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«Entsetzt und wütend»: Brown greift zum eisernen Besen

Aktualisiert am 17.05.2009 1 Kommentar

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Der britische Premierminister Gordon Brown zeigt sich angesichts des Spesenskandals von vielen Abgeordneten äusserst empört – und will nun rabiat durchgreifen.

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Betroffene Parlamentarier müssten seine Regierung verlassen und Wiedergutmachung leisten, schrieb Brown in einem Gastbeitrag für die Sonntagausgabe der Zeitung «News of the World». Alle Spesenabrechnungen der vergangenen vier Jahre sollten nun rasch überprüft werden. Wegen der Affäre im Unterhaus wurde inzwischen ein zweiter Abgeordneter aus der Labour-Fraktion ausgeschlossen.

Umfrage: Das Volk will Neuwahlen

Mit der Affäre wächst der Druck auf Brown, die Parlamentswahl vorzuziehen. In einer Umfrage der BBC sprachen sich 65 Prozent der mehr als 1.000 Befragten für eine sofortige Neuwahl aus, 64 Prozent verlangten den Rücktritt der in die Affäre verstrickten Abgeordneten. Informationen der Zeitung «Daily Telegraph» zufolge sind zweifelhafte Abrechnungen von 80 der 646 Abgeordneten dokumentiert.

Betroffen sind alle drei grossen Parteien, die regierende Labour Party, die Konservativen und die Liberaldemokraten. Der Skandal erschüttert das Vertrauen in das politische System des Landes. Beobachter rechnen daher auch bei der baldigen Europawahl mit einem Erstarken radikaler Kräfte.

Präsident des Unterhauses soll gehen

Unterdessen wächst der Druck auf den Präsidenten des Unterhauses, Michael Martin. Der Parteichef der Liberaldemokraten, Nick Clegg, forderte Martin in der «Sunday Times» wegen Versagens in der Spesenaffäre unverhohlen zum Rücktritt auf – ein deutlicher Bruch mit der politischen Tradition in Grossbritannien.

Der konservative Abgeordnete David Davis schloss sich der Forderung an. Er warf dem einflussreichen Labour-Politiker in der «Mail on Sunday» vor, er hätte das Problem mit den übertriebenen Spesenabrechnungen schon vor Jahren erkennen und Schritte zu seiner Lösung unternehmen müssen.

13'000 Pfund fiktive Mietkosten abgerechnet

Browns Presseamt teilte am Samstag mit, wegen der Affäre sei ein zweiter Labour-Abgeordneter aus der Fraktion ausgeschlossen worden. David Chaytor habe fast 13.000 Pfund (14.600 Euro) an Mietkosten abgerechnet, die ihm gar nicht entstanden seien. Chaytor selbst sprach von einem «unverzeihlichen Fehler» und kündigte an, das Geld zurückzuzahlen. Seine Frau Sheena sagte: «Es war ein Versehen, aber ich glaube nicht, dass das irgendjemand glauben wird.»

Am Freitag war bereits der Staatssekretär im Justizministerium, Shadid Malik, zurückgetreten. Er legte sein Amt nieder, nachdem der «Daily Telegraph» berichtet hatte, Malik habe in den vergangenen drei Jahren 65.000 Pfund (73.000 Euro) an Wohnungskosten abgerechnet. Tatsächlich habe er aber lediglich Mietkosten von 100 Pfund (112 Euro) die Woche gehabt (rund 15.000 Pfund in drei Jahren). Suspendiert wurde auch der Regierungsberater zur Klimaschutzpolitik, Elliot Morley.

Pornofilme, Pferdepflege, Trauerkränze

Der «Daily Telegraph» berichtete detailliert darüber, wie Politiker Tausende von Pfund für Wohnungsrenovierungen beantragten und Spesen abrechneten für Ausgaben wie Pornofilme, Pferdepflege und Trauerkränze. Die Abgeordneten haben ein Grundgehalt von rund 65.000 Pfund (73.000) Euro. Zudem steht ihnen die Erstattung von Kosten für Mitarbeiter, Büros und Ausgaben für Wohnungen in London und im Wahlkreis zu.

In einem Handbuch des Parlaments zur Regelung der Spesen heisst es, die Ausgaben sollten mit der Abgeordnetentätigkeit zusammenhängen und das Ansehen des Parlaments nicht beschädigen. (raa/ap)

Erstellt: 17.05.2009, 20:32 Uhr

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1 Kommentar

Paul Thürig

20.05.2009, 10:19 Uhr

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Unglaublich und wie scheinheilig sich Gordon Brown benimmt.Den "eisernen"Besen müsste er zuerst vor der eigenen Haustüre einsetzen.Und diese englische Politkaste soll noch weiterhin im Amt bleiben können? Diese "Vorbilder" gehören alle entlassen! Nur Neuwahlen können fdie Glaubwürdigkeit wieder zurück bringen.Daher wäre Brown gut beraten den Hut zu nehmen und sofort Neuwahlen anzuordnen. Antworten