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«Ein Eingeständnis, dass ihm das alles zu schwierig wird»

Von Thomas Ley. Aktualisiert am 26.09.2012 37 Kommentare

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Italiens Regierungschef Mario Monti tritt 2013 bereits wieder ab. Für den Politologen Bert Van Roosebeke zeigt dies, dass der italienische Reformprozess vor seinem Scheitern steht.

Ist er zermürbt? Premierminister Mario Monti steht nicht als Kandidat bei den Wahlen 2013 zur Verfügung. Das «politische Spiel der Parteien» müsse von neuem beginnen, sagt er. (Foto: Monti wartet vor dem Römer Regierungspalast auf Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf, 12. Juni 2012.)
Bild: Allessandra Tarantino/Keystone

«Italien braucht unbedingt Reformen»: EU-Experte Bert Van Roosebeke ist Politologe und Fachbereichsleiter am Centrum für Europäische Politik in Freiburg (D) und verfolgte bereits Mario Montis Arbeit als EU-Kommissar in Brüssel. (CEP)

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Herr Van Roosebeke, Mario Monti werde nächstes Jahr definitiv abtreten, sagte er auf CNN. Überrascht Sie das?
Überraschen kann einen das nicht, so wie die Reformdebatte in Italien derzeit läuft. Aber es ist ein sehr schlechtes Signal.

Warum? Es war doch von Anfang an klar, dass seine Regierung zeitlich begrenzt sein würde.
Das stimmt. Als «Technokrat» – ein hässliches Wort – war er nicht gewählt, und das konnte eigentlich in einer Demokratie kein dauerhaft akzeptabler Zustand sein. Trotzdem werte ich seine Ankündigung vor allem als Eingeständnis, dass ihm das alles zu schwierig wird. Dass er es eben nicht schafft, die nötige politische Unterstützung für wirkliche Reformen zu vereinen.

Wirkliche Reformen?
Das einschneidendste Beispiel ist sicher die gescheiterte Reform des italienischen Arbeitsrechts mit seinem De-facto-Kündigungsverbot. Eine grosse Enttäuschung. Auch Monti, mit all seiner Eloquenz und Kompetenz, schaffte es nicht, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände zusammenzubringen. Stattdessen delegiert er diese Reform nun an die Sozialpartner.

Warum wirft er denn nicht stärker sein politisches Kapital in die Waagschale? Er ist nicht gewählt, aber gemäss Umfragen würden 40 Prozent für ihn stimmen. Mehr als für jeden anderen.
Offenbar schätzt er selber seine Chancen als bedeutend geringer ein. Ich kann natürlich nicht sagen, was seine innersten Motive sind; womöglich hat er auch einfach keine Lust mehr. Aber ich denke mir, dass er nicht daran glaubt, seine Legitimation durch eine Wahl zu verbessern. Denn selbst wenn er 40 Prozent Wählerstimmen vereinigen könnte, bräuchte er doch wieder Partner. Wo kriegt er die?

Er könnte für eines der bestehenden Lager kandidieren. Für Mitte-links – denn Mitte-rechts kommt ja noch immer nicht los von Silvio Berlusconi.
Das würde für mich politisch keinen Sinn machen. Aus seiner Zeit als EU-Kommissar in Brüssel kenne ich Mario Monti als eindeutig Mitte-rechts orientiert. Als einen klar marktoffenen Politiker.

Berlusconi liebäugelt ja noch immer mit einem Comeback, steht aber in den Umfragen noch bei 15 Prozent. Wechselt auch Italien 2013 ins linke Lager?
Das ist wohl anzunehmen. Aber ich wage da nicht wirklich eine Vorhersage. An der grundsätzlichen Situation des Landes würde das ohnehin nichts ändern.

Und die ist welche?
Die ist jene eines Landes, das unbedingt Marktreformen braucht und durchziehen muss. Ich befürchte aber, dass man in Rom nach einem Abtritt von Monti einfach nach Europa schauen und auf Vorgaben von EZB (Zentralbank) und ESM (Stabilitätsmechanismus) warten wird. Ohne Garantie, allerdings, dass man diese dann auch einhält.

Mit welchen Folgen?
Tja, wahrscheinlich mit wenig Folgen. Was will Europa denn tun? Italien, eines der zentralen EU-Länder, kann man ja nicht ausschliessen. Man kann damit drohen, keine Staatsanleihen mehr zu kaufen. Doch dann schiessen die italienischen Zinsen erst recht in die Höhe.

Sie klingen sehr pessimistisch.
Das bin ich auch. Ich kann nur hoffen, dass Mario Montis Ankündigung, er stehe nicht zur Verfügung, aufrüttelnd gemeint ist. Es gibt jetzt keine Monti-Option mehr. Der Reformwille muss von den Italienern selber aufgebracht werden. Ich sehe derzeit allerdings noch niemanden, der einen solchen Willen bündeln könnte. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 26.09.2012, 14:48 Uhr

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37 Kommentare

Markus Senneheiser

26.09.2012, 15:15 Uhr

Melden 127 Empfehlung 0

Der schaden von der finanzwelt verursacht ist zu gross.immer mehr politikern weigern sich dafür das volk bluten zu lassen.ein kampf gegen windmühlen solang dieses geldkonstrukt immer noch auf hochtouren läuft und krebsgeschwürartig staat nach staat in die ruine treibt.kann doch nicht sein dass überall leute veramen und in der finanzwelt seit 2008 eine party nach der andere gefeiert wird ? Antworten