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EU liest Griechenland die Leviten

Olli Rehn, Währungskommissar der EU, hat bei Krisengesprächen der griechischen Regierung ins Gewissen geredet. Und er fordert drastische Sanierungsmassnahmen, um den Staatsbankrott abzuwenden.

Besorgt um den Euro: EU-Währungskommissar Olli Rehn. (Bild: Keystone)

Dossiers

• Griechenlands Weg aus der Krise
  • «Der Geuro wäre eine inoffizielle Parallelwährung»
  • Die neue griechische Währung
  • «Es wird fürchterlich werden im ersten Jahr danach»
• Rettungsplan für den Euro
  • Und der Nächste kommt bestimmt
  • «Dann wurden wir gefoult»
  • «Wenn die Eurozone nicht überlebt, wird auch die EU nicht überleben»

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EU-Währungskommissar Olli Rehn hat von Griechenland schärfere Etatkürzungen gefordert. Der vom Bankrott bedrohte Mittelmeerstaat müsse noch mehr gegen sein riesiges Haushaltsdefizit unternehmen, sagte Rehn am Montag in Athen. Dort traf er mit Regierungschef Giorgos Papandreou, Finanzminister Giorgos Papakonstantinou und weiteren Regierungsmitgliedern zu Krisengesprächen zusammen. Die griechischen Finanzprobleme erschütterten in den vergangenen Wochen das Vertrauen in den Euro.

Der luxemburgische Ministerpräsident und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker drohte unterdessen Finanzmarktakteuren mit staatlichen Sanktionen. «Wir haben die Folterwerkzeuge im Keller, und wir zeigen sie, wenn es nötig ist», sagte Juncker dem «Handelsblatt» zufolge. «Wir müssen das Primat der Politik wieder stärken, sie muss die Finanzmärkte stoppen können», wurde Juncker weiter zitiert. Die Politik sei nur so weit erpressbar, wie sie sich erpressen lasse.

Mit Blick auf das Verhalten der Banken in der Finanzkrise betonte Juncker dem Blatt zufolge: «Wir werden über die Auswirkungen des Verhaltens der Banken reden müssen. Die Banken müssen die Auswirkungen ihres Handelns auf die Allgemeinheit stärker beachten.»

Juncker weist Kritik zurück

Auf die Frage, warum die Eurogruppe angesichts griechischer Bilanztricksereien nicht eher eingegriffen habe, sagte Juncker: «Wir hatten lange die Vermutung, dass die Zahlen, aufgrund deren Griechenland sein Defizit berechnet hat, zu optimistisch waren. Als sich herausstellte, dass die Zahlen tatsächlich fehlerhaft waren, haben wir sofort gehandelt.»

Und weiter: «Was hätten Sie mir gesagt, wenn ich vor zwei Jahren behauptet hätte, Griechenland hätte ein massives Korruptionsproblem, wie es ja mittlerweile auch der griechische Premierminister bestätigt hat», fragte Juncker und antwortete: «Es hätte einen Aufschrei gegeben, dass man so unter Mitgliedsstaaten der Eurozone nicht miteinander umgehen dürfe.»

Während sich in den vergangenen Tagen die Gerüchte gemehrt hatten, grosse EU-Länder wie Deutschland und Frankreich könnten Griechenland zu Hilfe eilen, trat Bundeskanzlerin Angela Merkel derartigen Vermutungen am Sonntag ausdrücklich entgegen. (vin/ddp)

Erstellt: 01.03.2010, 13:38 Uhr

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