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Griechenland bekommt zwei Jahre mehr Zeit
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Die EU-Kommission fordert von Griechenland einen strikten Sparkurs und verschärft damit das Defizitverfahren gegen das Euro-Land. Der hochverschuldete Staat muss sein Defizit mit einschneidenden Massnahmen bis 2012 in den Griff bekommen.
Die EU-Kommission unterstützt das «ehrgeizige Ziel» der griechischsen Regierung, die Neuverschuldung von 12,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts im vergangenen Jahr bis 2012 auf 2,8 Prozent zu senken und damit den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder einzuhalten. Allerdings mahnte die Kommission, Griechenland müsse zu weiteren Konsolidierungsschritten bereit sein.
Wichtige Kontrolle
Zu den Einschnitten gehören die Abschaffung von Steuerausnahmen, ein Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst und Lohnkürzungen bei Staatsbediensteten. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia sagte: «Die EU-Kommission wird Griechenland bei dieser schwierigen Aufgabe voll unterstützen.»
Allerdings betonte Almunia auch, dass «erstmals ein so permanentes Überwachungssystem» angewandt wird. Die Kontrolle sei wichtig. Wenn die griechische Regierung ihre Sparzusagen erfülle, werde das auch an den Finanzmärkten positive Folgen für das Land haben. Im Moment hat Griechenland über 300 Milliarden Euro Schulden und ein Budgetdefizit von 13 Prozent.
Strenge Kontrolle
Die Empfehlungen der EU-Kommission müssen noch von den EU- Finanzministern sowie jenen der Eurogruppe bei ihrem nächsten Treffen am 15./16. Februar in Brüssel verabschiedet werden. «Am Tag eins nach dem Finanzministerrat muss die Umsetzung und Kontrolle beginnen», sagte Almunia.
So muss Griechenland bereits bis Mitte März einen ersten Bericht vorlegen, der unter anderem auch einen Zeitplan für die anzuwendenden Massnahmen enthält. Ab Mitte Mai müssen vierteljährliche Berichte folgen, die sich mit der Umsetzung der Massnahmen und Reformen befassen.
Die EU verschärft damit das Strafverfahren, nachdem die konservative griechische Vorgängerregierung frühere Konsolidierungszusagen nicht eingehalten hat. Athen hatte zudem jahrelang falsche Defizitzahlen nach Brüssel gemeldet. Die neue sozialistische Regierung hatte die Neuverschuldung im vergangenen Oktober nach oben korrigieren müssen.
Keine Hilfe der Euroländer
Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte am Dienstag erneut versichert, alles Nötige zu unternehmen, um sein Land aus der Finanzkrise zu führen. Er will den Lohnstopp im öffentlichen Dienst ausweiten und die Treibstoffsteuern erhöhen.
Bisher weigern sich die anderen Euro-Länder, dem verschuldeten Land zu Hilfe zu kommen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters: «Griechenland muss die Fehlentwicklung der Vergangenheit korrigieren, daran führt kein Weg vorbei». Das Land habe über seine Verhältnisse gelebt und andere darüber hinweggetäuscht.
Die Euroländer stehen allerdings unter Handlungsdruck, denn in Griechenland droht nicht nur ein Staatbankrott, sondern die Athener Schuldenkrise drückt auch auf den Euro. Die Gemeinschaftswährung verlor seit Anfang Dezember gegenüber dem US-Dollar acht Prozent an Wert. (sam/sda/)
Erstellt: 03.02.2010, 15:31 Uhr
