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EU-Fortschrittsbericht: Gute Noten für Kroatien, schlechte für Bosnien-Herzegowina
Liess die Länder im Osten Europas einschätzen: EU- Erweiterungskommissar Olli Rehn. (Bild: Keystone)
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Dies geht aus dem neusten Erweiterungsbericht der EU-Kommission hervor. Dieser wurde am Mittwoch in Brüssel vorgestellt. In ihrem jährlichen Bericht zeigt die Kommission auf, welche Fortschritte die Beitrittskandidaten wie Kroatien und die möglichen Kandidatenländer wie Montenegro und Serbien vorzuweisen haben.
Bezüglich der westlichen Balkanstaaten gab es unterschiedliche Entwicklungen zu vermelden. «Kroatien nähert sich der Ziellinie, zu Mazedonien empfehlen wir Beitrittsverhandlungen», sagte EU- Erweiterungskommissar Olli Rehn vor den Medien.
Mazedonien habe bedeutende Fortschritte gemacht. Allerdings seien sowohl bei Mazedonien als auch bei Kroatien weitere Anstrengungen nötig. So muss Kroatien unter anderem noch die Unabhängigkeit der Justiz stärken. Und bei Mazedonien stellt sich das Problem des Landesnamens, gegen dessen Nutzung sich Griechenland wehrt.
Und im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und Kriminalität hätten alle westlichen Balkanländer noch Herausforderungen vor sich, so Rehn.
Sorgenkind Bosnien-Herzegowina
Das gilt auch für Bosnien-Herzegowina. Vor allem aber müssten sich Volk und Regierung laut Rehn klar werden, ob sie «auf Dauer ihren Nachbarn hinterherhinken, oder ob sie sich aktiv um eine EU- Mitgliedschaft bemühen wollen».
Das Land hat im Berichtszeitraum nur geringe Fortschritte erzielt. Auf Grund des mangelnden Konsens und des fehlenden politischen Willens, aber auch wegen der komplexen institutionellen Struktur des Landes kommen dort Reformen nach Angaben im Fortschrittsbericht nur langsam voran.
Serbien, Montenegro und Albanien
Bei Serbien lobt die Kommission Fortschritte bei der Umsetzung des Interimsabkommens mit der EU und «wichtige politische Reformen». In Fragen, die der Kosovo beträfen, müsse Serbien aber eine konstruktivere Haltung zeigen, so der Bericht.
Montenegro und Albanien sind als letzte zu den möglichen Kandidatenländer des westlichen Balkans gestossen. Montenegro muss sich auf die Stärkung der Verwaltungskapazitäten und der Festigung der Rechtsstaatlichkeit konzentrieren. Letzteres gehört auch zu den wichtigen Herausforderungen für Albanien. Dazu kommt auch die Gewährleistung des Funktionierens der staatlichen Institutionen. (sam/sda/)
Erstellt: 14.10.2009, 16:18 Uhr
