Gericht stoppt Berlusconi-Partei

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Bei den Regionalwahlen in Italien darf die Partei von Ministerpräsident Silvio Berlusconi in der Region Lazio nicht antreten.

Ein Verwaltungsgericht in Rom verweigerte der Liste der Partei Volk der Freiheit (PDL) am Montag wegen Fristüberschreitung die Zulassung. Es gebe keinen Beleg dafür, dass der für die Einreichung der Vorschlagsliste zuständige Delegierte bei der Registrierung alle nötigen Unterlagen vorweisen konnte, urteilte das Gericht.

Die PDL-Liste von Lazio ist nicht die erste, die von den Regionalwahlen ausgeschlossen wurde. Die von der PDL unterstützte Gouverneurskandidatin für Lazio, Renata Polverini, erstritt in der vergangenen Woche in zweiter Instanz die Zulassung ihrer Liste.

Dekret von Berlusconi

Am Samstag erreichte auch der Gouverneur der nordwestlichen Region Lombardei, PDL-Mitglied Roberto Formigoni, seine nachträgliche Zulassung. Seine Liste war zunächst nicht zugelassen worden, weil es Zweifel an der Gültigkeit der Stützunterschriften gab. Die Regionalwahlen finden am 28. und 29. März statt.

Angesichts der Probleme der PDL bei der Registrierung hatte Berlusconis Regierung am Freitag ein Dekret verabschiedet, das den Richtern eine leichtere Auslegung der Zulassungsregeln ermöglicht. (vin/sda/)

Erstellt: 08.03.2010, 22:25 Uhr

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