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EU: Visafreiheit für Serben

Ohne Reisefreiheit können sich die Balkanländer Europa kaum annähern. Deshalb will die EU Anfang nächsten Jahres den Visumzwang für Serben, Mazedonier und Montenegriner aufheben. In die Zwickmühle geraten die Kosovaren.

Kosovarisches Dilemma: Kosovaren, die in Zukunft visafrei nach Europa reisen wollen, beantragen serbische Pässe. (Keystone)

EU-Chefdiplomat Javier Solana überbrachte gestern in Belgrad die lange ersehnte gute Nachricht: Morgen Mittwoch wird die EU-Kommission verkünden, dass für die Staatsbürger Serbiens, Montenegros und Mazedoniens ab 2010 der Visumzwang gegenüber den Ländern der Schengen-Zone – also auch gegenüber der Schweiz – aufgehoben wird. Die EU-Staaten hatten sich bereits Mitte Juni in Luxemburg darauf verständigt, die drei Staaten in die weisse Schengen-Liste aufzunehmen.

Das bedeutet, dass sie nach Ansicht Brüssels sowohl die administrativen als auch technischen Voraussetzungen erfüllen: Dazu gehören fälschungssichere Pässe mit biometrischen Daten, ausreichende Grenzüberwachung gegen illegale Einwanderer und wirkungsvolle Massnahmen gegen die organisierte Kriminalität. Die Reisefreiheit ist namentlich für Serbien ein besonders wichtiger Schritt in Richtung europäische Integration: «Der Weg Serbiens nach Europa ist unumkehrbar», versicherte Solana in Belgrad. Premierminister Mirko Cvetkovic lobt sich und seine Regierung: «Wir haben das Image Serbiens in der Welt repariert.»

Für EU von vitalem Interesse

Ganz so weit ist es noch nicht. Dazu fehlt die Aufarbeitung der postjugoslawischen Kriege der Neunzigerjahre, an deren Gräueln Serbien einen wesentlichen Teil der Verantwortung trägt. Doch auch für die Stabilisierung des Friedens und die wirtschaftliche Entwicklung auf dem Balkan spielt Serbien als Regionalmacht eine zentrale Rolle. Genau dies erklärt das vitale Interesse der EU, das europäische Bewusstsein der Serben zu stärken. Mittlerweile ist in Serbien nämlich eine junge Generation herangewachsen, die mangels Reisefreiheit über Europa wenig weiss, ausser, dass es wie eine fremde Macht auftritt, die ständig Vorschriften macht und Reformforderungen stellt, und zugleich eine diffuse Zukunftsperspektive bietet, die je nach politischem Klima mal näher und mal ferner rückt. Doch die neue Reisefreiheit schafft auch einen Haufen neuer Probleme. Für Kosovo – das sich im Februar 2008 gegen den Willen Serbiens, aber mit dem Segen des Westens für unabhängig erklärte und unter Aufsicht der EU und der Uno steht – bleibt der Visumzwang aufrecht. Der junge Staat gilt nach wie vor als Hort der organisierten Kriminalität; die Brüsseler Aufbaumission Eulex macht bisher bei ihrem Bemühen, Verwaltung, Justiz und Polizei auf europäischen Standard zu bringen, nur mässige Fortschritte. Ausserdem ist der Unabhängigkeitsstatus weiterhin umstritten: Fünf EU-Länder haben Kosovo noch immer nicht anerkannt.

Kosovaren mit serbischem Pass

Allerdings fürchtet man in Brüssel, dass künftig auch Kosovaren mit serbischen Pässen visafrei nach Europa kommen. Denn aus Belgrader Sicht sind alle zwei Millionen Einwohner Kosovos – 92 Prozent sind Albaner, 5 Prozent Serben, der Rest andere Minderheiten – nach wie vor Staatsbürger Serbiens. Laut kosovarischen Medien seien bereits 1500 neue Pässe an Kosovo-Albaner ausgestellt worden, weitere 7600 Passgesuche seien in Bearbeitung. Das sieht die Kosovo-Führung freilich nicht gerne, denn die Antragsteller unterwandern die gerade erst frisch gewonnene Souveränität Kosovos. Umgekehrt fürchtet Serbien, Kosovo indirekt anzuerkennen, wenn es Kosovaren als fremde Staatsbürger betrachtet und ihnen den neuen Pass verweigert.

Eine Hürde der Angst aufbauen?

Die EU will daher bürokratische Hürden aufbauen, beispielsweise sollen die neuen Pässe nur in Belgrad ausgestellt werden dürfen. Die meisten Kosovo-Albaner, so die Erwartung, würden den Weg in die serbische Hauptstadt aus Angst scheuen. Ein anderer Vorschlag ist, dass Kosovaren ein Visum bei der EU-Behörde in deren Hauptstadt Pristina beantragen müssten, auch wenn sie im Besitz eines neuen serbischen Passes sind. Dies wiederum stösst auf heftigen Widerstand der Kosovo-Serben, die glauben, wie alle anderen Landsleute ein Recht auf die neue Reisefreiheit zu haben. All diese Hindernisse sollen bis zum Inkrafttreten der Visafreiheit auf Anfang 2010 ausgeräumt sein.

Für Montenegro und Mazedonien hingegen dürfte die Aufnahme auf die weisse Schengen-Liste völlig problemlos verlaufen. Für Mazedonien bedeutet die Reiseerleichterung das erste konkrete Hoffnungssignal seit dem EU-Beitrittsgesuch vor dreieinhalb Jahren. Griechenland blockiert die Aufnahme der Verhandlungen noch immer wegen des Streits um seine gleichnamige Nordprovinz. (Der Bund)

Erstellt: 15.07.2009, 12:50 Uhr

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