EU wirbt um Grossbritannien

Im Streit mit Grossbritannien bahnte sich vor dem EU-Gipfel ein Kompromiss an. Doch noch ist die Vereinbarung, die den «Brexit» abwenden soll, nicht unter Dach und Fach.

Stellt viele Forderungen an die EU: Grossbritanniens Premier David Cameron. (18. Februar 2016)

Stellt viele Forderungen an die EU: Grossbritanniens Premier David Cameron. (18. Februar 2016) Bild: Stephane de Sakutin/AFP

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EU-Gipfelchef Donald Tusk setzt die Verhandlungen für ein Reformpaket für Grossbritannien zunächst in kleinen Gesprächsrunden fort. Es gebe «einigen Fortschritt», es sei aber noch viel zu tun, bilanzierte Tusk am Freitagmorgen in Brüssel nach dem Gipfel-Abendessen.

Er wolle nun den britischen Premier David Cameron, den französischen Staatspräsidenten François Hollande, den belgischen Premier Charles Michel und den tschechischen Regierungschef Bohuslav Sobotka treffen. Auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sei bei der nächtlichen Kompromiss-Suche eingebunden.

Laut Diplomaten soll die komplette Gipfelrunde am späten Vormittag wieder über Grossbritannien beraten. Eine Vereinbarung könnte dann möglicherweise am Nachmittag getroffen werden. Der Gipfel verhandelt über ein Reformpaket, um die Basis für einen Verbleib Grossbritanniens in der EU zu legen.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte, alle verhandelten in dem Geist, Grossbritannien als Mitglied in der EU zu halten. Eine Einigung falle vielen aber nicht ganz leicht. «Ich wünsche Ihnen eine gute und lange Nacht», sagte Tusk am Ende seiner Erklärung. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fügte an: «Gute Nacht und haben Sie ein gutes Frühstück.»

Keine Einigung

Die Verhandlungen über einen Verbleib Grossbritanniens in der Europäischen Union haben am Donnerstagabend zunächst keinen Durchbruch gebracht. Es gebe bei wichtigen Fragen keine Annäherung und noch viel zu tun, sagte ein britischer Regierungsvertreter beim EU-Gipfel in Brüssel. Zuvor hatte sich abgezeichnet, dass die EU-Partner die Forderungen des britischen Premiers David Cameron weitgehend akzeptieren werden, um einen «Brexit» zu verhindern. Zudem zogen die EU-Staats- und Regierungschefs Bilanz über die bisherigen Massnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Zum Auftakt der Gespräche warnte Cameron: «Wenn wir eine gute Vereinbarung bekommen, werde ich diesen Deal annehmen – aber ich werde keinen Deal annehmen, der unseren Bedürfnissen nicht entspricht.» Er will die Briten voraussichtlich im Juni über den Verbleib oder das Ausscheiden des Landes aus der EU – den so genannten «Brexit», Zusammenzug der Wörter «Britain» und «Exit», – abstimmen lassen. Vor der Volksabstimmung verlangt er jedoch eine Reihe von Reformen in der EU.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zeigte sich optimistisch, dass es zu einer Einigung kommt. Es sei aber noch eine Reihe von Fragen zu klären. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sprach von noch vielen offenen Fragen. Deutschland werde sich aber dafür einsetzen, dass Grossbritannien in der EU bleiben kann. «Das ist aus deutscher Sicht wichtig», sagte sie. Der französische Präsident François Hollande gab sich ebenfalls zuversichtlich. Er lehnte es jedoch ab, dass ein Mitgliedsland Vetorechte erhalte: «Man kann Europa nicht daran hindern voranzugehen. Das ist meine Haltung.»

Harte Nuss für Osteuropa

Für die östlichen EU-Länder war in den vergangenen Wochen die von London geforderte «Notbremse» für Sozialleistungen bei EU-Ausländern die härteste Nuss, weil aus Osteuropa besonders viele Arbeitnehmer auf die britischen Inseln gezogen sind. Gemäss Vorschlag soll bei einer Zuwanderung von Arbeitsmigranten «von aussergewöhnlichem Ausmass» London Sozialleistungen wie Lohnaufbesserungen, Kindergeld und den Anspruch auf Sozialwohnungen für eine gewisse Zeit beschränken können. Dies gilt allerdings nur für Neuankömmlinge.

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo sagte in Brüssel, sie wolle zwar eine Einigung mit der britischen Regierung, aber nicht um jeden Preis. Unklar ist noch, wie lange die so genannte Notbremse gelten soll, mit der ein Mitgliedsland EU-Ausländer von Sozialleistungen ausschliessen darf. (mlr/chk/sda)

(Erstellt: 18.02.2016, 22:24 Uhr)

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