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«Ein Frustrationsgefühl, das man vom Coitus interruptus kennt»
Von Bernhard Odehnal, Wien. Aktualisiert am 13.05.2009 20 Kommentare
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Karel Schwarzenberg
Karel Schwarzenberg (71)verbrachte seine Kindheit in Prag und auf dem Familienschloss Orlik. 1948 wurde seine Familie von den tschechoslowakischen Kommunisten enteignet und musste fliehen. Schwarzenberg studierte Jus in Wien und Landwirtschaft in München. Die Adoption durch seinen Onkel machte ihn 1965 zum Erben der Familiengüter in Bayern und Österreich, seit 1979 ist er Oberhaupt der Familie. In den 80er-Jahren leitete Schwarzenberg die internationale Helsinki-Föderation für Menschenrechte und unterstützte die Dissidentenbewegungen in den Staaten des Warschauer Pakts.
Nach der Revolution 1989 kehrte er nach Prag zurück und war von 1990 bis 1992 Kanzler von Präsident Vaclav Havel. Im November 2004 wurde Schwarzenberg in den Senat, das Oberhaus des tschechischen Parlaments, gewählt. Von 2007 bis zum 8. Mai 2009 war er Aussenminister der Tschechischen Republik.
Ein Zweig seiner Familie kommt aus der einst zu Schaffhausen gehörenden Grafschaft Klettgau, eilte im 18. Jahrhundert den bedrängten Zürchern zu Hilfe und bekam zum Dank das Zürcher Bürgerrecht. Schwarzenberg ist deshalb tschechischer und Schweizer Staatsbürger.
Wenige Wochen vor Ende der tschechischen EU-Präsidentschaft mussten Sie als Aussenminister und die gesamte Regierung zurücktreten. Hat Sie das nicht sehr enttäuscht?
Natürlich, das ist ein gewisses Frustrationsgefühl, das man gemeinhin vom Coitus interruptus kennt. Da nähern wir uns dem Höhepunkt, und auf einmal ist es aus: ein dummes Gefühl! Aber das Leben geht weiter. Jan Kohout, mein Nachfolger im Amt, war bisher mein Stellvertreter im Aussenministerium und zuvor Botschafter in Brüssel. Er wird die Geschäfte ordentlich weiterführen.
Sehen Sie die tschechische EU-Präsidentschaft dennoch als Erfolg?
Die ersten vier Monate waren ein Erfolg. Gleich am Anfang konnten wir in der Gaskrise Gespräche zwischen Russen und Ukrainern vermitteln, danach floss ja auch bald wieder Gas durch die Pipelines. Und im Gazakrieg gelang es der EU-Mission, Korridore zu öffnen.
Vergangene Woche wurde in Prag eine neue Partnerschaft zwischen der EU und den ehemaligen Sowjetrepubliken ausser Russland geschlossen. An dieser Ost-Partnerschaft zeigten die grossen EU-Staaten aber wenig Interesse. Viele Staats- und Regierungschefs der EU blieben lieber zu Hause.
Sachlich haben wir unser Ziel erreicht. Die Ost-Konferenz in Prag endete mit einer guten Schlussresolution. Dass etliche Staatsoberhäupter ihren Besuch absagten, kam für mich nicht überraschend. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel war ja in Prag. Die Herren Sarkozy und Brown haben halt im eigenen Land Probleme, und Silvio Berlusconi hat sie sogar im eigenen Haus.
Zu Beginn der Präsidentschaft fürchteten viele, dass sich die Tschechen nicht gegen die Franzosen würden durchsetzen können. War diese Furcht berechtigt?
Wir haben doch etwas erreicht: ein Energiepaket etwa. Oder die Partnerschaft mit Ländern der ehemaligen Sowjetunion. Ich bin mit den Inhalten sehr zufrieden. Nur in der Form ging die Präsidentschaft daneben. Jetzt kann ich nur hoffen, dass der Abschlussgipfel im Juni gelingt.
Vor nicht allzu langer Zeit wurden Sie in der NZZ als «letzter Freund der Schweiz» bezeichnet. Das Bankgeheimnis konnten aber auch Sie nicht retten.
Es erfüllt mich immer mit Besorgnis, wenn grosse Staaten ihre Interessen ohne Rücksicht auf die Kleinen durchsetzen. Leider ist das jetzt passiert, mit deutscher Beteiligung und vermutlich unter der Federführung Frankreichs. Ich habe immer darauf hingewiesen, dass die Schweiz eine äusserst gefestigte Konföderation ist, obwohl es grosse Steuerunterschiede gibt, zum Beispiel zwischen Zug und Zürich. Das hat dem Bundesstaat aber nicht geschadet. Im Gegenteil. Wir sollten versuchen, die Verschiedenheit in Europa, ein buntes Europa zu erhalten. Wenn wir die Gleichschaltung fördern, zerstören wir Europas Substanz. Man darf über kleinere Staaten nicht hinwegfahren! Aber wie jedes Kind ist auch die Europäische Union geprägt von den Eltern, in diesem Fall von Frankreich und Deutschland. Dummerweise wird jetzt der französische Zentralismus mit deutscher Gründlichkeit vorangetrieben. Umgekehrt wäre es erträglicher: deutscher Föderalismus mit französischer Schlampigkeit.
Müssen sich die Schweizer damit abfinden, dass es in Europa bald kein Bankgeheimnis mehr geben wird?
Wahrscheinlich. Aber ist es wirklich im Interesse Europas, diesen wesentlichen Finanzplatz, der trotz aller Fehler solide und zuverlässig war, zum Vorteil von Karibikstaaten, Südamerika oder Ostasien zu vernichten? Das würde ich mir doch gut überlegen.
Besonders empört sind die Schweizerinnen und Schweizer über die Aussagen des deutschen Finanzministers.
Ja, die finde ich auch bemerkenswert. Ich werfe Peer Steinbrück nichts vor, aber ich sage nur, dass seit meiner frühen Kindheit meine Sympathie auf Seite der Indianer liegt.
Der tschechische Senat hat dem Vertag von Lissabon zugestimmt, dennoch will Präsident Vaclav Klaus nicht unterschreiben. Kann er die Ratifizierung verhindern?
Nicht verhindern, aber verzögern. Er wird einige Senatoren motivieren, eine Klage beim Verfassungsgericht einzubringen. Dann wird er warten, bis die Entscheidung in Irland gefallen ist. Und dann wird er unterschreiben.
Was treibt Klaus an: Eitelkeit oder echte Überzeugung?
Beides. Zweifellos ist er wirklich überzeugt, dass die Vereinigung Europas grundsätzlich von Übel ist. Und zweitens: Wer redet schon von den Präsidenten Deutschlands, Österreichs, Ungarns oder Italiens? Vaclav Klaus hat als Präsident eigentlich eine schwache Stellung, aber er ist ständig in den Medien und nach Nicolas Sarkozy der meistzitierte Präsident Europas. Er wird zu Vorträgen eingeladen, erhält Ehrungen. Warum sollte er diese einzigartige Stellung aufgeben?
Auch unter den Tschechen ist er deutlich beliebter als sein Vorgänger Vaclav Havel.
Das ist die Schizophrenie der Tschechen. Die grosse Mehrheit ist für die EU und auch für den Vertrag von Lissabon. Aber ihnen imponiert auch ein Politiker, der es «denen in Brüssel» einmal so richtig zeigt. Wer den Eindruck macht, für nationale Interessen zu kämpfen, ist besonders populär. Aber das ist ja nicht nur in der Tschechischen Republik so.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 13.05.2009, 11:22 Uhr
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20 Kommentare
@ Urs Held-Was heisst bei Ihnen Nettozahler? Zum Beispiel Nettozahler Österreich:Für 2009 =262,2 Millionen € bei der EU eingezahlt (2010=563,7 Millionen €) aber 1,6 Milliarden fliessen an Österreich zurück.(Davon 1,1 Milliarden nur in die Landwirtschaft) Grösster Nutzniesser der EU durch die Osterweiterung.Andere Nettozahler profitieren ähnlich,auch Deutschland. Antworten
Die "Kommunisten" werden 1948 kurz nach dem Krieg also, schon gewusst haben, weshalb sie die Schwarzenberg-Dynastie enteignet haben. Heute sitzen diese korrupten Politiker mit Schweizer Pass wieder in sog. demokratischen Parlamenten und bestehlen das Volk. Wie lange noch? Antworten
@Rudolf Hauser-Der Vertrag liegt vor mir,wurde gelesen.Ich kenne auch die Ansicht von Prof. Schachtschneider.Das sind Ansichten einzelner Personen,andere Professoren oder Gutachter kommen zu einem anderen Ergebnis.Wenn es nach der Verfassung weiterer Länder geht,dürften diese nicht in der EU sein.(D & Austria)Also alle austreten und sich wie in vergangenen Zeiten die Köpfe einschlagen? Antworten
Mal so by the way: Tschechien ist einer der grossen Netto-Zahlungsempfänger der EU. Netto-Zahler sind z.B. die Holländer, Franzosen, Belgier etc. und natürlich der Zahlmeister der EU Deutschl. Alles Steuergelder der jeweiligen Bürger, sogar direkten Subventionen können D Firmen aus D Steuergeldern erhalten, wenn Sie in CZ investieren oder verlagern. Soviel zur Haltung zur EU u. deren Zahler Nr.1. Antworten
Zitat: "Wer den Eindruck macht, für nationale Interessen zu kämpfen, ist besonders populär". Die Schweizer Wähler denken genauso und darum gibt es zurzeit auch keine Politiker die bei uns besonders populär sind, denn keiner von unseren Politikern macht den Eindruck er würde für die nationalen Interessen auch nur einen Finger krumm machen. Antworten
Herr Wundrig, wenn Sie wirklich glauben, der Vertrag von Lissabon bringe mehr Demokratie, dann haben sie entweder den Vertrag selber nicht gelesen oder ein sehr seltsames Verständnis von Demokratie. Ich empfehle auch Ihnen die Erläuterungn von Prof. Karl Schachtschneider, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen. Zu finden auf Youtube und absolut sehenswert. Antworten
Zu Herr Patrick Scherer: Sie glauben doch nicht etwa,dass in der Schweiz die "Politkaste" nicht auch von der von Ihnen beschriebenen"Krankheit"betroffen ist? Karel Scharzenberg ist aber ganz sicher nicht davon betroffen! Das hat er schlicht n i c h t nötig! Paul Thürig,z.Z. in der böhmischen Schweiz.(CZ) Antworten
Nicht nur für die tschechische Republik ist der Abgang von Aussenminister Karel Schwarzenberg ein herber Verlust! Europa verliert einen weisen,ehrlichen und gradlinigen Politiker! Seinesgleiche Persönlichkeiten sind nicht nur in der Tschechei eine Rarität! Antworten
@ Kurt Mäschli-Ich glaube Sie haben ebenso keinen Durchblick wie der Herr Klaus.Eben diesen Vertrag braucht die EU um demokratischer zu werden,bzw.das EU Parlament zu stärken.Plappern ohne den Vertrag gelesen zu haben,das ist keine Meinungsbildung.Und zu Herrn Schwarzenberg,sicher ein weiser Mann,aber aus seiner Kindheit nur Sympathie für die " Indianer" zu haben,das ist doch ein bisschen wenig. Antworten
Lebt irgendjemand von euch in Tschechien? Meine Güte, Schweizerchen.... kleines Land und kleine Sichtweisen. Seit bitte einfach froh, dass es die schweizer Politiker gibt... den tschechischen Politikern (inkl. dem Präsidenten) geht es nur um persönliche, finanzielle Vorteile und sonst nichts. Versucht 'mal ein paar Jahre in Tschechien zu leben, dann diskutieren wir weiter... Antworten
Ich sehe in diesen Gedanken keine Klugheit. Und V. Klaus ist meines Erachtens ein gefährlicher Mann. Die Vereinigung Europas ein Uebel? Die EU, wie sie sich manchmal gebärdet, kann man als Uebel bezeichnen, aber sicher nicht die Vereinigung der europäischen Länder an sich! Antworten
Karel Schwarzenberg verkörpert die politische Intelligenz. Seine Weisheit fehlt den meisten Politikern. Chapeau!Auch die Tschechen werden noch erkennen, welch grossen Staatsmann sie gerade verabschiedet haben. Auf solche Landsleute müssen wir ganz einfach stolz sein. Es lebe das föderative Europa! :-) Antworten
urs held
@Dieter Wundrig: Mit Nettozahler meine ich, dass mehr in die EU eingezahlt wird, als an Zahlungen durch die EU in Land zurückfließt. Österreich gehört definitiv zu den großen Profiteuren der EU. D..das ist wohl Ansichtssache...Ihre Meinung in Ehren...tönt aber im Gleichklang mit den Verlautbarungen der D Regierung ans Volk. Glauben tuts aber keiner! Zu sehen ist: Abwanderung von Firmen und Arbeit! Antworten