Guido Westerwelle schiesst zurück

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Er sieht sich als Opfer des «linken Zeitgeists». Der deutsche Aussenminister wehrt sich gegen die Vorwürfe der Klüngelei.

Mit Freunden auf Reisen? Guido Westerwelle soll seine privaten und beruflichen Interessen unsauber trennen.
Bild: Keystone

Kaum zu Hause, folgt der Gegenangriff. Deutschlands Aussenminister Westerwelle hat seinen Gegnern «Verleumdung» und «unappetitliche Massnahmen» vorgeworfen. «Wir sind zu gross geworden. Deswegen arbeitet sie sich an uns ab», sagte er an die Adresse der Opposition gestern am Landesparteitag der FDP in Nordrhein-Westfalen. Es war sein erster öffentlicher Auftritt nach einer einwöchigen Südamerikareise.

Guido Westerwelle war massiv unter Druck geraten. Die Opposition wirft ihm vor, er missbrauche sein Amt, trenne unsauber zwischen privaten und beruflichen Interessen. Unter anderem soll er politische und persönliche Freunde auf Reisen ins Ausland mitgenommen haben.

Das eigene Lager stärkte dem Minister derweil demonstrativ den Rücken. «Es ist eben eine Realität, dass Spitzenpolitiker persönliche Netzwerke haben», sagte FDP-Generalsekretär Christian Linder am Wochenende. Fraktionschefin Birgit Homburger stellte infrage, ob sich die Opposition noch «zu den Regeln des demokratischen Umgangs bekennt».

Im Mai wird gewählt

Westerwelle selber erklärte, in anderen Ländern sei es selbstverständlich, dass sich der Aussenminister für die heimische Wirtschaft engagiere. Nicht so in Deutschland. Dort halte «der linke Zeitgeist Geschäftemachen für fragwürdig». Klein beigeben will Westerwelle freilich nicht: «Die Gesellschaft muss sich daran gewöhnen, dass das künftig anders ist.»

Die aktuelle Debatte ist für die FDP besonders schädlich, weil bereits Anfang Mai in Nordrhein-Westfalen gewählt wird. Im bevölkerungsreichsten Bundesland regieren die Liberalen gemeinsam mit der Union – wie im Bund. Umfragen zufolge ist die schwarz-gelbe Mehrheit aber gefährdet.

Umso eindringlicher mischt sich Westerwelle in den Wahlkampf ein. Die Kampagnen gegen ihn und seine Partei hätten nur ein Ziel, sagte er am Landesparteitag vom Sonntag. SPD, Grüne und Linkspartei strebten ein linkes Bündnis in Nordrhein-Westfalen an. Es gehe um die Frage, welche Richtung das Bundesland nehme. «Wir wollen nicht, dass Sozialisten und Kommunisten wieder etwas zu sagen haben.»

Die Parteifreunde feierten den Bundesvorsitzenden mit stehendem Applaus. Mit seiner kämpferischen Rede bewies er, dass Angriffe ihn eher stärken als schwächen. Westerwelle bestätigte dies gleich selber: Sein Fell sei sehr dick. «Parteipolitische Diffamierungskampagnen beflügeln mich zum Kampf», sagte er der Zeitung «Bild am Sonntag».

Vorwürfe gegen Mitarbeiter

Doch dem Aussenminister droht gleichwohl weiterer Ärger. Am Wochenende sind neue Klüngelei-Vorwürfe lautgeworden, diesmal gegen einen engen Mitarbeiter Westerwelles, Jörg Arntz. Der 34-Jährige ist seit Herbst im Ministerium für die Aussenwirtschaftsförderung zuständig und begleitete den Amtschef bereits auf zwei längere Reisen. Auffällig: Auf den Trips war auch ein ehemaliger Geschäftspartner von Arntz dabei, der in der Schweiz tätige deutsche Unternehmer Cornelius Boersch. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 15.03.2010, 08:23 Uhr

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