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«Die linke Elite glaubt noch immer an Multikulturalität»
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Wilders Partei PVV kam in Almere nach Auszählung fast aller Stimmen auf 21,6 Prozent. Sie eroberte damit neun der 39 Sitze im Stadtparlament. Auf die bisher dort regierenden Sozialdemokraten von der PvdA entfielen 17,6 Prozent der Stimmen.
In Den Haag blieb die PvdA mit zehn Sitzen stärkste Kraft. Die PVV holte hier acht Sitze. Insgesamt waren zwölf Millionen Niederländer zu den Kommunalwahlen aufgerufen, die Beteiligung lag nach amtlichen Angaben mit 53,3 Prozent gut drei Prozentpunkte unter dem Wert von 2006.
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Die Bekämpfung der vermeintlichen Islamisierung der Niederlande ist seine Mission - und seine Parolen kommen bei den Wählern offenkundig an: Dem Rechtspopulisten Geert Wilders ist nach dem Erfolg bei den Europawahlen im vergangenen Jahr nun ein weiterer Streich gelungen.
Seine Partei für die Freiheit (PVV) gilt als Gewinnerin der Kommunalwahlen vom Mittwoch, auch wenn sie nur in zwei Städten antrat. Die PVV wurde Ergebnissen vom Donnerstag zufolge in der 187'000-Einwohner-Stadt Almere östlich von Amsterdam die stärkste, in Den Haag die zweitstärkste politische Kraft.
«Die schweigende Mehrheit hat jetzt eine Stimme»
Die Kommunalwahl gilt als Stimmungstest dafür, wer bei der vorgezogenen Regierungswahl am 9. Juni mit einem Sieg rechnen kann. Einer neuen Umfrage zufolge könnte die PVV von Wilders dabei einen Sitz mehr erhalten als die Christdemokraten (CDA) von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende. Damit würde es für die Christdemokraten schwer, ohne die PVV eine stabile Regierung zu bilden.
«Wir werden die Niederlande zurückerobern!» Jubeln, Klatschen, «Geert»-Rufe. «Die linke Elite glaubt immer noch an Multikulti, an das Schmusen mit Verbrechern, an Entwicklungshilfe und an den europäischen Superstaat mit hohen Steuern», doziert er. «Aber der Rest der Niederlande denkt anders. Die schweigende Mehrheit hat jetzt eine Stimme.»
«Nicht salonfähig»
Das Herumhämmern auf den «Eliten», egal ob links oder rechts, wird Wilders nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Meindert Fennema auch künftig für den Stimmenfang einsetzen.
«Die Stärke der PVV erwächst daraus, dass sie sich eben nicht gesittet, kultiviert oder salonfähig gibt», sagt Fennema, der gerade seine Wilders-Biografie «De Tovenaarsleerling» (Der Zauberlehrling) fertiggestellt hat. Die Anhängerschaft der PVV bestehe vor allem aus «hart arbeitenden Menschen mit relativ geringer Bildung».
Islam mit dem Faschismus verglichen
Deshalb habe Wilders sich auch erfolgreich auf drei Punkte konzentriert: Erstens scharfe Polemik gegen muslimische Immigranten und den Islam, zweitens das Aufbauschen von Sicherheitsproblemen und drittens das Versprechen, die Erhöhung des Rentenalters von 65 auf 67 zu verhindern.
Wilders hat in der Vergangenheit den Islam mit dem Faschismus verglichen und den Koran mit Adolf Hitlers «Mein Kampf». Unter den 16 Millionen Niederländern leben etwa eine Million Muslime. Experten zufolge profitiert die PVV von der Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die Wirtschaftskrise.
(oku/sda/)
Erstellt: 04.03.2010, 16:56 Uhr
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