Ausland

EU nicht zufrieden mit der Türkei

Aktualisiert am 14.10.2009 3 Kommentare

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Die Verletzung von Bürgerrechten ist auch vier Jahre nach Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein grosses Hindernis für die Annäherung des Landes an die Europäische Union (EU).

Sein Land weist laut Brüssel viele Mängel auf: Abdullah Gül, Präsident der Türkei. (Bild: Keystone)

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Gleichwohl seien Verbesserungen im Justizsystem zu verzeichnen, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel in ihrem Jahresbericht zum Stand der Verhandlungen.

«Das Reformtempo muss jetzt deutlich beschleunigt werden», fordert die EU. Die Kommission bemängelt in dem Dokument wie schon in den vergangenen Jahren Mängel bei der Wahrung von Meinungs- und Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Gewerkschaftsrechten, ziviler Kontrolle über das Militär und der Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Verhandlungen seit 2005

Die EU verhandelt nach einem einstimmigen Beschluss der EU- Mitgliedstaaten mit der Türkei seit 2005 über einen Beitritt. Inzwischen lehnt Frankreich offen die Aufnahme des Landes ab.

In Deutschland sind die Unionsparteien gegen eine EU- Mitgliedschaft der Türkei und treten stattdessen für eine privilegierte Partnerschaft ein. Hingegen ist der künftige Koalitionspartner FDP nicht generell gegen einen EU-Beitritt der Türkei, sieht aber die Voraussetzungen noch nicht erfüllt.

Auch der Dauerstreit um die geteilte Insel Zypern bremst die Verhandlungen. Die Türkei weigert sich seit Jahren, Häfen und Flughäfen für das EU-Mitgliedsland zu öffnen. (sam/sda)

Erstellt: 14.10.2009, 12:46 Uhr

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3 Kommentare

Hugo Ferrari

14.10.2009, 14:59 Uhr

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Es wird sicher zwei Generationen dauern bis die Türkei einigermassen reif für die EU ist. Und auch dann, nur wenn sich vieles effektiv ändert. Sonst kann man ja ganz Afrika direkt anschliessen. Antworten

Hans-Joachim HaJo

14.10.2009, 17:47 Uhr

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Die Türkei ist nun wirklich kein Teil Europas. Weder in der Kultur noch in der Mentalität. Auch wenn ein Teil des Territoriums auf den Landkarten in Europa eingezeichnet ist. 4 Jahre Verhandlungen sind wirklich genug um dies festzustellen. Da hat Frankreich einmal mehr die richtige Einsicht gehabt. Und ich hoffe auch, dass Frau Merkel bei Ihrem Angebot einer "privilegierten Partnerschaft" bleibt! Antworten