Ausland

EU lässt die Balkan-Länder länger warten

Aktualisiert am 28.03.2009

Drucken

Die Turbulenzen um die tschechische EU-Ratspräsidentschaft haben den Streit über die Erweiterung der Europäischen Union neu entfacht. Dies hat auch Folgen für Beitrittskandidaten.

Ein Beitritt zur EU ist für den Balkan in weite Ferne gerückt. Deutschland und Frankreich machten beim EU-Aussenministertreffen in Tschechien eine erfolgreiche Reform der EU zur Bedingung für jede Erweiterung. Damit steht auch eine Aufnahme Kroatiens in Frage. Ohne Lissabon-Vertrag könnten keine weiteren Länder aufgenommen werden, sagte Frankreichs Aussenminister Bernard Kouchner am Rande der Tagung im Schloss von Hluboká nahe Budweis in Südböhmen. «Alle Welt weiss das - warum soll man es dann nicht sagen?»

Auch Deutschland verlangte eine Verknüpfung zwischen Reform und Erweiterung. Nach dem Sturz der Regierung in Tschechien ist ein Scheitern des Reformvertrags nicht mehr ausgeschlossen. Der Vertrag soll die auf 27 Staaten angewachsene EU zum Beispiel durch häufigere Mehrheitsentscheidungen und einen permanenten EU- Ratspräsidenten befähigen, effizienter zu arbeiten.

Europa-Gegner Klaus hat das Sagen

Die Reform, die von allen Mitgliedsstaaten angenommen werden muss, war 2008 beim Referendum in Irland gescheitert. Sie soll im Herbst den Iren mit einigen Zusätzen erneut zur Abstimmung gestellt werden. In Tschechien hat die europaskeptische konservative Demokratische Bürgerpartei von Regierungschef Mirek Topolanek gerade die Regierung verloren und nun keine Motivation mehr, im von ihr dominierten Senat für den Vertrag zu stimmen. Der letzte Entscheid läge ausserdem bei Präsident Vaclav Klaus, einem erklärten EU-Gegner.

Auch der tschechische Aussenminister und amtierende EU-Ratschef Karel Schwarzenberg bestätigte, die Erweiterung würde im Fall eines Scheiterns des EU-Reformvertrages gestoppt. In einer Erklärung wurde gleichwohl den westlichen Balkanländern die EU-Mitgliedschaft erneut in Aussicht gestellt.

Frieden auf Balkan gefährdet

Die Aussenminister Tschechiens, Grossbritanniens, Schwedens und Finnlands warnten davor, den Frieden auf dem Balkan aufs Spiel zu setzen, wenn den Nachfolgestaaten Jugoslawiens die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft genommen werde. Der finnische Aussenminister Alexander Stubb stellte sich so wie andere Minister auch gegen die Forderung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und ihrer Partei, der CDU, nach der für 2010 geplanten Aufnahme Kroatiens eine Pause bei der Erweiterung einzulegen. Solche Kampagnen seien blanker Populismus, kritisierte er.

Beitrittswillige Staaten wie Mazedonien, Montenegro oder Albanien sollen sich nach Auffassung von Merkel gedulden. Auch Serbien und Bosnien-Herzegowina sowie die Türkei streben die Mitgliedschaft in der EU an.

Kroatiens EU-Aufnahme blockiert

Mit einer Verknüpfung zwischen EU-Reform und der EU-Erweiterung steht auch die Aufnahme Kroatiens als aussichtsreichster Kandidat in Frage. Blockiert werden die Verhandlungen derzeit zudem durch den Nachbarstaat Slowenien, der sich mit Zagreb seit 1992 einen bizarren Grenzstreit in der Adria liefert.

Auch unter EU-Vermittlung konnte bisher keine Lösung gefunden werden. Ursprünglich wollte Kroatien bereits 2010 der EU beitreten. (vin/sda)

Erstellt: 28.03.2009, 18:22 Uhr