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«Dienstbote von Steuerhinterziehern»

Aktualisiert am 17.02.2010

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Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat bei seiner ersten Rede zum Politischen Aschermittwoch gegen eine Politik nur für Besserverdiener gewettert und für eine faire Gesellschaft geworben.

Hart kritisiert: Guido Westerwelle. (Bild: Keystone)

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Guido Westerwelle

Vor rund 500 Zuhörern im niederbayerischen Vilshofen nahm Gabriel vor allem FDP-Chef Guido Westerwelle aufs Korn, den er als «Dienstboten von Steuerhinterziehern» bezeichnete. Der schwarz-gelben Bundesregierung warf der SPD-Chef Untätigkeit vor. Ihre einzige Antwort auf Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit seien Steuersenkungen.

Damit verhielten sich die Spitzenpolitiker der Koalition wie «moderne Kurpfuscher auf unseren Märkten», sagte Gabriel bei seiner Rede im Wolferstetter Keller. Früh schoss sich der SPD-Vorsitzende auf den amtierenden Aussenminister und Vizekanzler Westerwelle ein. Der FDP-Chef führe nichts anderes im Schilde, als von real existierenden Problemen abzulenken und Arbeitslose als Grund für den Untergang der deutschen Wirtschaft darzustellen. Doch diese Position sei «weder christlich noch liberal», fügte Gabriel hinzu. «Über 90 Prozent der Menschen, die eine Stütze brauchen, wollen arbeiten», hielt er Westerwelle entgegen.

Die «wahren Asozialen» in Deutschland seien Bürger, «die subventionierte Theater besuchen, aber dann ihr Kapital ins Ausland verfrachten». Unter Anspielung auf Widerstand aus der FDP gegen den Ankauf der in der Schweiz gestohlenen CD mit Daten von 1.500 mutmasslichen Steuerbetrügern fügte der SPD-Chef hinzu: «Die FDP ist keine Partei der Freiheit, sondern eine, die Steuerhinterzieher entkommen lässt.» Westerwelle fungiere dabei als «Dienstbote derjenigen, die sich den Staat in Deutschland zur Beute machen wollen».

Merkel Handlungsschwäche attestiert

Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte Seehofer eine «Bild-Zeitungs-Kanzlerin». Sie reagiere häufig so, wie es die Schlagzeile vom Vortag diktiere. Damit offenbare sie eine eklatante Handlungsschwäche. Gabriel sagte, er vermisse eine klare Aussage der Kanzlerin zu Westerwelles verbalen Vorstössen zum Umgang mit Arbeitslosen und Mindestlöhnen. Es sei eine «Sauerei, dass Menschen in Deutschland fünf Tage die Woche arbeiten und hinterher weniger haben als ein Hartz-IV-Empfänger». Nicht die Sozialhilfe sei zu hoch, sondern die Löhne zu niedrig. Was Westerwelle aber wirklich herbeiführen wolle, sei eine Absenkung der Hartz-IV-Sätze.

Der SPD-Vorsitzende forderte: «Wir müssen Geld dort holen, wo die Krise ihre Ursachen hat.» Es gehe nicht, dass die Politik es nicht schaffe, Steuern im Finanzmarkt einzutreiben, «damit die Verantwortlichen ihre Schuld zurückzahlen können».

«Wir sind nicht mal Durchschnitt»

Scharf ging der Gabriel auch mit der Bildungspolitik ins Gericht. So hinke Deutschland bei den Bildungsinvestitionen hinterher: «Wir sind nicht mal Durchschnitt in Europa.» Besonders schlechte Bildungschancen hätten Kinder, deren Eltern nicht genug verdienten. Zum Thema Fairness führte Gabriel auch das marode Atommülllager Asse in Niedersachsen als Beispiel an. Die Atomindustrie solle «die Sanierung gefälligst selber bezahlen», forderte er. Die dafür benötigten Milliarden seien in Kindergärten und Schulen besser angelegt.

Dem Freistaat Bayern gingen durch das Geschäft zum Kauf der Hypo Group Alpe Adria mit Kärnten und dessen verstorbenem FPÖ-Landeshauptmann Jörg Haider 3,75 Milliarden Euro verloren. «Eure Lederhose hat ganz schön Löcher gekriegt, und am Laptop klebt der Kuckuck», fügte der von den Zuhörern mit Ovationen bedachte Gabriel in Anspielung auf ein Zitat des früheren CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber hinzu. (sam/ddp)

Erstellt: 17.02.2010, 15:35 Uhr

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