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Griechenland-Sanierung: Der IWF soll es richten

Wer soll Griechenland vor dem Staatsbankrott retten? Auf keinen Fall die Europäische Union, meinen Fachleute aus Deutschland.

Gegen die rigiden Sparpläne: Am vergangenen Freitag protestierten sogar die Feuerwehrleute vor dem Parlament in Athen.

Gegen die rigiden Sparpläne: Am vergangenen Freitag protestierten sogar die Feuerwehrleute vor dem Parlament in Athen.
Bild: Keystone

Diese Aufgaben sollte die Europäische Union nach Ansicht des Instituts der deutschen Wirtschaft besser dem Internationalen Währungsfonds (IWF) überlassen. Eigene Bemühungen hätten mangels der nötigen Durchsetzungskraft wenig Erfolgsaussichten, erklären Wissenschaftler des Instituts in einer Studie laute einem Vorabbericht der Tageszeitung «Die Welt». Stattdessen brächten solche Versuche die Gefahr massiver politischer Spannungen in der EU.

Den eigenen Möglichkeiten der EU stellen die Forscher ein schlechtes Zeugnis aus. «Alles in allem erscheint das institutionelle Regelwerk der Europäischen Währungsunion (EWU) für die Vorbeugung von Staatsfinanzkrisen weitgehend hinfällig», schreiben sie in der Studie. Der EU fehlten Härte und Sanktionsmöglichkeiten, um den nötigen Druck auf die Schuldenstaaten auszuüben.

Besser als Streit unter den Euroländern

Darüber hinaus müsste die EU in so einem Fall auch tief in die Souveränitätsrechte eines Staates eingreifen, erklären die Wissenschaftler. Proteste gegen eine strikte Sparpolitik könnten sich schnell gegen andere Mitgliedsstaaten richten. Vor allem für Deutschland bestehe die Gefahr, zum Sündenbock gemacht zu werden, weil es immer ein Vorkämpfer für Haushaltsdisziplin gewesen sei.

«Es ist besser, der IWF legt von aussen die Schuldenländer an die Kandare, als dass die Euroländer untereinander streiten und es zu politischen Spannungen kommt», erklärte Jürgen Matthes, der Hauptautor der Studie, «der IWF ist es gewohnt, die Rolle des Sündenbocks zu übernehmen.» Ausserdem verfüge er über die nötige Erfahrung. (raa/ddp/)

Erstellt: 01.02.2010, 16:37 Uhr

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