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Ein Fallschirmdrama, verdeckte Spenden und jetzt das teure Nachspiel

Schock für die deutsche FDP: Drei Monate vor der Bundestagswahl muss sie 4,3 Millionen Euro Geldstrafe zahlen. Angefangen hat alles mit Jürgen Möllemann, der 2003 mit dem Fallschirm tödlich verunglückte.

Im Zentrum des Parteispendenskandals: Jürgen Möllemann.
Bild: Keystone

Der bei einem Fallschirmsprung gestorbene Jürgen Möllemann hatte als FDP-Landeschef in Nordrhein-Westfalen zwischen 1996 und 2002 fast 1,7 Millionen Euro verdeckte Spenden in die Parteikasse schleusen lassen. Möllemann gab seinem Schatzmeister Hans-Joachim Kuhl grosse Summen Bargeld, diese wurden dann gestückelt und unter falschen Spendernamen auf Konten des Landesverbands eingezahlt. Der Landesvorstand und die Öffentlichkeit bekamen davon nichts mit. Dies wertete die Bundestagsverwaltung als massive Verstösse gegen das Parteiengesetz. Woher das Geld genau kam, ist noch immer ungeklärt.

«Opfer rechtswidriger Handlungen»

FDP-Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms erklärte, der Landesverband habe sich über die Jahre stets zu seiner Verantwortung bekannt, obwohl er selbst und auch die Gliederungen und Gremien der Gesamtpartei «Opfer der rechtswidrigen Handlungen Einzelner geworden sind». Für einen Strafbescheid sei zwar finanziell Vorsorge getroffen worden, doch belaste er die FDP stärker als veranschlagt. «Die Handlungs- und Kampagnenfähigkeit der Partei ist dadurch jedoch nicht gefährdet», betonte er. Solms erklärte, er werde nun in Abstimmung mit dem Landesverband Nordrhein-Westfalen sorgfältig prüfen, «ob und in welchem Umfang gegen den Bescheid Rechtsmittel eingelegt werden».

Parteiausschluss

Möllemann, einst Star der FDP, hatte die Partei nach Affären um ein als antisemitisch gewertetes Flugblatt und um Parteispenden verlassen müssen. Am Morgen des Todessprungs im Juni 2003 hatte der Bundestag seine parlamentarische Immunität aufgehoben und die Staatsanwaltschaft hatte Büros und Wohnhaus durchsucht. Im Zusammenhang mit den illegalen Spendenpraktiken waren damals insgesamt rund 50 Personen im Visier der Staatsanwaltschaft. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 02.07.2009, 15:22 Uhr

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