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Europa rutscht nach rechts
Aktualisiert am 07.06.2009 2 Kommentare
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Schon vor Schliessung der Wahllokale zeichnete sich EU-weit ein Trend nach rechts ab, hin zu christdemokratischen und konservativen Parteien, aber auch zu fremdenfeindlichen Protestparteien.
«Das zeigt, wie gespalten die Linke zurzeit ist», sagte Jackie Davis vom European Policy Centre in Brüssel. Bisher habe die Regel gegolten, dass amtierende Regierungen bei einer Europawahl einen Denkzettel erhielten. Diesmal gelte dies offenbar nicht, sagte Davis unter Hinweis auf die Umfrageergebnisse in Deutschland, Italien, Frankreich, Belgien und anderen EU-Ländern. Allein in Griechenland und Portugal konnte die Linke am Sonntag mit Erfolgen rechnen.
In den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union waren 736 Abgeordnete zu wählen. Den Auftakt machten schon am Donnerstag die Niederlande und Grossbritannien, am Freitag und Samstag folgten sechs weitere Länder. Am Sonntag wurde noch in 19 Ländern gewählt, so auch in Deutschland. EU-weit wurde eine niedrige Wahlbeteiligung erwartet.
Stimmengewinne für antiislamische Parteien
In mehreren EU-Ländern wurden Gewinne für rechtsextreme Parteien erwartet, so etwa für die rassistische British National Party (BNP), in der nur Weisse als Mitglieder zugelassen sind. In den Niederlanden, wo das vorläufige Ergebnis entgegen den Bestimmungen der EU-Kommission schon am Donnerstagabend bekannt wurde, kam die antiislamische Freiheitspartei (PVV) auf 15 Prozent der Stimmen und schickt damit vier Abgeordnete nach Strassburg. Auch in Österreich führte die rechtsgerichtete FPÖ ihren Wahlkampf mit antiislamischen Tönen.
In Deutschland lag die CDU/CSU in den letzten Umfragen vor der SPD. Dem Ergebnis wird dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl am 27. September bundespolitische Bedeutung beigemessen. Für die 99 deutschen Mandate in Strassburg und Brüssel bewarben sich 1.196 Kandidaten aus 32 Parteien und Gruppierungen, wovon 30 Bundeslisten aufgestellt haben.
Berlusconis Partei hat gute Chancen
Auch in Frankreich hat die konservative UMP von Staatspräsident Nicolas Sarkozy die Umfragen vor der Europawahl angeführt. Ein deutlicher Vorsprung wurde in Italien für die konservative Partei Popolo della Libertà (PDL) von Ministerpräsident Silvio Berlusconi erwartet. In Grossbritannien könnte sich der Abschwung der regierenden Labour Party von Premierminister Gordon Brown bei einer hohen Niederlage weiter beschleunigen.
In Spanien wurde ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der sozialistischen Regierungspartei PSOE und der konservativen Volkspartei (PP) erwartet. Eindeutiger schienen die Verhältnisse in Polen, wo die rechtsliberale Bürgerplattform von Regierungschef Donald Tusk mit der Hälfte der 54 zu vergebenden Parlamentsmandate rechnen konnte. Noch deutlicher könnte die Mehrheit in Ungarn für die oppositionelle Mitte-rechts-Partei Fidesz ausfallen.
Beliebte Piratenpartei
In Schweden wurden ein Wahlsieg für die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SAP) und Gewinne für kleinere Parteien erwartet. Dazu gehören in Schweden voraussichtlich die Grünen, aber auch die Piratenpartei, die gegen Restriktionen im Internet und für das Recht auf Privatkopien eintritt.
Aus Zypern wurden am Sonntag schon vorläufige Ergebnisse bekannt. Demnach wurde die konservative Demokratische Versammlung (DISY) im griechischen Teil der Insel, der allein der EU angehört, stärkste Kraft vor der linksgerichteten Fortschrittspartei des Werktätigen Volkes (AKEL) von Präsident Dimitris Christofias.
Die Prognose
Das Web-Portal predict09.eu veröffentlichte eine Prognose, wonach die Konservativen 262 Mandate im Europaparlament gewinnen. Für die Sozialisten wurden 194 und für die Liberalen 85 Sitze vorhergesagt. Im bisherigen EU-Parlament hat die konservative Fraktion der EVP 288 Mandate. Bei den Sozialdemokraten der EVP sind es 217 und bei den Liberalen 100 Sitze. (oku/ap)
Erstellt: 07.06.2009, 17:59 Uhr
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2 Kommentare
Der Wähler hat eben nichts begriffen,schon garnicht die unselige Vergangenheit.Die Bevölkerung wünscht ein soziales Europa und wählt konservative und rechte Parteien, sowie nichtssagende Splitterparteien.Wo ist da nur der Verstand geblieben?Hinzu kommen die ewigen Verweigerer, man kann sich auf das Volk eben nicht verlassen und geht wieder Scharlatanen, Verführerern und Hetzern auf den Leim. Antworten
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