EU lässt Sanktionen gegen Lukaschenkos Regime auslaufen

Die Kritik von Menschenrechtlern hat nichts genützt. Die EU erneuert die Massnahmen gegen Weissrussland Ende Februar nicht.

Mehr Vertrauen der EU: Alexander Lukaschenkos Beziehungen zum Westen haben sich offenbar verbessert. (Archiv)

Mehr Vertrauen der EU: Alexander Lukaschenkos Beziehungen zum Westen haben sich offenbar verbessert. (Archiv) Bild: Keystone

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Neben der Aufhebung von Sanktionen gegen den weissrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko haben die Aussenminister der EU-Staaten in Brüssel auch beschlossen, die Strafmassnahmen gegen rund 170 Personen nicht weiter zu verlängern. Die waren bereits im Oktober für vier Monate auf Eis gelegt worden. Unter den EU-Aussenministern herrschte laut diplomatischen Kreisen Einstimmigkeit.

Auch die Schweiz dürfte ihre Sanktionen gegen Weissrussland – dieselben wie jene der EU – demnächst aufheben, wie es am Montag vom Staatssekretariat (Seco) gegenüber der Nachrichtenagentur sda hiess.

Die Entscheidung der EU geschehe «nicht im naiven Vertrauen darauf, dass sich Weissrussland von heute auf morgen verändert», sagte der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier. Er wisse auch nicht, ob eine wirkliche Annäherung unter Lukaschenko stattfinden könne.

Weniger Menschenrechtsverletzungen?

Die EU honoriert mit dem Schritt, dass es vor der Wiederwahl Lukaschenkos im vergangenen Jahr weniger Menschenrechtsverletzungen gab und politische Häftlinge freikamen. Zudem wird dem autoritär regierenden Präsidenten seine Vermittlerrolle im Ukraine-Konflikt zugute gehalten.

Gegen vier Geheimdienstmitarbeiter, die mit dem Verschwinden von Oppositionellen in Verbindung gebracht werden, bleiben die Sanktionen indes genauso in Kraft wie das Waffenembargo.

Die EU hatte Einreiseverbote und Kontosperren verhängt, nachdem die weissrussische Polizei bei der Wahl 2010 Demonstranten mit dem Schlagstock in die Knie gezwungen hatte. (fal/sda)

(Erstellt: 15.02.2016, 18:36 Uhr)

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