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Eine DDR mit menschlichem Antlitz
Von Henryk M. Broder*. Aktualisiert am 28.01.2012 15 Kommentare
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Die Affäre um den deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff ist zwar nicht ausgestanden, sie neigt sich dennoch dem Ende zu. Wulff scheint fürs Erste der Beweis gelungen, dass das Sprichwort «Steter Tropfen höhlt den Stein» doch nicht zutrifft, zumindest nicht in seinem Fall. Der Bundespräsident bleibt im Amt und macht das, wozu er gewählt wurde und wofür er bezahlt wird: Er hält Reden.
Zum 70. Jahrestag der Wannseekonferenz, bei der die «Endlösung der Judenfrage» beschlossen wurde, zum 300. Geburtstag des Preussenkönigs Friedrich II., zum 50. Deutschen Verkehrsgerichtstag. Und niemand wäre überrascht, wenn er demnächst auch eine Rede zur Eröffnung eines neuen Teppichmarktes halten und bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen würde, wie wichtig der Boden ist, über den man schreitet. Die Reden sind im Grossen und Ganzen die gleichen geblieben, man hört sie aber mit anderen Ohren. Nicht das, was der Präsident sagt, kommt bei den Zuhörern an, sondern wie er es sagt und vor allem was er nicht sagt.
Begriffe wie Aufrichtigkeit, Bescheidenheit und Transparenz müssen vermieden werden, damit die Auftritte nicht ins Kafkaeske entgleiten. Und wenn der Bundespräsident zum Beispiel sagt: «Es war Friedrich II. alles andere als gleichgültig, welches Bild sich die Nachwelt von ihm machen würde», dann ist allen klar, dass Christian Wulff über sich selbst spricht. Inzwischen hat die Mehrheit der Deutschen das Vertrauen zu ihrem Präsidenten verloren; glaubt man den Umfragen, sind die meisten Deutschen auch dafür, dass er von seinem Amt zurücktritt. Und die Anzahl derjenigen, die denken, es sei ein schwerer Fehler gewesen, dass Joachim Gauck nicht in das höchste Amt gewählt wurde, wird immer grösser.
Vorwürfe seien «Peanuts»
Warum also tritt Wulff nicht zurück, warum tut er sich etwas an, das für jeden anderen Menschen eine Qual wäre? Aus Gründen der Staatsräson? Weil er seine Apanage von 200'000 Euro jährlich bis ans Lebensende behalten und weil seine Frau Bettina nicht aus dem Schloss Bellevue ausziehen möchte?
Nein, Wulff tritt nicht zurück, weil er fest davon überzeugt ist, dass es dafür keinen Grund gibt und dass er zwar nicht alles richtig, aber nichts wirklich falsch gemacht hat. Alles, was ihm vorgeworfen wird, sind «Peanuts»: dass er als Ministerpräsident von Niedersachsen von der mittellosen Ehefrau eines mit ihm befreundeten Unternehmers eine halbe Million Euro geliehen bekommen und vergessen hatte, dies dem Landtag auf eine Anfrage hin mitzuteilen; dass er als Bundespräsident einen Kredit zu extrem günstigen Konditionen mit einer Bank vereinbarte, den ein normaler Sterblicher nie bekommen hätte; dass er sich von einem Marmeladenhersteller zum Münchner Filmball einladen liess; dass ein Filmproduzent die Kosten für das Upgrade im Hotel übernahm, als Wulff mit seiner Frau das Oktoberfest besuchte; dass ein anderer Unternehmer, der schon Gerhard Schröder sponserte, die Werbekosten für ein Wulff-Buch mit dem Titel «Besser die Wahrheit» aus seiner Privatkasse bezahlte; dass ein Berliner Eventmanager am Abend von Wulffs Wahl zum Staatsoberhaupt eine Party gab, wobei die Gästeliste von Wulffs Staatskanzlei zusammengestellt wurde.
Präsident der Schnäppchenjäger
Verglichen mit den Privilegien, die ein Staatsoberhaupt in Nigeria oder Afghanistan geniesst, sind das alles Nichtigkeiten zum Nulltarif. Für den Präsidenten einer Republik, die sich für jedes Bundesland einen eigenen Landesrechnungshof und ausserdem einen Bundesrechnungshof leistet, die alle Ausgaben der öffentlichen Hand überprüfen, legt Wulff allerdings ein beachtliches Unschuldsbewusstsein an den Tag. Eine Erklärung für dieses Verhalten hat vor Kurzem der Münchner Rechtsanwalt Ferdinand von Schirach in einer Talkshow gegeben: «Wulff ist kein Vorbild, er ist ein Abbild.» Er ist auch der Präsident der Schnäppchenjäger, die sich morgens um acht bei Aldi anstellen, wenn es ein besonders günstiges Sonderangebot gibt, der Präsident der All-inclusive-Touristen, die eher ein Erdbeben als eine Mahlzeit im Hotel versäumen, der Repräsentanten der Geiz-ist-geil-Philosophie, die sich ein Magengeschwür vor Aufregung darüber holen, dass der Nachbar für einen Flachbildfernseher weniger bezahlt hat als sie selber. Und nichts ist in Deutschland so beliebt wie Gespräche über den Gartenzaun, wie man beim Einkaufen «sparen» könnte – vom Rasenmäher bis zum Benzin für den Rennwagen.
So gesehen, geht Wulff mit schlechtem Beispiel voran. Wobei man ihm zugutehalten muss, dass er nur auf materielle Anreize reagiert beziehungsweise der Versuchung nicht widerstehen kann, hier und da etwas «mitzunehmen». Viel schlimmer ist eine andere Form der Korruption, die sich in der Bundesrepublik etabliert hat. Ehemalige Mitarbeiter der Stasi, wie der Vorsitzende der Linkspartei in Niedersachsen, Dieter Dehm, sitzen im Bundestag und versäumen keine Gelegenheit, sich als moralische Instanzen anzubieten. Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, gehörte bis zum bitteren Ende der SED an, heute ist sie noch immer der Ansicht, der «Kommunismus» sei «eine uralte Idee, die die Sehnsucht nach einer gerechten Gesellschaft ausdrückt»; die Wege zum Kommunismus, sagt sie, «können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen». Solche Äusserungen disqualifizieren sie nicht von der Teilnahme am demokratischen Prozess.
Was Deutschland derzeit durchmacht, ist nicht, wie einige Beobachter meinen, eine «Balkanisierung» der Sitten, sondern eine Transformation in eine grössere DDR mit menschlichem Antlitz. Ehemalige Bürger der DDR fühlen sich von der Geschichte eingeholt. Die alten Kader sind noch immer da, und der Präsident klebt an seinem Stuhl wie einst der Staatsratsvorsitzende. Früher nannte man das einen «gescheiterten Systemwechsel», heute ist es eine Kundgebung der «Nachhaltigkeit».
* Henryk M. Broder ist deutscher Publizist. (Basler Zeitung)
Erstellt: 28.01.2012, 08:35 Uhr
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> Deutsche Medien treiben... die Politik vor sich her... Dem aufgehetzten Publikum machen sie vor, sie wüssten alles besser
Lieber Herr Waldner, das stimmt in diesem Falle nicht. Dass sich Wulff erheblicher Vorteilsnahme im Amt schuldig gemacht hat, ist keine Hetze, sondern seit 14.1.12 akribisch nachgewiesen, Bitte googeln nach "Arnim Wulff Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht", Essay online!
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Was das Ende des Artikels betrifft, bin ich mit Herrn Broder ausnahmsweise einmal nicht einverstanden. Zumindest ist es eine riesengroße Übertreibung, von der "Transformation in eine größere DDR mit menschlichem Antlitz" zu sprechen. Zwar gibt es durchaus Dinge zu kritisieren, aber die DDR war eine bitterböse Diktatur und mit dieser hat die Bundesrepublik rein überhaupt nichts zu tun. Antworten
Herr Broder liegt in einem entscheidenden Punkt daneben.
Bundespräsident Wulff ist eben NICHT der typische deutsche Spießbürger (es geht halt nichts über eine kleine Diffamierung zwischendrin, gelle? - Rassistisch sind, natürlich, immer die Anderen), denn er wird nicht Tag für Tag, Jahr für Jahr vom deutschen Abgabenmonster enteignet.
Er steht auf der anderen Seite, nämlich der der Ausbeuter.
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«Wulff ist kein Vorbild, er ist ein Abbild.» Richtig, er ist eben auch nur ein Mensch. Und als solcher verführbar. Hätte er pro-aktiv seine mehr oder weniger grenzwertigen Handlungen vorbehaltslos eingestanden, wäre es heute kein Thema mehr. Aber scheibenweise immer nur einzugestehen, was nachgewiesen wurde steht einem Bundespräsidenten nun mal nicht an. Deshalb gibt's nur tabula rasa = Rücktritt. Antworten
Allein die Tatsache, daß der Großteil der D den Rücktritt von Wulf für gut empfände zeig, dass der gesunde Menschenverstand in diesem Land noch in Takt ist. Erst wenn sich keiner mehr darüber aufregt wird es für ein Land gefährlich. Die Presse ist unabhängig. Und das ist gut so. Ansonsten steht es uns CH glaub nicht zu sich in innere Angelegenheiten eines anderes Landes einzumischen. Antworten
Die Presse ist "unabhängig" - wer hat Ihnen denn DIESEN UNSINN erzählt ?!
Typisch am Artikel, dass er von einem deutschen Publizisten verfasst ist. Deutsche Medien treiben schon seit geraumer Zeit die Politik vor sich her. Wechselweise spannen sie auch Politiker für ihre "Spielchen" ein und zwingen so der Politik die Agenda auf. Dem aufgehetzten Publikum machen sie vor, sie wüssten alles besser und seien die "moralische Instanz" im Lande. Viel Macht, ohne Verantwortung! Antworten
Klar! Sollen doch die Bundespräsidenten dort und die Bankpräsidenten hier tun, wie ihnen beliebt. Viel Macht, ohne Verantwortung! Man nennt sowas auch Korruption oder Verderbtheit.
Diese neue BaZ unter Herr Somm ist nun wirklich um Quantenspruenge besser als das Kaeseblatt unter der alten Rige..da koennen die zeitprovinziellen Meckerer sich noch so laut den Frust aus der Kehle schreien..erfreulicher Artikel, ein Lesevergnuegen Antworten
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