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EU-Kommission: «Austritt aus Eurozone nicht möglich»

Aktualisiert am 08.09.2011 40 Kommentare

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Die Europäische Kommission hat neuerlichen Forderungen nach einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone eine klare Absage erteilt. Gleichzeitig hält Brüssel den Druck auf das Land aufrecht.

Es gibt kein zurück: EU-Währungskommissar Olli Rehn.
Bild: Keystone

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«Es ist laut Lissabonner Vertrag weder ein Austritt noch ein Rauswurf aus der Eurozone möglich», erklärte ein Sprecher von EU-Währungskommissar Oli Rehn in Brüssel. Und es gebe auch «keinerlei Diskussion über eine solche Eventualität». Der Beitritt zur Eurozone sei «unumkehrbar».

Den Druck auf Griechenland hält Brüssel aber aufrecht. In der nächsten Woche soll ein Team aus Vertretern von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) nach Athen zurückkehren, um eine Überprüfung der griechischen Sparbemühungen fortzuführen. Ein Automatismus, wonach Griechenland ein Recht auf die Auszahlung weitere Hilfen habe, gebe es nicht, betonte der Sprecher. Die Zahlung der Gelder sei an strikte Bedingungen geknüpft, betonte er. «Es ist nicht möglich, Gelder auszuzahlen, wenn die Bedingungen nicht erfüllt sind.»

Forderungen nach Euro-Austritt

Der deutsche FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms forderte in den letzten Tagen den Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Griechenland habe die Bedingungen für finanzielle Hilfen immer wieder nicht eingehalten, sagte er der Ulmer «Südwest-Presse». «Das kann auf Dauer nicht zugelassen werden», sagte er. «Auch andere Staaten kämen in die Versuchung, so zu verfahren und auf Kosten der stabilen Länder eine unverantwortliche Ausgabenpolitik zu betreiben.»

Solms sagte, ein Austritt aus der Eurozone sei auch für Griechenland von Vorteil. «Das Land hätte wieder eine nationale Währung und könnte sein Wirtschaftssystem anpassen, auf Leistungsfähigkeit achten und allmählich das gesamte Finanzsystem stabilisieren», sagte er. Die Abwertung einer neuen Drachme steigere die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft.

Rösler widerspricht

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler widerspricht den Forderungen seines Finanzexperten Hermann Otto Solms nach einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Zwar habe bereits der frühere Parteichef Otto Graf Lambsdorff davor gewarnt, in Griechenland den Euro einzuführen, sagte Rösler der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung». «Aber Politik bedeutet nun einmal, dass wir von den heutigen Gegebenheiten ausgehen müssen.» Rösler sagte, das Rad der Geschichte lasse sich nicht zurückdrehen. «Der Ausschluss eines Landes ist auch rechtlich wegen der geltenden Verträge nicht möglich», sagte er.

(dapd)

Erstellt: 08.09.2011, 15:06 Uhr

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40 Kommentare

Marc Gubler

08.09.2011, 15:22 Uhr

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Erstaunlich! Es ist gemäss bestehender Verträge einem EURO Land nicht erlaubt, einem anderen EURO Land finanziell unter die Arme zu greifen. Und hoppla - siehe da, trotz Verträgen ist das nun doch möglich! Verträge in der EU sind da, um gebrochen zu werden. Auch ein EURO Austritt ist möglich! Alles Ueberlebensparolen, nichts weiter! Antworten