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«Es wird nicht reichen, Rettungsschirme zu erweitern»

Von Patrick Marcolli, Berlin. Aktualisiert am 07.10.2011 8 Kommentare

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Die Opposition gegen die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms in Deutschland hat einen Namen und ein Gesicht: Wolfgang Bosbach.

Unerschütterlich. Der prominente CDU-Parlamentarier Wolfgang Bosbach musste in der Euro-Debatte viel Kritik einstecken.
Bild: Keystone

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Wolfgang Bosbach (CDU, 59), von 2000 bis 2009 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion und heute Vorsitzender des wichtigen Innenausschusses des Bundestags, hat sich dem Ansinnen der Regierungskoalition sowie von SPD und Grünen heftig widersetzt – und bekam diesen Widerstand ebenso heftig an der eigenen Person zu spüren.

Den negativen Höhepunkt bildete dabei der kürzliche Ausraster von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (ebenfalls CDU). Er sagte zu Bosbach: «Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen. Ich kann deine Scheisse nicht mehr hören.» Gravierende Konsequenzen hatte dies für Pofalla nicht: Kanzlerin Angela Merkel rügte ihren engen Mitarbeiter zwar, entliess ihn aber nicht.

Opposition aus Frust?
Manche Kritiker sagen Wolfgang Bosbach nach, er betreibe Opposition gegen den Kurs der Kanzlerin aus Frust darüber, von ihr nicht für ein höheres Amt berücksichtigt worden zu sein. Bosbach hat diesen Vorwurf öffentlich mehrfach dementiert. Angesichts des grossen Drucks vor der Euro-Rettungsschirm-Debatte Ende September hatte Bosbach angedeutet, bei den nächsten Wahlen nicht mehr kandidieren zu wollen. In der entscheidenden Abstimmung vom 29. September versagte ein Häuflein von 15 Abgeordneten aus CDU/CSU und FDP ihrer Kanzlerin die Gefolgschaft – unter ihnen Bosbach. Trotzdem reichte es Merkel zu einer «Kanzlermehrheit» mit den Stimmen der eigenen Reihen.

BaZ: Herr Bosbach, die vergangenen Tage und Wochen müssen wegen der Rettungsschirm-Debatte hart gewesen sein für Sie. Zu schlechter Letzt wurden Sie auch noch von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla übel beschimpft. Ist diese letzte Episode vergessen?
Wolfgang Bosbach: Vergessen nicht, aber abgehakt. Herr Pofalla hat sich bei mir entschuldigt und wir haben vereinbart, uns zu einem klärenden Gespräch zu treffen. Damit hat sich die Sache für mich erledigt.

Als prononcierter Gegner des Rettungsschirms innerhalb der CDU hatten Sie auch vor Pofallas Ausfall einigen Anfeindungen trotzen müssen.
Ja, das ist richtig. Die Debatte ist in drei Stufen verlaufen: Die erste, die bis Anfang dieses Jahres dauerte, verlief sehr sachlich, sie war geprägt von inhaltlichen Argumenten, von Zahlen, Daten, Fakten. In der zweiten Phase dann wurde den Kritikern des Rettungsschirms vorgeworfen, sie seien gegen ein geeintes Europa…

…was Sie nicht sind…
…natürlich nicht. Und es wurde ihnen zudem unterstellt, sie würden die politische Bedeutung des Euro verkennen. In der dritten Stufe dann, nach den politischen Sommerferien, ging es lediglich noch darum, die Kanzlermehrheit zu erreichen. Die Machtfrage hatte die Sachfrage verdrängt. Im Übrigen wundert es mich, dass man als Abweichler bezeichnet wird, nur weil man bei seiner eigenen Meinung und der ehemaligen Beschlusslage der Partei bleibt.

Warum haben Sie gegen den Rettungsschirm gestimmt?
Es wird nicht reichen, dass wir Rettungsschirme immer erweitern und erhöhen. Dadurch gewinnen wir zwar Zeit, lösen aber die Probleme nicht dauerhaft.

Wie löst man die Probleme denn?
Wir müssen einen grundsätzlichen Entscheid treffen: Bleiben wir bei dem, was unter anderem in den Maastricht-Verträgen festgehalten wurde, was ich befürworte, oder übertragen die Staaten mehr Souveränitätsrechte der EU – und vergrössern damit auch deren Eingriffsmöglichkeiten, zum Beispiel in nationalen Budgetfragen.

Ein wichtiges Thema gerade in Deutschland ist es, inwieweit das Parlament überhaupt noch den EU-Kurs des Landes beeinflussen kann.
Theoretisch können wir als Parlamentarier viel bewirken, praktisch wenig. Wollten wir früh in EU-Themen eingreifen, so hiess es vonseiten der Regierung, wir seien zu früh. Kamen wir später, so hiess es, nun sei es zu spät. Eigentlich gab es für den Bundestag nie einen richtigen Zeitpunkt. Bei der jüngsten Debatte zum Rettungsschirm hiess es: Wir hätten praktisch keinen Entscheidungsspielraum, denn bei einem «Nein» seien die Folgen unabsehbar dramatisch.

Wie sollte «Europa» denn funktionieren?
Wir müssen es gar nicht neu erfinden, sondern uns nur an die existierenden Regeln halten. So wurden die Stabilitätskriterien rund 80-mal verletzt – und nie gab es Sanktionen. Oder die «No-Bail-out-Klausel» wurde einfach ausgehebelt. Sie soll sicherstellen, dass ein Euro-Teilnehmerland und die EU insgesamt nicht für Verbindlichkeiten und Schulden anderer Teilnehmerländer haften müssen.

Und was sind die Folgen dieser Aushebelung?
Dass wir politisch auf dem Weg zur Transferunion sind. Die Frage ist doch: Wollen wir eine Vergemeinschaftung der Schulden oder die Eigenverantwortlichkeit der einzelnen Staaten? Ich bin für den zweiten Weg.

Hat die heftige und meist auch öffentlich ausgetragene Debatte nicht ebenso bewiesen, dass das parlamentarische System in Deutschland lebendig ist und funktioniert?
Sehen Sie: Die Bevölkerung steht der ständigen Erweiterung der Rettungsschirme kritisch gegenüber. Diese Meinung spiegelt sich im Parlament aber kaum. Ich habe den Eindruck, dass die Entfremdung zwischen dem Volk und den Volksvertretern dadurch immer grösser wird. Das ist kein gutes Zeichen. Und es ist auch nicht gut, wenn der Eindruck vorherrscht, die Politik regiere nicht mehr, sondern reagiere nur noch. Die Aussage: «Die Politik darf die Märkte nicht nervös machen», die man immer wieder zu Ohren bekommt, ist doch nur die halbe Wahrheit. Es ist genau umgekehrt: Die Märkte machen die Politik nervös. Die Politik ist die Getriebene. Das kann auf Dauer nicht gut gehen.

Trotz allem: Sie sind ein überzeugter Europäer.
Ja. In den wichtigen Politikfeldern wie zum Beispiel der Energieversorgung oder dem Umweltschutz ist es für Einzelstaaten nicht mehr möglich, Probleme zu lösen, Alleingänge bringen überhaupt nichts. Wir müssen uns innerhalb von Europa aber besser abstimmen und koordinieren. Mit unserem Beschluss zum sofortigen Atomausstieg und zur Energiewende haben wir das leider selber nicht befolgt und sind weit vorgeprescht, was andere EU-Länder sehr kritisch sehen. (Basler Zeitung)

Erstellt: 07.10.2011, 09:50 Uhr

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8 Kommentare

Marco Glanzberg

07.10.2011, 11:38 Uhr

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Herr Bosbach ist ein vernünftiger Mann und argumentiert sachlich. Es irritiert, dass es besonderen Mut braucht, eine solche besonnene Meinung zu vertreten. Er kann sich aber trösten. Sässe er mit seiner Meinung im CH-Parlament, gälte er als unverbesserlicher, exotischer EU-Turbo und wäre in den meisten Fraktionen entweder deplatziert oder bekäme einen aussenpolitischen Maulkorb! Antworten

samuel wehrli

07.10.2011, 11:43 Uhr

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Wie soll das gehen? Budgetsünder bestrafen mit hohen Bussen! Die habe ja eh kein Geld. Die Busse würde vermutlich oben auf den Schuldenberg gelegt; der Rettungsschirm refinanziert dann wieder.. Es geht nur über verantwortungsbewusste Budgetdisziplin und Kürzungen. Alle müssen den Gürtel enger schnallen. Solange das nicht begriffen und klar umgesetzt wird, wachsen die Schuldenberge. Antworten