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Dieser Mann will die Griechenland-Hilfe stoppen
Ein gefürchteter Euro-Skeptiker: Joachim Starbatty. (Bild: www.uni-tuebingen.de)
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Wie die deutsche Zeitung «Welt» und weitere Medien auf ihren Webseiten berichten, ist Joachim Starbatty, emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre der Universität Tübingen, derzeit sehr beschäftigt. Gemeinsam mit vier weiteren Professoren bereitet er eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor, um die Griechenland-Hilfe zu unterbinden. «Am kommenden Freitag werden wir die Klage einreichen», zitiert die «Welt» den Wirtschaftsfachmann.
Das Gesetz für die Milliardenkredite verstösst nach Starbattys Einschätzung nicht nur gegen EU-Recht, sondern auch gegen das deutsche Grundgesetz. Durch die Rettungsaktion würden die Kompetenzen des deutschen Parlaments ausgehöhlt, so Starbatty gegenüber den Journalisten – und die Eurozone drohe zu einer Transfer-Union zu mutieren, in der die soliden Staaten für die Misswirtschaft anderer Nationen haften müssten. «Damit kann man in Deutschland die internen Finanzen nicht mehr kalkulieren», zitierte ihn die «Welt».
«Ergebnis steht schon von vornherein fest»
Laut dem Zeitungsbericht nimmt die Bundesregierung die Klagedrohung durchaus ernst. Doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Rettung der Euro-Stabilität durchaus in Deutschlands eigenem Interesse liege – und dass der Bundestag ja an der Entscheidung beteiligt sei.
Darauf erwiderte Starbatty laut der «Welt», dass die Abgeordneten in die Entscheidung gar nicht gestaltend eingreifen könnten. «Das Ergebnis steht schon von vornherein fest», zitierte ihn die Zeitung. Und schliesslich gehe es in Wirklichkeit gar nicht um eine Hilfe für Griechenland, so der Fachmann, sondern um «ein Rettungspaket für die Gläubiger».
Zähes Ringen um Befugnisse der EU
Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist der umtriebige Ökonom längst und bestens bekannt. Im Jahr 1997 wollte er dort mit Gleichgesinnten mit einer Klage die Einführung des Euro verhindern. Er unterlag – und zog später unverdrossen vor das Gericht, um den EU-Vertrag von Lissabon zu verhindern. Dabei errang er zumindest einen Teilerfolg: Die Richter forderten, dass das Parlament eine stärkere Mitbestimmung bei weitreichenden Entscheidungen der EU bekomme. (raa)
Erstellt: 04.05.2010, 12:46 Uhr
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