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«Drei von vier Griechen sind immer noch gegen das Sparpaket»

Interview: Monica Fahmy. Aktualisiert am 29.06.2011 20 Kommentare

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Nach der Abstimmung müsse die Regierung schnell ihre Versprechen einhalten und die alten Strukturen Reformieren. Sonst könnte die Wut der Griechen wachsen, sagt Tagesanzeiger-Korrespondent Kai Strittmatter.

1/28 Nach der Abstimmung ums Sparpaket spitzt sich die Lage zu: Randalierer kämpfen Sicherheitskräfte. (29. Juni 2011)
Bild: Reuters

«Das Abstimmungsverhalten der Opposition ist verantwortungslos»: Kai Strittmatter.

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Das griechische Parlament hat das Sparpaket knapp angenommen, vor dem Parlament protestieren wütende Bürger. Wie präsentiert sich die Lage vor Ort?
In Umfragen sind immer noch drei von vier Griechen gegen das Sparpaket. Dennoch ist die Erleichterung bei der Regierung genauso gross wie bei den Europäern und auch vielen Beobachtern. Der Zentralbankchef hier hatte beispielsweise gesagt, wenn die Abstimmung schief gehe, dann sei das ein Verbrechen und der Selbstmord des Landes, weil dann der Bankrott unausweichlich gewesen wäre.

Die Opposition hat das in Kauf genommen. Konnte sie ihre Haltung wenigstens stringent begründen?
Das Abstimmungsverhalten der Opposition ist verantwortungslos, zumal wenn man sich vor Augen führt, dass eben die konservative Nea Demokratia das Land bis 2009 regiert und es an den Rand des Abgrunds geführt hat. Wenn man eine akademische Debatte führen würde, hätte die Opposition schon gute Argumente, denn sie sagt, wirtschaftlich ist dieses Paket nicht optimal. Sehr vieles, was drin ist, etwa die Steuererhöhungen, werden dazu führen, dass die Wirtschaft noch weiter erstickt wird. Das Land befindet sich aber in einem nationalen Notstand, in dem es um Tage oder Stunden geht. Nachverhandlungen mit Europa über das Paket, wie sie die Opposition fordert, sind in der Situation absolut illusorisch.

Morgen werden im Parlament noch Durchführungsgesetze verabschiedet. Was erwartet man da von der Opposition?
Es werden viele Detailgesetze verabschiedet. Wenn es um die Privatisierung geht oder darum, den aufgeblähten Staatsapparat zu kürzen, da hat die Opposition angekündigt, sie werde mit ja stimmen. Die Regierung wird da keine Probleme haben, die Gesetze durchs Parlament zu bringen, obwohl einige der eigenen Abgeordneten mit nein stimmen werden. Die Regierungspartei Pasok ist sehr Gewerkschaftsnah, gerade Privatisierungen sind unpopulär, weil ihnen Jobs zum Opfer fallen werden.

Heisst es also Aufatmen für Europa, weil die morgige Abstimmung Formsache ist? Ich sag es mal vorsichtig: Heute war die wichtige Abstimmung. Die morgen sieht aus wie eine Formalität, aber man ist nie vor Überraschungen gefeit in diesem Land. Ich gehe aber mal davon aus, dass morgen auch alles im Sinne der Europäer ausgeht.

Das Paket, dem das Parlament sehr knapp zugestimmt hat, ist ein sehr saurer Apfel, in den die Griechen beissen müssen. Wie geht es weiter in Griechenland?
Das Problem ist, dass man den Griechen jetzt die Zuversicht geben muss, dass sich wirklich etwas ändern wird im Land. Bisher haben Georgios Papandreou und seine Regierung gekürzt, wo es am einfachsten war, bei den Renten und den Löhnen. Die einfachen Leute tragen also die Hauptlast. Was die Regierung bisher total versäumt hat, entgegen all ihrer Versprechen, war, die Reformen der alten verkrusteten Strukturen anzugehen, vor allem den aufgeblähten Staatsapparat, der das Land in den Ruin getrieben hat, zu reduzieren. Jetzt muss die Regierung das Versprechen einlösen, weil sonst die Geduld der Leute am Ende ist.

Befürchten Sie noch mehr Strassenschlachten in Athen?
Wir sehen Bilder von Ausschreitungen, von Molotowcoctails und brennenden Transporten, aber das sind hundert, zweihundert Leute. Diese Bilder sind sehr trügerisch, sie zeigen nicht das, was hier wirklich abgeht. Es gibt einen grossen Zorn, aber mehr Resignation. Wenn die Versprechen wieder nicht eingehalten werden, dann wird sich diese Resignation in Wut verwandeln. Es gibt hier schon Stimmen, die behaupten, bei den nächsten Wahlen könnten die extremistischen Parteien sehr viel gewinnen.

Wie lässt sich denn das Sparpaket überhaupt effizient einsetzen, wenn die Kräfteverhältnisse im Parlament so knapp sind?
Bei den meisten der Strukturreformen hätte Papandreou mit der Opposition sogar weniger Probleme als mit der eigenen Partei. Da muss es mehr den Widerstand der eigenen Partei überwinden. Ein gutes Zeichen ist der neue Finanzminister Evangelos Venizelos, der in Europa zwar weniger beliebt ist als sein Vorgänger, aber anders als sein Vorgänger ein sehr gewiefter Politiker ist. Die Chance, dass es tatsächlich zur Umsetzung des Sparpakets kommt, ist mit ihm zumindest gestiegen. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 29.06.2011, 18:42 Uhr

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20 Kommentare

Laurens van Rooijen

29.06.2011, 18:53 Uhr

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Drei von vier Griechen haben also noch immer nicht begriffen, dass man Geld nicht ausgeben kann, das man nicht hat. Aber eben: Jahrzehnte auf Pump gelebt, so viele Beamte wie kaum sonstwo auf der Welt, Pensionsalter 50 und eine Steuerdisziplin, gegen die sogar Italien noch als Musterschüler durchgeht. Nicht die Politiker, die über Jahrzehnte gewachsenen Verhältnisse sind das Problem. Antworten

lucius mayer

29.06.2011, 19:55 Uhr

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Die Bankster zocken noch Millionen, «das Volk» zahlt die Zeche. Für die Bankster noch überall eine Selbstverständlichkeit. Aus der «freiwilligen» Beteiligung der Bankster an den vor allem von ihnen verursachten Pleiten wird wenig. Antworten