» statt, bei der ein Abgeordneter von Kilicdaroglus sozialdemokratischer CHP sowie Politiker der kurdischen Minderheitenpartei HDP und der linken ÖDP sprachen.

Neuer Auftritt

Im Rathaus von Gaggenau gab es gestern Morgen eine Bombendrohung; ein anonymer Anrufer bezog sich dabei auf den abgesagten Auftritt des türkischen Justizministers. Das Rathaus wurde evakuiert, eine Bombe fand die Polizei nicht. Die Veranstaltung in der badischen Kleinstadt ebenso wie im Kölner Stadtbezirk Porz, wo morgen Wirtschaftsminister Zeybekci auftreten sollte, wurden von der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) organisiert – der Interessenvertretung von Erdogans AKP in Europa. Zeybekci gab sich gestern unbekümmert. «Macht euch keine Sorgen», sagte der Minister bei einer Eröffnungsfeier in der türkischen Provinz: «Am Sonntag werde ich nach Deutschland fahren.»

Der Wirtschaftsminister hat einen anderen Auftritt am Sonntagmittag in Leverkusen, wo er vor einem Konzert, das vom türkischen Staatsfernsehen übertragen wird, ein Grusswort sprechen soll. Auf der Facebookseite der AKP war zudem für Sonntagabend ein neuer Termin in der Nähe von Köln notiert. Zeybekci wollte in einem Indus­triegebiet der Stadt Frechen auftreten, um für die Verfassungsänderung zu werben. An der angegebenen Adresse ist die türkische Grossdiskothek Taksim Club. Der Anlass wurde inzwischen aber abgesagt. (Basler Zeitung)

Erstellt: 04.03.2017, 09:07 Uhr

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