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«Ein Frustrationsgefühl, das man vom Coitus interruptus kennt»

Von Bernhard Odehnal, Wien. Aktualisiert am 13.05.2009 20 Kommentare

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Kurz vor Ende der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft musste Karel Schwarzenberg als Aussenminister zurücktreten. Jetzt bricht er eine Lanze für das Schweizer Bankgeheimnis.

Ehemaliger tschechischer Aussenminister mit Schweizer Pass: Karel Schwarzenberg im März in Brüssel.
Bild: Keystone

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Karel Schwarzenberg

Karel Schwarzenberg (71)verbrachte seine Kindheit in Prag und auf dem Familienschloss Orlik. 1948 wurde seine Familie von den tschechoslowakischen Kommunisten enteignet und musste fliehen. Schwarzenberg studierte Jus in Wien und Landwirtschaft in München. Die Adoption durch seinen Onkel machte ihn 1965 zum Erben der Familiengüter in Bayern und Österreich, seit 1979 ist er Oberhaupt der Familie. In den 80er-Jahren leitete Schwarzenberg die internationale Helsinki-Föderation für Menschenrechte und unterstützte die Dissidentenbewegungen in den Staaten des Warschauer Pakts.

Nach der Revolution 1989 kehrte er nach Prag zurück und war von 1990 bis 1992 Kanzler von Präsident Vaclav Havel. Im November 2004 wurde Schwarzenberg in den Senat, das Oberhaus des tschechischen Parlaments, gewählt. Von 2007 bis zum 8. Mai 2009 war er Aussenminister der Tschechischen Republik.

Ein Zweig seiner Familie kommt aus der einst zu Schaffhausen gehörenden Grafschaft Klettgau, eilte im 18. Jahrhundert den bedrängten Zürchern zu Hilfe und bekam zum Dank das Zürcher Bürgerrecht. Schwarzenberg ist deshalb tschechischer und Schweizer Staatsbürger.

Wenige Wochen vor Ende der tschechischen EU-Präsidentschaft mussten Sie als Aussenminister und die gesamte Regierung zurücktreten. Hat Sie das nicht sehr enttäuscht?
Natürlich, das ist ein gewisses Frustrationsgefühl, das man gemeinhin vom Coitus interruptus kennt. Da nähern wir uns dem Höhepunkt, und auf einmal ist es aus: ein dummes Gefühl! Aber das Leben geht weiter. Jan Kohout, mein Nachfolger im Amt, war bisher mein Stellvertreter im Aussenministerium und zuvor Botschafter in Brüssel. Er wird die Geschäfte ordentlich weiterführen.

Sehen Sie die tschechische EU-Präsidentschaft dennoch als Erfolg?
Die ersten vier Monate waren ein Erfolg. Gleich am Anfang konnten wir in der Gaskrise Gespräche zwischen Russen und Ukrainern vermitteln, danach floss ja auch bald wieder Gas durch die Pipelines. Und im Gazakrieg gelang es der EU-Mission, Korridore zu öffnen.

Vergangene Woche wurde in Prag eine neue Partnerschaft zwischen der EU und den ehemaligen Sowjetrepubliken ausser Russland geschlossen. An dieser Ost-Partnerschaft zeigten die grossen EU-Staaten aber wenig Interesse. Viele Staats- und Regierungschefs der EU blieben lieber zu Hause.
Sachlich haben wir unser Ziel erreicht. Die Ost-Konferenz in Prag endete mit einer guten Schlussresolution. Dass etliche Staatsoberhäupter ihren Besuch absagten, kam für mich nicht überraschend. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel war ja in Prag. Die Herren Sarkozy und Brown haben halt im eigenen Land Probleme, und Silvio Berlusconi hat sie sogar im eigenen Haus.

Zu Beginn der Präsidentschaft fürchteten viele, dass sich die Tschechen nicht gegen die Franzosen würden durchsetzen können. War diese Furcht berechtigt?
Wir haben doch etwas erreicht: ein Energiepaket etwa. Oder die Partnerschaft mit Ländern der ehemaligen Sowjetunion. Ich bin mit den Inhalten sehr zufrieden. Nur in der Form ging die Präsidentschaft daneben. Jetzt kann ich nur hoffen, dass der Abschlussgipfel im Juni gelingt.

Vor nicht allzu langer Zeit wurden Sie in der NZZ als «letzter Freund der Schweiz» bezeichnet. Das Bankgeheimnis konnten aber auch Sie nicht retten.
Es erfüllt mich immer mit Besorgnis, wenn grosse Staaten ihre Interessen ohne Rücksicht auf die Kleinen durchsetzen. Leider ist das jetzt passiert, mit deutscher Beteiligung und vermutlich unter der Federführung Frankreichs. Ich habe immer darauf hingewiesen, dass die Schweiz eine äusserst gefestigte Konföderation ist, obwohl es grosse Steuerunterschiede gibt, zum Beispiel zwischen Zug und Zürich. Das hat dem Bundesstaat aber nicht geschadet. Im Gegenteil. Wir sollten versuchen, die Verschiedenheit in Europa, ein buntes Europa zu erhalten. Wenn wir die Gleichschaltung fördern, zerstören wir Europas Substanz. Man darf über kleinere Staaten nicht hinwegfahren! Aber wie jedes Kind ist auch die Europäische Union geprägt von den Eltern, in diesem Fall von Frankreich und Deutschland. Dummerweise wird jetzt der französische Zentralismus mit deutscher Gründlichkeit vorangetrieben. Umgekehrt wäre es erträglicher: deutscher Föderalismus mit französischer Schlampigkeit.

Müssen sich die Schweizer damit abfinden, dass es in Europa bald kein Bankgeheimnis mehr geben wird?
Wahrscheinlich. Aber ist es wirklich im Interesse Europas, diesen wesentlichen Finanzplatz, der trotz aller Fehler solide und zuverlässig war, zum Vorteil von Karibikstaaten, Südamerika oder Ostasien zu vernichten? Das würde ich mir doch gut überlegen.

Besonders empört sind die Schweizerinnen und Schweizer über die Aussagen des deutschen Finanzministers.
Ja, die finde ich auch bemerkenswert. Ich werfe Peer Steinbrück nichts vor, aber ich sage nur, dass seit meiner frühen Kindheit meine Sympathie auf Seite der Indianer liegt.

Der tschechische Senat hat dem Vertag von Lissabon zugestimmt, dennoch will Präsident Vaclav Klaus nicht unterschreiben. Kann er die Ratifizierung verhindern?
Nicht verhindern, aber verzögern. Er wird einige Senatoren motivieren, eine Klage beim Verfassungsgericht einzubringen. Dann wird er warten, bis die Entscheidung in Irland gefallen ist. Und dann wird er unterschreiben.

Was treibt Klaus an: Eitelkeit oder echte Überzeugung?
Beides. Zweifellos ist er wirklich überzeugt, dass die Vereinigung Europas grundsätzlich von Übel ist. Und zweitens: Wer redet schon von den Präsidenten Deutschlands, Österreichs, Ungarns oder Italiens? Vaclav Klaus hat als Präsident eigentlich eine schwache Stellung, aber er ist ständig in den Medien und nach Nicolas Sarkozy der meistzitierte Präsident Europas. Er wird zu Vorträgen eingeladen, erhält Ehrungen. Warum sollte er diese einzigartige Stellung aufgeben?

Auch unter den Tschechen ist er deutlich beliebter als sein Vorgänger Vaclav Havel.
Das ist die Schizophrenie der Tschechen. Die grosse Mehrheit ist für die EU und auch für den Vertrag von Lissabon. Aber ihnen imponiert auch ein Politiker, der es «denen in Brüssel» einmal so richtig zeigt. Wer den Eindruck macht, für nationale Interessen zu kämpfen, ist besonders populär. Aber das ist ja nicht nur in der Tschechischen Republik so.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.05.2009, 11:22 Uhr

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20 Kommentare

Urs Leu

13.05.2009, 09:40 Uhr

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Ich sehe in diesen Gedanken keine Klugheit. Und V. Klaus ist meines Erachtens ein gefährlicher Mann. Die Vereinigung Europas ein Uebel? Die EU, wie sie sich manchmal gebärdet, kann man als Uebel bezeichnen, aber sicher nicht die Vereinigung der europäischen Länder an sich! Antworten

Werner Meier

13.05.2009, 09:48 Uhr

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Gutes Interview. Endlich mal einer, der über den Tellerrand denkt. @alle Politiker: Wir brauchen weitsichtige Staatsmänner, keine Wahlkampf-Opportunisten. Antworten