Finanzaufsicht: Bindende Beschlüsse nur unter Bedingungen

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Im Streit um eine neue Finanzaufsicht innerhalb der Europäischen Union hat Grossbritannien zwei Etappensiege erzielt.

Bei einem Treffen der europäischen Finanzminister am Dienstag in Luxemburg setzte das Land durch, dass die neuen EU-Finanzaufsichtsbehörden nur unter bestimmten Bedingungen bindende Beschlüsse fällen dürfen. Entscheidungen dürften nicht in die steuerliche Verantwortung der Mitgliedstaaten eingreifen, hiess es in einer gemeinsamen Abschlusserklärung der Minister.

Der britische Schatzkanzler Alistair Darling kritisierte, die ursprünglichen Vorschläge der EU-Kommission hätten zur Folge gehabt, dass die EU-Behörde einer Regierung beispielsweise vorschreiben könnte,zur Rettung einer Bank Steuergeldern zu verwenden.

Die Beschlüsse werden als nächstes beim Gipfeltreffen der EU- Staats- und Regierungschefs am 18. und 19. Juni in Brüssel der Chefrunde vorgelegt werden. (raa/sda/)

Erstellt: 09.06.2009, 18:44 Uhr

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