Frankreich will nur 30'000 Flüchtlinge aufnehmen

Valls gegen Merkel: Der französische Premierminister wehrt sich gegen einen EU-Verteilschlüssel und setzt eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen.

«Es wird nun Zeit, das Beschlossene, Verhandelte umzusetzen»: Manuel Valls in München.

«Es wird nun Zeit, das Beschlossene, Verhandelte umzusetzen»: Manuel Valls in München. Bild: Getty/Lennert Preiss

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Manuel Valls lehnt eine Festlegung von Kontingenten für die gleichmässigere Verteilung von Flüchtlingen in der EU ab. Er sei «nicht dafür», einen festen Mechanismus einzuführen, wie ihn die deutsche Kanzlerin Angela Merkel vorgeschlagen hat, sagte der französische Premierminister bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Er schloss aus, dass sein Land weitere Flüchtlinge aufnimmt.

Er rief dazu auf, sich an die bereits beschlossene Umverteilung von 160'000 Flüchtlingen zu halten, von denen Frankreich 30'000 aufnehmen wolle. «Dazu sind wir bereit, aber nicht zu mehr.» Seine Regierung sei gegen ein dauerhaftes System zur Umverteilung, sagte Valls nach Angaben seinen Büros. Auch Polen und Ungarn wehren sich gegen solche Quoten und lehnen es wie mehrere weitere EU-Staaten ab, nennenswert Flüchtlinge aufzunehmen.

Merkel setzt sich dafür ein, dass langfristig Kontingente festgelegt werden. Verbunden mit einer besseren Sicherung der EU-Aussengrenzen soll so der Zuzug von Flüchtlingen kontrolliert vonstatten gehen.

Bisherige Zusagen fast nicht umgesetzt

Die Europäische Union müsse die Botschaft aussenden, «dass wir keine Flüchtlinge mehr aufnehmen», sagte Valls bei einer Begegnung mit deutschen Journalisten in München. «Wir sind nicht für einen dauerhaften Umverteilungsmechanismus», fügte der französische Premierminister hinzu.

«Es wird nun Zeit, das Beschlossene, Verhandelte umzusetzen: Hotspots (für die Erstregistrierung der in der EU angekommenen Flüchtlinge), Kontrolle der Aussengrenzen und so weiter.» Die EU-Staaten hatten sich auf eine Umverteilung geeinigt, um Griechenland und Italien zu entlasten. Allerdings setzten die Staaten ihre Zusagen bislang so gut wie nicht um. Derzeit werde es in der EU keine Mehrheit für einen Verteilmechanismus geben, fügte Valls hinzu.

Der französische Regierungschef äusserte sich wenige Tage vor dem EU-Gipfel am 18. und 19. Februar, bei dem die Flüchtlingskrise im Zentrum stehen soll.

Hilfe für Mazedonien

Einige EU-Staaten wollen nun Mazedonien dabei helfen, schon bald die sogenannte Balkan-Route für Flüchtlinge abzuriegeln. Ausser Österreich, Kroatien und Slowenien bieten auch Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei Unterstützung an.

«Solange eine gemeinsame europäische Strategie fehlt, ist es legitim, dass die Staaten auf der Balkanroute ihre Grenzen schützen», sagte der slowakische Aussenminister Miroslav Lajcák dem «Spiegel». «Dabei helfen wir ihnen.»

Hintergrund ist, dass der Andrang von Flüchtlingen und Migranten nicht abebbt. Weiter setzen pro Woche Tausende Flüchtlinge mit Booten aus der Türkei nach Griechenland über und schlagen sich auf der Balkanroute nach Norden durch, vor allem nach Deutschland.

Deswegen will nun auch die Nato in der Ägäis die Routen der Schleuser beobachten und die Aufklärungsergebnisse den Küstenwachen geben.

Spannung vor EU-Gipfel

Für den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel bergen Valls klare Äusserungen Sprengstoff. Denn Merkel will erreichen, dass künftig ein Teil der in der Türkei ankommenden Flüchtlinge in der EU verteilt wird. Im Gegenzug soll die Türkei, die die meisten Flüchtlinge beherbergt, dafür sorgen, dass sich weniger Flüchtlinge übers Meer nach Griechenland aufmachen.

Österreichs Aussenminister Sebastian Kurz bot Mazedonien an, bei der Grenzsicherung mit Polizisten und Technik zur Seite zu stehen, «eventuell sogar mit Soldaten, wenn diese gebraucht werden sollten», wie er der «Welt» sagte. «Mazedonien muss als erstes Land nach Griechenland bereit sein, den Zustrom zu stoppen.» Slowenien und Kroatien haben schon länger Polizisten zur Verstärkung in Mazedonien.

Nach Angaben von Kurz stösst Österreich schon in Kürze an seine selbst festgelegte Obergrenze für Flüchtlinge. «Österreich hat eine Obergrenze von 37'500 beschlossen und diese wird im Laufe der nächsten Wochen erreicht sein.» Die deutsche Regierung lehnt es bisher ab, eine solche Obergrenze festzulegen.

In der Ägäis haben seit Jahresbeginn bis zum 12. Februar insgesamt 77'303 Menschen übergesetzt, wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) mitteilte. Zum Vergleich: Nach UNHCR-Angaben waren es im Januar und Februar des Vorjahres 4576.

(ofi/sda)

(Erstellt: 13.02.2016, 17:54 Uhr)

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