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FDP-Politiker erpresst Union – mit Stimmen für Wulff

Aktualisiert am 09.06.2010 3 Kommentare

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Der FDP-Politiker Jörg-Uwe Hahn hat der Union laut einem Zeitungsbericht für den Fall von weiteren Steuerhöhungen gedroht – mit Ärger bei der Wahl des Bundespräsidenten.

Macht Druck ohne Diplomatie: Hahn droht der Regierung offen. (Wikipedia / Cgaa)

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Die bürgerliche Mehrheit für den Koalitionskandidaten Christian Wulff in der Bundesversammlung sei «nicht sicher, solange unter den Wahlleuten der FDP das Unbehagen über die Union gross ist», sagte der hessische FDP-Chef laut einem Bericht des «Rheinischem Merkur». Bei weiteren Vorschlägen der Union für Steuererhöhung sei Wulffs Mehrheit im ersten Wahlgang «stark gefährdet».

Der Schlüssel liege jetzt in der Hand von Kanzlerin Angela Merkel, sagte Hahn. «Sie soll sich endlich an Verträge halten und dafür sorgen, dass niemand aus ihren Reihen querschiesst.» Hahn wandte sich damit gegen den parlamentarischen CDU-Geschäftsführer Peter Altmaier, der erneut Steuererhöhungen ins Spiel gebracht hatte.

Zudem kritisierte der FDP-Politiker die Attacken des bayerischen Gesundheitsministers Markus Söder (CSU) gegen die Gesundheitsprämie des liberalen Ministers Philip Rösler. «Das Gerede über Steuererhöhungen muss ein Ende haben», forderte Hahn, «noch zwei oder drei Mal Altmeier und noch zwei oder drei Mal Söder und die Mehrheit für Wulff im ersten Wahlgang ist stark gefährdet.» (raa/dapd)

Erstellt: 09.06.2010, 09:29 Uhr

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3 Kommentare

Barbara Grunder

09.06.2010, 10:20 Uhr

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War der Rücktritt von Herr Köhler Absicht, um der Deutschen Regierung ihre Unfähigkeit zu demonstrieren?Möglicherweise hat Hr. Köhler D einen grossen "Dienst" damit erwiesen.Wir werden es am 30 Juni erleben + unsere Schlüsse daraus ziehen. Antworten

Peter Müller

09.06.2010, 10:48 Uhr

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Wulff wäre ein blasser und farbloser Bundespräsident. Keiner, der dem Volk als Vorbild dienen könnte. Stattdessen ein "parteisoldat", der Frau Merkel nicht gross in die Quere kommen würde. Zur FDP: die wollen Steuererhöhungen (für ihre Klientel) vermeiden und heizen den Egoismus somit immer weiter an. Deutschland muss sich an den skandinavischen Ländern orientieren, nicht an der Schweiz. Antworten