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EU boykottiert syrische Fluglinien und iranisches Erdgas
Aktualisiert am 15.10.2012 13 Kommentare
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Im Streit mit ihren Widersachern aus Teheran und Damaskus gehen der Europäischen Union langsam die Sanktionsmöglichkeiten aus. Wegen des Stillstands bei den Atomgesprächen haben die EU-Aussenminister nach der Einfuhr auch den Transport und die Zwischenlagerung iranischen Öls verboten.
Weitere Schläge gegen den Energie- und Finanzsektor sollen die Führung der Islamischen Republik endlich zum Einlenken zwingen. Zudem verhängten die Ressortchefs bei ihrem Treffen heute in Luxemburg auch ein europaweites Landeverbot gegen Flüge der Syrian Arab Airlines und beschlossen die Entsendung eines EU-Krisenteams nach Mali.
Geschäftsverbote für 34 Unternehmen
Tatsächlich brachten die Minister gleich ein ganzes Bündel neuer Sanktionen auf den Weg. So dürfen EU-Unternehmen keine Tankschiffe mehr an Iran liefern oder verleihen. Ebenfalls untersagt wurde der Handel mit Metallen und Software, die der Urananreicherung, Aufrüstung oder dem Schiffsbau zugutekommen könnte.
Darüber hinaus sind Überweisungen von europäischen auf iranische Bankkonten künftig nur noch erlaubt, wenn sie nachweislich der Lebensmittel- und Medikamentenbeschaffung oder anderen unbedenklichen Zwecken dienen. Auch kurzfristige Bürgschaften für Handelsgeschäfte sind fortan tabu.
Hinzu kamen Geschäftsverbote gegen 34 Unternehmen, die Verbindungen zur Regierung in Teheran unterhalten. Eine Person aus dem Umfeld des Nuklearprogramms erhielt ein europaweites Einreiseverbot. Der neu erlassene Einfuhrstopp für iranisches Erdgas ist wegen seiner minimalen Bedeutung für den europäischen Energiemarkt indes «eher symbolischer Natur», wie es in Diplomatenkreisen hiess.
Israel und der Westen verdächtigen den Iran seit langem, unter dem Deckmantel ziviler Forschung an Kernwaffen zu arbeiten. Die Führung in Teheran bestreitet dies hartnäckig. «Iran hat selbstverständlich das Recht, Atomkraft für zivile Energiegewinnung zu nutzen», umriss Bundesaussenminister Guido Westerwelle (FDP) die Verhandlungslinie der EU. Dies bedeute aber kein Recht auf atomare Bewaffnung. «Wir hoffen weiter, dass sich der Iran mit unseren Vorschlägen ernsthaft auseinandersetzt», ergänzte EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton.
Sanktionen gegen Iran fruchten - bei Syrien noch nicht
Anlass dazu könnten die harten Wirtschaftssanktionen sein, aufgrund derer die Landeswährung Rial dramatisch an Wert verloren hat. Wegen der rapide steigenden Preise begehrt die Bevölkerung zunehmend auf, zudem fehlen der Regierung wegen des um 50 Prozent eingebrochenen Ölexports wichtige Deviseneinnahmen. Vom internationalen Bankverkehr ist das Land abgeschnitten, wichtige Güter können teilweise nicht mehr importiert werden. «Die Wirkung der Sanktionen zeigt, dass eine politische Lösung möglich ist», sagte Westerwelle.
Im Falle Syriens scheint solch ein Erfolg wenig greifbar, denn am Montag wurde bereits die 19. Sanktionsrunde verabschiedet. Abermals 28 Personen und zwei Unternehmen aus dem Umfeld von Staatspräsident Baschar Assad landeten auf der seit Monaten wachsenden «Schwarzen Liste» der EU. Für die nunmehr 181 betroffenen Personen und 54 Firmen bedeutet dies Einreise- und Geschäftsverbote sowie Kontensperrungen. Zum Einlenken konnte Assad damit bislang nicht gebracht werden, das Blutvergiessen ging stets weiter.
Westerwelle: «Verstehe all diejenigen, die frustriert sind»
Angesichts der Tatsache, dass ein Durchbruch weiter auf sich warten lässt, räumte Westerwelle ein: «Ich verstehe all diejenigen, die frustriert sind.» Aber: «Trotzdem müssen wir weitermachen.» Vor allem Moskau müsse Assads Clan endlich die schützende Hand entziehen: «Auch Russland müsste die jüngsten Auseinandersetzungen insbesondere an der türkisch-syrischen Grenze zum Anlass nehmen, noch einmal die eigene Haltung zu überdenken.» Ein Abendessen des russischen Aussenministers Sergej Lawrow mit seinen EU-Kollegen brachte am Sonntag keine Annäherung.
Unter dem Eindruck der hoffnungslos verfahrenen Lage in Syrien will die EU an einer anderen Front umso früher eingreifen: In Mali, dessen Norden seit einem Putsch im März von radikalen Islamisten kontrolliert wird, soll eine Ausbildungs- und Trainingsmission die Widerstandskraft der Regierungstruppen erhöhen. «Es geht um afrikanische Führung», stellte Westerwelle klar. «Es geht nicht darum, dass wir selbst mit Kampftruppen aktiv werden.»
Eine Stabilisierung des Vielvölkerstaats sei «in unserem europäischen Sicherheitsinteresse», fügte er hinzu. «Wenn der Norden Malis völlig zerfällt, wenn dort ein zweites Somalia entsteht, ein rechtsfreier, staatsfreier Raum, werden dort Terroristen ihren sicheren Hafen haben.» Ashtons Behörde soll nun binnen eines Monats ein Konzept für die Mission vorlegen. Welche Staaten teilnehmen, was sie kostet und wie viele Soldaten entsandt werden, ist noch offen.
Der Weltsicherheitsrat hatte schon vergangene Woche eine Resolution verabschiedet, um eine Intervention in dem krisengeschüttelten Land zu ermöglichen. Das Gremium beauftragte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon damit, zusammen mit der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS und der Afrikanischen Union einen Plan zur Rückeroberung der besetzten Gebiete auszuarbeiten.
(kpn/sda)
Erstellt: 15.10.2012, 22:22 Uhr
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Die EU unterstützt also weiter Terroristen und Rebellen.All diese kurzsichtigen Politiker sind noch immer der Auffassung, dass ein Staat von Islamisten u. Salafisten geführt - die alles Nichtislamische als minderwertig einstufen also Frauen,Christen, Juden - besser sei als die Militärdikdatur von Assad.Mit unseren Massnahmen spielen wir den Islamfanatikern Land um Land zu und freuen uns dabei. Antworten
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