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Die lange Nacht von Brüssel
Von Stephan Israel, Brüssel. Aktualisiert am 30.06.2012 46 Kommentare
Nach dem Verhandlungsmarathon beim EU-Gipfel in Brüssel streiten die Staats- und Regierungschefs über die Auslegung der Vereinbarungen. (Video: Reuters )
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Es war ungefähr der Zeitpunkt, als in Warschau im Halbfinal der Fussball-EM zwischen Deutschland und Italien der Sieger feststand. In Brüssel ging da am EU-Gipfel das Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Italiens Ministerpräsident Mario Monti gerade in die Verlängerung. Das Ergebnis sollte erst nach einer Marathonsitzung am frühen Morgen feststehen.
Doch wer hatte in Brüssel gewonnen? Erst im Laufe des Tages lichtete sich der Nebel etwas. Nach der langen Nacht war es Mario Monti gewesen, der sich mit seinem Verbündeten und spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy im Schlepptau als Erster zum Sieger erklärte. «Wir haben einen schwarzen Freitag verhindert», sagte der Italiener am frühen Morgen. Wie zur Bestätigung gaben die Risikoprämien auf italienische Staatsanleihen kurz darauf nach.
«Monti-Horrorshow»
Italiens Regierungschef hatte hoch gepokert. Nicht umsonst war am Gipfel in Brüssel von der «Monti-Horrorshow» und von Erpressung die Rede. Monti hatte zusammen mit dem Spanier den Wachstumspakt quasi als Geisel genommen. Keine Zustimmung zu den 120 Milliarden Euro für Wachstumsimpulse ohne Massnahmen gegen die hohen Risikoprämien auf Staatsanleihen, die Italien und Spanien fast erdrücken. Rajoy wollte zudem direkte Hilfe für seine Banken, die nicht den spanischen Schuldenstand belastet.
Schlechte Stimmung in Brüssel
Es war nicht Fairplay, aber ein geschickter Zug von Monti. Er wusste, dass Merkel ebenso wie Frankreichs Präsident François Hollande den Wachstumspakt als Ergänzung zum umstrittenen Fiskalpakt mit seiner Schuldenbremse nur schon aus innenpolitischen Gründen dringend brauchten. Nach Mitternacht war die Diskussion festgefahren und die Stimmung schlecht. Der Gastgeber und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy musste kurzfristig den Fahrplan umstellen und das für später geplante Treffen der 17 Euroländer vorziehen.
Die Regierungschefs der Nichteuroländer durften sich für den Rest der Nacht in ihre Hotels verabschieden. Über die Zugeständnisse an Italien und Spanien wurde in der kleinen Runde der Euroländer weitergerungen. Gegen 3 Uhr früh kamen aus den oberen Etagen des Gipfelgebäudes die ersten SMS, die eine Einigung bei der Bankenaufsicht verkündeten. Künftig soll zumindest in der Eurozone die Europäische Zentralbank die Finanzinstitute kontrollieren. Für Merkel war dies die Voraussetzung, Rajoys Wunsch nach direkter Bankenfinanzierung stattgeben zu können.
Auch über Fussball geredet
Später bekam auch Monti Satisfaktion: EFSF und später der ESM sollen zu flexibleren Konditionen Staatsanleihen aufkaufen und Italien oder auch Spanien Linderung bei den Zinsen verschaffen können. Das Gesprächsklima mit Merkel sei «konstruktiv und auch sportlich gewesen», freute sich Italiens Regierungschef an seinem Sieg über die Kanzlerin. Wurde die Lösung bei einem Zweiergespräch zwischen Monti und der deutschen Bundeskanzlerin gefunden, wie kolportiert wurde? «Wir haben uns nicht in einen Raum zurückgezogen, aber uns sicher zehnmal am Rande der Verhandlungen gesprochen», sagte Merkel.
Man habe über Formulierungen und manchmal auch über Fussball geredet, fügte die Kanzlerin hinzu. Die Niederlage der deutschen Nationalmannschaft hatte sie da schon weggesteckt, doch von einer politischen Niederlage am Gipfel wollte sie nichts wissen. Bei der direkten Bankenhilfe für Spanien zählte sie die Hürden auf, die es noch gibt, bis überhaupt Geld fliessen kann. Vor Ende Jahr werde die EZB für ihre Aufgabe als Bankenaufseherin nicht bereit sein, auch in Zukunft müssten die Euroländer jeden Kredit einstimmig bewilligen.
Warnung vor Berlusconi
Und während Monti am frühen Morgen noch von einem ersten Schritt Richtung Eurobonds mit gemeinsamer Haftung gesprochen hatte, betonte Merkel am Gipfelende, dass es Hilfe auch in Zukunft nicht ohne Bedingungen geben werde: «Wir sind unserer Philosophie treu geblieben, dass es keine Hilfe ohne Gegenleistung gibt.» Tatsächlich hat Monti nicht die automatisierte Hilfe gegen seine Risikoprämien bekommen. Immerhin wird er aber seinem Land die demütigenden Besuche der Geldgebertroika ersparen können, sollte er sich für einen Hilfsantrag entscheiden.
Auflage wären die Vorgaben der Euroländer, die Italien ohnehin erfüllen muss, und die Kontrolleure kämen von der EU-Kommission. Vor allem die gefürchteten Prüfer des IWF blieben aussen vor. Italiens Ministerpräsident hatte vor einer Katastrophe für sein Land und den Euro gewarnt, sollte er mit leeren Händen nach Hause zurückkehren müssen. Gemeint war unter anderem ein Comeback von Vorgänger Silvio Berlusconi, der inzwischen mit antieuropäischer Rhetorik punktet und dessen Abgang Merkel einst betrieben hatte. Die Bundeskanzlerin hatte also durchaus auch ein Interesse, Monti und auch ihren konservativen Parteifreund Rajoy nicht mit leeren Händen nach Hause zu schicken.
Niemand werde sagen können, er habe gewonnen oder verloren, gab sich der französische Präsident François Hollande am Ende als Vermittler. Der Schicksalsgipfel war erstmals seit Sarkozys Abgang von einer neuen Gruppendynamik bestimmt. So war der Franzose durchaus in die Pläne der beiden Südeuropäer eingeweiht gewesen. Frankreich sei das Bindeglied zwischen Nord- und Südeuropa, unterschied sich Hollande von seinem Vorgänger Nicolas Sarkozy, der immer die Nähe zu Merkel gesucht hatte. Die Zusammenarbeit mit Merkel sei «nützlich» gewesen, sagte Hollande nüchtern. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 30.06.2012, 07:20 Uhr
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Nur mit Geld allein lässt sich der Euro und Europa nicht retten! Was Europa retten kann ist nur in den Köpfen der Europäer zu finden: Ein neues DENKEN über den Umgang mit Geld! Der Aufschwung, der Fortschritt beginnt auch hier wie überall im KOPF! - und nicht mit den Tricksereien wie jetzt wieder in Brüssel: Das ist nur der alte Wein in "neuen" Schläuchen...und verhindert den Zusammenbruch nicht! Antworten
es geht aufwärts, all die pessimisten und schwarzseher haben verloren. die eu und der euro wird niemals untergehen sondern gestärkt aus dieser krise hervorgehen. man darf nicht vergessen dass es in europa viele superreiche gibt und die schulden nicht mal halb so gross wie in der usa sind. Antworten
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