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Europarat: Deutschland macht zu wenig gegen Rassismus

Der Europarat betrachtet die Verfolgung rassistischer Verbrechen in Deutschland als unzureichend. Er kritisiert auch Kopftuchverbote.

Als rassistisch motiviert würden in der Bundesrepublik ausschliesslich Straftaten bewertet, die eindeutig Mitgliedern rechtsextremer Gruppierungen oder deren Sympathisanten zuzuordnen seien, kritisierte die Europaratskommission gegen Rassismus und Intoleranz in einem am Dienstag in Strassburg veröffentlichten Bericht. Diese Definition sei zu eng. Ein rassistisch motiviertes Verbrechen sollte grundsätzlich strenger bestraft werden als ein vergleichbares Delikt ohne rassistischen Hintergrund, fordert die Kommission. Dies sollte im Strafgesetzbuch festgelegt werden.

Defizite sieht der Europarat auch bei der Polizei. Es gebe in Deutschland keine unabhängige Stelle, die Beschwerden von Ausländern gegen Polizisten nachgehen könnte, heisst es in dem Bericht. Dies könne «Anlass für Spekulationen über einen möglichen rassistischen Zusammenhang geben, besonders in Fällen, in denen Angehörige von Minderheiten in Polizeigewahrsam gestorben sind». Der aufsehenerregendste Fall dieser Art war der Tod eines Asylbewerbers aus Sierra Leone, der Anfang 2005 unter bis heute ungeklärten Umständen bei einem Feuer in einer Ausnüchterungszelle in Dessau ums Leben kam.

Kritik an Schulsystem und Kopftuchverbot

Scharfe Kritik übt die Europaratskommission gegen Rassismus auch am deutschen Schulsystem. «Kinder mit Migrationshintergrund haben weiter deutlich geringere Chancen auf schulischen Erfolg als andere Kinder», heisst es in dem Bericht. Besonders bedenklich sei mit Blick auf das dreigliedrige Schulsystem, dass einige Lehrer muslimische Schüler diskriminierten und ihnen möglicherweise deshalb keine Empfehlung fürs Gymnasium gäben. Seit dem Kopftuchverbot für Lehrerinnen in mehreren Bundesländern sei es für Kopftuchträgerinnen «auch im Privatsektor schwieriger geworden, einen Arbeitsplatz zu finden».

Als wichtige Fortschritte wertet die Kommission die in den vergangenen Jahren eingeführte Sprachförderung für Vorschulkinder, die Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und die Schaffung der Deutschen Islamkonferenz. Zu begrüssen seien auch die Integrationskurse für Einwanderer. Die Sanktionsdrohungen gegen Migranten, die den Kursen fernbleiben, könnten allerdings «einen stigmatisierenden Effekt haben» und eine Einschränkung der Rechte der Betroffenen bedeuten, insbesondere wenn ihnen die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis verweigert werde oder Sozialleistungen gekürzt würden. (vin/ap)

Erstellt: 26.05.2009, 12:58 Uhr

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