Ausland

Georgien gab den ersten Schuss ab

Aktualisiert am 30.09.2009

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Georgien hat den Kaukasuskrieg vor einem Jahr mit dem ersten Schuss begonnen und gegen das Völkerrecht verstossen. Aber Russland trug eine Mitverantwortung für den fünftägigen Krieg mit 390 Todesopfern.

Provozierten laut Bericht den Krieg: Russische Soldaten in Südossetien. (Bild: Keystone)

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Dies ist der Befund einer internationalen Untersuchungskommission, die ihren von der EU in Auftrag gegebenen Bericht heute in Brüssel vorlegte.

Der Krieg im August 2008 sei Konsequenz von «langen Phasen steigender Spannungen, Provokationen und Vorfällen» gewesen, heisst es darin. Und der russische Einmarsch in Südossetien und weit ins georgische Kernland hinein «ging weit über die Grenzen der Verteidigung hinaus». In der abtrünnigen Region sei es zu sogenannten ethnischen Säuberungen gekommen: Die russischen Streitkräfte hätten die georgischen Einwohner vertreiben wollen.

Georgien reagierte zurückhaltend auf den brisanten Bericht. Die Darstellung, die eigenen Streitkräfte hätten mit dem ersten Schuss den Konflikt ausgelöst, «wäre eine vereinfachende Interpretation», sagte die georgische EU-Botschafterin Salome Samadaschwili. Der Bericht gebe dagegen den «Gesamtkontext» wieder. Sie betonte, dass Russland in Georgien einmarschiert sei und noch immer Teile des Territoriums besetze.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Die Regierungen in Tiflis und Moskau machen sich gegenseitig für den Kriegsbeginn verantwortlich. Russland stellt seinen Einmarsch als Reaktion auf eine georgische Offensive in Südossetien dar. Der georgische Präsident Michail Saakaschwili erklärte, er habe auf russische Aggressionen reagiert.

Dem Bericht für die EU zufolge überschritten russische Truppen am 7. August die Grenze, nachdem die georgischen Streitkräfte eine Offensive in Südossetien eingeleitet hatten. Russische Panzer trieben die georgischen Streitkräfte in die Flucht und stiessen tief in Richtung der Hauptstadt vor.

Moskau betrachtet den 8. August als Kriegsbeginn, als die südossetische Hauptstadt Zchinwali von georgischer Artillerie beschossen wurde. Ein von der EU vermittelter Waffenstillstand beendete die Kämpfe nach fünf Tagen. Russland hat in Südossetien und Abchasien weiterhin Tausende Soldaten stationiert und die beiden Regionen als unabhängig anerkannt.

Rückschlag für georgische Nato-Ambitionen

Dem von der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini verfassten Untersuchungsbericht liegen die Angaben von 30 Experten zugrunde, wie der deutsche Botschafter in Georgien von 2001 bis 2006, Uwe Schramm, mitteilte. Alle Seiten hätten sich kooperativ gezeigt, sagte Schramm, der ebenfalls an der Ausarbeitung des Berichts beteiligt war.

Die Europäische Union hatte die Untersuchung im vergangenen Jahr in Auftrag gegeben. Sie solle die Ursachen des Krieges klären, aber keine Schuldzuweisungen beinhalten und damit für Kompensationsansprüche genutzt werden können, erklärte Schramm.

Die Vorwürfe des Berichtes gegen Georgien dürften die russischen Bemühungen um weitere internationale Anerkennung von Abchasien und Südossetien nicht unterstützen; zu deutlich wird Moskau die Mitverantwortung gegeben. Bislang sind nur Nicaragua und Venezuela der Moskauer Entscheidung gefolgt. Aber die Hoffnungen Saakaschwilis auf einen baldigen Nato-Beitritt seines Landes erhalten ebenfalls einen Dämpfer. (bru/ap)

Erstellt: 30.09.2009, 15:50 Uhr