Geringere Löhne für italienische Politiker

Italiens Ministerpräsident Mario Monti sagt der Korruption in den Regionen den Kampf an: Mit einschneidenden Massnahmen sollen die hohen Vergütungen der Abgeordneten begrenzt werden.

Die Verschwendungssucht der italienischen Politiker passt ihm gar nicht: Der italienische Ministerpräsident Mario Monti. (4. Oktober 2012)
Bild: Keystone

Angesichts des Korruptionsskandals im Regionalrat der Region um Rom hat Italiens Ministerpräsident einen Gesetzesentwurf vorgelegt, um die Vergütung von Politikern zu beschränken. Der gestern Abend vom Kabinett beschlossene Entwurf sieht insbesondere vor, dass Politiker künftig nicht Gehälter und Aufwandentschädigungen für mehrere Ämter beziehen können. Zudem soll sich die Vergütung der Regionalräte und Behördenleiter am Niveau der tugendhaftesten Region orientieren.

Des Weiteren sollen nur noch diejenigen Regionalräte Anspruch auf eine Pension haben, die älter als 66 Jahre sind und mindestens zehn Jahre das Amt ausgeübt haben. Zudem soll die Zahl der Regionalräte und der Dienstwagen reduziert werden.

Sechs Millionen Euro veruntreut

Monti erklärte nach der Sitzung, er wolle mit dem Gesetz «den Respekt für Italien» stärken. Der Kampf gegen die Korruption müsse in die Gene aller Parteien eingehen, sagte der Regierungschef, der die Hoffnung auf eine rasche Annahme des Gesetzes durch das Parlament äusserte.

Der Regionalrat der Region Latium wird seit Wochen von einem Korruptionsskandal erschüttert. Rund ein Dutzend Regionalräte der Partei Volk der Freiheit von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi soll fast sechs Millionen Euro veruntreut haben.

Die Abgeordneten hatten in den vergangenen zwei Jahren ihre eigene Vergütung sowie die Mittel für die Fraktionen massiv erhöht. Die Regionspräsidentin Renata Polverini trat aus Protest gegen das Finanzgebaren der Abgeordneten zurück, sodass nun Neuwahlen anstehen. (rbi/sda)

Erstellt: 05.10.2012, 07:20 Uhr

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