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Franzosen haben «Fieberschübe» wegen ihres Präsidenten
Rentenreform – Angriff auf Dogma
Die französische Regierung will das Rentenalter von 60 auf 62 Jahre anheben. Im europäischen Vergleich würde sie damit eine Diskrepanz mindern, denn meistens werden Männer mit 65 pensioniert, die Frauen allenfalls etwas früher. Nicolas Sarkozy argumentiert mit der gewachsenen Lebenserwartung, dem sinkenden Bevölkerungswachstum und mit Engpässen bei der Finanzierbarkeit. Wenn die Regierung jetzt nichts unternehme, heisst es, werde das Rentensystem 2018 ein Defizit von42 Milliarden Euro ausweisen.
Doch viele Franzosen halten das Rentenalter 60, eingeführt 1983, für eine unverhandelbare soziale Errungenschaft. Sarkozy verspricht zwar, eine Ausnahme zu machen bei jenen Arbeitern, die ärztlich nachweisen können, dass sie unter ihrem Job körperlich gelitten haben. Doch für alle anderen Franzosen soll ab 2017 Rentenalter 62 gelten. (om)
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Die Franzosen reden von «ras-le-bol», wenn das Mass voll ist, wenn der Verdruss alles vermengt, und wenn der Ärger dringend ein Ventil braucht. Wie am heutigen Dienstag, dem 7. September, den die Zeitungen schon im Vorfeld zum «Tag der Wahrheit» erklärt haben. Zum Auftakt der Parlamentsdebatte über die Rentenreform haben die Gewerkschaftsbünde ihre Mitglieder für eine grosse, nationale Protestaktion mobilisiert. In allen wichtigen Städten finden Grossdemonstrationen statt. Der öffentliche Verkehr wird stillstehen. Die Pariser Metro wird massiv bestreikt. Dazu die Eisenbahnen, die Flughäfen, die Sekundarschulen, das öffentliche Radio und das Fernsehen.
Gespannt ist man auf die Teilnehmerzahl der Kundgebungen. Die Gewerkschaften rechnen mit insgesamt zwei Millionen Demonstranten – mit einem Meer von Leuten also. Für Nicolas Sarkozy wäre ein solcher Aufmarsch ein trüber Indikator dafür, was ihn in diesem heikelsten Herbst seiner Amtszeit erwarten wird. Frankreichs Präsident weiss um die Unpopularität der Reform, die 2007 nicht in seinem Wahlprogramm figuriert hatte und nun als grösstes, ja als einziges grosses Projekt seiner gesamten Präsidentschaft gilt. Doch er hält sie für unumgänglich.
Reform eigentlich notwendig
Und nicht nur er: Es gehört zum Paradox dieses Herbstes, dass eine Mehrheit der Franzosen im Prinzip von der Notwendigkeit einer Rentenreform überzeugt ist. Schliesslich kann nicht nur Frankreich sein altes Rentensystem nicht mehr finanzieren; so geht es den meisten westlichen Ländern. Und trotzdem unterstützen laut der jüngsten Umfrage 70 Prozent der Franzosen die Protestaktion der Gewerkschaften gegen die Reform.
Sie gilt mittlerweile nämlich als Ventil des allgemeinen «ras-le-bol» über Sarkozy, über dessen Regierungsstil, dessen Nähe zu den Reichen und der gleichzeitig wachsenden Distanz zum kleinen Volk. Die linke Zeitung «Libération» titelte am Montag auf der ersten Seite ganz gross: «Fieberschübe». Und meinte damit die Reaktion der Franzosen auf alle kleinen und grossen Affären der letzten Zeit, die sich zur allgemeinen Verärgerung verdichten: die vielen Skandale in der Regierung, die harte Sicherheitspolitik, die gesellschaftlichen Spaltversuche an ethnischen und religiösen Falllinien entlang, die unsoziale Sozialpolitik.
Schwachstelle Woerth
Davon profitieren in erster Linie die Gewerkschaften, die in diesem Herbst eine Art Frühling erleben. Ganz unverhofft. Nach einer recht harmonischen Phase zu Beginn der Präsidentschaft, als Sarkozy die charismatischen Gewerkschaftsführer regelmässig ins Elysée lud, um sie vom Opponieren abzubringen, stehen diese nun wieder in frontaler Opposition zum Präsidenten – und zwar alle miteinander, mit nur unwesentlichen Differenzen.
Die Arbeitnehmerverbände werden jetzt versuchen, Sarkozy kraft der mobilisierten Massen möglichst viele Konzessionen abzuringen. Und Sarkozy wird notgedrungen etliche Eingeständnisse machen müssen, wenn er eine totale Blockade verhindern will, wie es sie zuletzt 1995 gegeben hatte – damals ebenfalls wegen einer Rentenreform. Verwässert er die Reform aber allzu sehr, gerät er im rechten Lager unter Druck.
Der Stand der Regierung ist umso prekärer, als ausgerechnet der am schwersten angeschlagene Minister des Kabinetts die Reform im Parlament vertreten muss: Arbeitsminister Eric Woerth. Seit drei Monaten ist er hauptsächlich damit beschäftigt, gegen die Vorwürfe in einer Affäre anzukämpfen, die seinen Namen trägt und von der angeblichen Begünstigung der L’Oréal-Milliardenerbin handelt. Sein Ruf ist so lädiert, dass ihn die Gewerkschaften, die mit ihm verhandeln sollten, für ein «Problem» halten. Für 60 Prozent der Franzosen ist er eine Fehlbesetzung. Sogar innerhalb der rechten Regierung sind die Zweifel am Stehvermögen des Arbeitsministers gross. Hinter vorgehaltener Hand beschreiben ihn seine Kollegen als «verbrannt».
Sarkozy braucht Blitzableiter
Nur im Elysée sieht man das anders. Nicolas Sarkozy, dessen Name auch schon auftauchte in der Affäre, hält zu Woerth, seinem Blitzableiter. Bisher wenigstens und mindestens noch einige Wochen, bis die Reform verabschiedet sein wird. Wenn sie denn nicht am Widerstand der Strasse scheitert. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 06.09.2010, 23:05 Uhr
