«Eine schändliche Aktion»

Der bayrische Politiker Peter Dreier ist mit 31 Flüchtlingen nach Berlin gefahren, um gegen die Politik von Angela Merkel zu protestieren.

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Die Aktion des bayerischen Landrates Peter Dreier stösst bei deutschen Medien und der überwiegenden Mehrzahl deutscher Politiker auf strikte Ablehnung. Der oberste Kommunalbeamte der Stadt Landshut hat aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel 31 syrische Flüchtlinge vor das Bundeskanzleramt in Berlin bringen lassen. Die Syrer, die freiwillig an der Aktion teilnahmen, reisten im Bus, während der Lokalpolitiker den Dienstwagen nahm.

Laut Dreier, welcher der bürgerlichen Oppositionspartei Freie Wähler Bayern angehört, sollten die Flüchtlinge eigentlich in eigenen Wohnungen leben, weil ihr Asylgesuch anerkannt worden sei. Mangels Wohnraum schlafen sie aber immer noch in einer Flüchtlingsunterkunft, sind also in der deutschen Bürokratensprache «Fehlbeleger». «Angela Merkel gefährdet den sozialen Frieden im Land», sagte Dreier. «Als verantwortungsvoller Kommunalpolitiker habe ich auch eine Verantwortung gegenüber meinen Wählern.»

Die 31 Flüchtlinge sind gestern in Berlin eingetroffen, wo Dreier den zahlreich erschienenen Medienvertretern vor dem Bundeskanzleramt Interview um Interview gab. Zu einem Treffen mit Regierungsvertretern, wie es sich der Landrat erhofft hatte, kam es indessen nicht. Nach einer Nacht in Berlin – für die Übernachtung in einer Pension bezahlte Dreier angeblich selber – reisten die Flüchtlinge heute zurück nach Landshut. Lediglich zwei seien in der Hauptstadt geblieben. Nach der Anerkennung eines Asylgesuchs darf ein Flüchtling in Deutschland seinen Wohnsitz frei wählen, im Unterschied zu einem Asylbewerber, dem während des Asylverfahrens ein Wohnort zugewiesen wird.

Seehofer hat Verständnis

«Es ist eine schändliche Aktion, die der Landshuter Landrat da gestartet hat. Er benutzt die syrischen Flüchtlinge (…) als Statisten für eine PR-Aktion in eigener Sache», schreibt das Onlineportal «Der Westen», das zur in Nordrhein-Westfalen ansässigen Funke-Mediengruppe gehört. «Einfach nur widerwärtig», schreibt die «Süddeutsche Zeitung» zu Dreiers Aktion, und fügt hinzu: «Bisher kennt man solche Aktionen nur von Bauern, die ihren Frust buchstäblich vor Ministerien, Ämtern oder Supermärkten abladen. Dabei geht es um Milch, Mist und Zuckerrüben. Dass ein Kommunalpolitiker Dutzende Menschen aus Protest vors Kanzleramt karrt, ist jedoch neu.» Ein Kommentator des Bayrischen Rundfunks weist darauf hin, dass nicht die Bundesregierung, sondern die Länder und Kommunen dafür verantwortlich sind, Flüchtlinge unterzubringen: «Vor die Staatskanzlei in München hätte Dreier fahren müssen mit seinem Bus.»

Überwiegend negativ sind auch die Reaktionen von Politikern. Berlins Bürgermeister Michael Müller sprach von «Entsolidarisierung», Florian Pronold, Chef der SPD Bayern, von «so einer PR-Aktion», für die Flüchtlinge missbraucht werden. Mehrere grüne Politiker forderten Dreiers Rücktritt. Selbst für den CSU-Bundestagsabgeordneten Max Straubinger ist die Aktion des Landrates «schädlich für die politische Kultur in unserem Land». Einen Kontrapunkt setzte der Bayrische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer. Er liess die Medien über die bayrische Staatskanzlei wissen, dass er für Dreiers Aktion durchaus Verständnis habe. (TA) ()

(Erstellt: 15.01.2016, 15:57 Uhr)

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