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Heute beginnt die Roma-Ausschaffung
Von Oliver Meiler. Aktualisiert am 19.08.2010 29 Kommentare
Roma: In Frankreich nur halb frei
Roma aus Rumänien und Bulgarien können sich seit dem Beitritt ihrer Länder zur Europäischen Union frei in Europa bewegen. Bei der Einreise nach Frankreich müssen sie sich also nicht ausweisen. Doch am Tag ihrer Ankunft läuft eine Frist von drei Monaten an, in der sie eine reguläre Arbeit finden müssen. So will es eine Übergangsbestimmung für Rumänen und Bulgaren, die in einigen Ländern der Union bis 2013 gilt. Erst eine Stelle gibt den Roma das Recht auf Aufenthalt. Den Nachweis können aber nur wenige erbringen. Sie schlagen sich mit Betteln, dem Verkauf von Zeitschriften für Obdachlose und der Wiederverwertung von Abfall durch. Jobs in Reinigungs- oder Bauunternehmen sind selten dauerhaft. Der Mehrheit droht darum Ausschaffung.
Die meisten zugereisten Fahrenden haben in ihren Herkunftsländern sesshaft gelebt. In Frankreich finden sie aber auch deshalb kaum legale Wohnstätten, weil nur wenige Ortschaften mit mehr als 5000 Einwohnern, wie das ein Gesetz eigentlich vorschreibt, einen Abstellplatz für Wohnwagen und Behelfshütten von Fahrenden zur Verfügung stellen. Das wiederum erschwert die Einschulung der Kinder, die Einhaltung der Hygienestandards, die Suche nach einer Stelle – kurz: die Integration der Roma. (om)
Bekannt sind weder die Flugnummer noch die Abflugzeit oder der Flughafen. Nur die Zahl der Passagiere: 79. Heute wird Frankreich eine erste Gruppe von Roma nach Bukarest abschieben. Sie trugen, als 40 illegale Lager vor den Toren von Paris und Lyon geräumt wurden, keine gültigen Dokumente auf sich. 700 Fahrende insgesamt sollen bis Ende Monat nach Rumänien und Bulgarien, ihre Herkunftsländer, zurückgeschafft werden.
Und binnen dreier Monate, so verheisst Frankreichs Innenminister Brice Hortefeux, werde die Hälfte aller illegalen und prekären Wohnstätten der Roma, also etwa 300, aufgelöst und platt gewalzt sein. Mit resoluter Polizeigewalt, wie die ersten Operationen gezeigt haben. Und ohne Sorge um die wachsende Kritik an diesen «Flügen der Schande».
Wie im Vichy-Regime
Das Vorgehen der Regierung gegen die 12 000 Roma aus Osteuropa – eine kleine Minderheit unter Frankreichs 500 000 Fahrenden – spaltet die Gemüter in Frankreich. Nur am rechten Rand von Nicolas Sarkozys bürgerlichem Wahlvolk und unter den Anhängern des Front national begrüsst man die dezidierte Linie. Doch selbst innerhalb der Regierungsmehrheit werden Stimmen laut, die Sarkozy vorhalten, er stigmatisiere die Roma.
Besonders giftig nimmt sich die Kritik des konservativen Abgeordneten Jean-Pierre Grand aus, der die Räumung und die Ausschaffung mit den Methoden des Vichy-Regimes im Zweiten Weltkrieg vergleicht. Die Zeitung «Le Monde» schreibt im gestrigen Leitartikel: «Frankreich ist kein rassistisches Land. Doch die Regierung tritt unsere Prinzipien und Werte mit Füssen, wenn sie versucht, rassistische Triebe zu wecken.»
Besson hält Vergleiche mit Vichy für «Dummheiten»
Immigrationsminister Eric Besson, früher ein Sozialist, wehrt sich gegen die «Dummheiten», die erzählt würden. «Die Leute (die Roma, Red.) werden angehalten, kontrolliert, und wir bieten ihnen Geld an, um in ihr Herkunftsland zurückzukehren», sagt Besson. «Was, bitte schön, hat das mit den Razzien im Zweiten Weltkrieg zu tun?»
Tatsächlich bietet Frankreich jedem erwachsenen Rom 300 Euro, wenn er sich bereit erklärt, sofort mit einem Sonderflug nach Bukarest oder Sofia gebracht zu werden. Für Kinder und Jugendliche unter 18 gibt es 100 Euro. Wenn sie das Angebot ablehnen, dann bleiben ihnen einige Wochen Zeit, um das Land zu verlassen. Freiwillig ist also nur die Art des Transports – und die Prämie. Und so akzeptieren viele den Deal.
Roma kehrten gleich wieder zurück
Was das verspricht, sagt ein Polizist im «Figaro»: Von den 10 000 Roma, die im letzten Jahr zurückgeschafft wurden, seien die meisten sofort wieder nach Frankreich zurückgekehrt. Mit Bussen: Eine Carfahrt von Bukarest nach Paris kostet 60 Euro. Mit der Prämie habe mancher Rom gleich noch die Fahrt von Verwandten finanziert. Probleme am Zoll hatten sie keine. Als EU-Bürger können sie sich frei bewegen. Etliche machten die Reise mehrmals.
Auch Besson räumt ein, dass die Wahrscheinlichkeit einer sofortigen Rückkehr gross ist. Doch das soll sich ändern: Um den Nutzniessern der Prämien, die der Minister «Betrüger» nennt, auf der Spur zu bleiben, erstellt Frankreich ein Register, in dem die Fingerabdrücke jedes abgeschobenen Rom aufgeführt werden. Wahrscheinlich wird auch diese Fichierung Erinnerungen an dunkle Zeiten wecken.
Kritik der Intellektuellen
Unter Frankreichs Intellektuellen hat der Kurs Sarkozys im Umgang mit Fahrenden und mit straffälligen eingebürgerten Franzosen in den Banlieues für heftige Reaktionen gesorgt. Jean Daniel, der 90-jährige Gründer und Kommentator des Nachrichtenmagazins «Le Nouvel Observateur», wirft ihm offene Fremdenfeindlichkeit vor: «Ich hätte nie gedacht, dass ein Präsident der Republik je Immigration und Kriminalität auf eine Ebene stellen würde.»
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 18.08.2010, 21:12 Uhr
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29 Kommentare
die leute kehren nicht freiweillig zurück. das ist pure propaganda. sie erhalten 300 euro, wenn sie SOFORT gehen. wenn sie nicht gehen, werden sie ein paar wochen später zwingend ausgeschafft. das ist nicht eine ferienreise, sondern ethnische säuberung. Antworten
Zur Terminologie: Es handelt sich NICHT um Ausschaffungen sondern um "Rückführungen auf freiwilliger Basis".Das ist schon mehr als ein gradueller Unterschied und sollte auch von Journalisten richtig gehandhabt werden.Leider habe ich dieses Wort nachgeplappert und jetzt korrigiert. Antworten
Nater: Franz. Fahrende (ca. 500'000) mit einwandfreien Papieren können m.E. nicht ausgeschafft werden.Es geht hier um illegale,denen von von franz. F. Sympathie entgegengebracht weren. Wette, dass es in CH einen Riesmais gibt, wenn wir illegale ausschaffen würden. Unsere eigenen will ja niemand ausschaffen.Das wäre eine Unterstellung.Osteurop,Regierungen treiben hier ein mieses Spiel. Antworten
In CH haben wir keine Romas im Sinn deren in F. Diese Leute leben nicht von Arbeit und suchen auch Keine. Es sind auch keine Fahrende wie wir meinen. Diese Leute werden von Rumänen abgelehnt und ausgegrenzt. Eine Randgesellschaft die im westeurop. Raum überall aneckt. Alle die in CH Platz sollten Welche einladen für einige Tage um von den Problemen reden zu können. Antworten
Dass man illegale in die Heimat abschiebt, mag juristisch einleuchten und gerecht erscheinen. Nur löst sie das problem nicht (höchstens kurzfristig). Ich hätte vom "Secondo" Sarkozy (in Ungarn nennt man ihn nach seinem richtigen Namen Sarközy Miklos") eine etwas realistischere Immigrationspolitik erwartet. Es scheint fast, als wolle er sich umso mehr als Franzose beweisen. Antworten
@Lips: Sie haben recht! Für F gilt eine befristete Sonderregelung. - Bei den Fahrenden in F handelt es sich aber meist um Französische StaatsbürgerInnen. Diesen droht Sarkozy (Selbst ein Ungarisches Immigrantenkind) mit der Aberkennung der Staatsbürgerschaft - obwohl die Französische Verfassung alle Franzosen für Gleich erklärt. Es gibt ein Problem - ja, das aber so nie gelöst werden kann! Antworten
Dank der Personenfreizügigkeit haben die Romas das Recht, sich überall in der EU (und auch d. Schweiz) niederzulassen. Nach einer gewissen Frist müssen sie jedoch nachweisen, dass sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Dies kann auch eine selbstständige Erwerbstätigkeit (z.B. Hausieren) sein. Ich glaube, dass F vom Europäischen Gerichtshof gerügt wird. Bald werden viele Romas i. d. CH einwandern... Antworten
Weder Bulgarien noch Frankreich hat eine Lösung für den Umgang mit Romas gefunden. Wollen wir sie nun einfach endlos hin- und her schieben? Man kann das Vorgehen der Romas noch lang für illegal erkären, gelöst ist damit nichts. Wenigstens in Europa sollte man fähig sein, neue Strategien und ein einheitliches Handeln zu entwickeln. Antworten
@P.Volz: bestreite nicht dass die Romas eine sehr schlimme Geschichte hinter sich haben. Nur, die heute lebenden Romas haben diese Geschichte nicht wirklich erlebt. Meine persönlichen Erfahrungen mit dieser Menschengruppe waren bis anhin alle sehr negativ. Von Einbruch über Drohungen bis zu Belästigungen meiner Tochter. Arme Roma? Na ja... Antworten
Nater: Romas werden in F. erst dann ausgeschafft, wenn sie nach 90 Tagen keine Arbeit, keine Mittel usw. haben.Wer da anzuprangern ist, ist der Heimatstaat, der seit Jahrhunderten das Problem nicht löst und es jetzt nach W'Europa schiebt. Einige der Romas sollen bereits in der Schweiz angekommen sein.Ist besser als F., nicht wahr?Das ist auch Persononfreizüigigkeit, gewollt vom Schweizer. Antworten
Das Volk der Roma ("Zigeuner") wanderte bereits im Mittelalter aus Indien nach Europa ein. Es folgten Jahrhunderte der Verfolgung und Vertreibung (daher "Fahrende"). Die Nazis sahen in ihnen "Ungeziefer", und auch heute haben noch viele leider diese Sicht. Doch es sind Menschen mit einem Existenzrecht, und sie sind eine Erbe Europas, mit dem die gesamte EU (nicht nur RUM/BUL) nun halt leben muss. Antworten
Ein weiterers Beispiel einer verfehlten EU Integrationspolitik. Diese Völkerwanderung war vorauszusehen. Und sie wird nicht abnehmen.EU/ Schweiz hin oder her, wer sich illegal in einem Land aufhält hat in diesem Land nichts verloren und hat dieses wieder zu verlassen. Erst recht wenn man straffällig wird. Es müssen rasch wirksame Lösungen her die diese Völkerwanderungen unterbieten. Antworten
@silvie kuemmin: wenn sich in Frankreich alle Komunen ans Gesetz halten würden, gäbe es keine "illegalen" Standplätze von Fahrenden. Gemeinden sind ab einer bestimmten Grösse verpflichtet für Fahrende Standplätze zur Verfügung zu stellen. Es bräuchte keine Abschiebung. Die Roma machen gem Artikel 2.4% der Fahrenden Frankreichs aus. Die Massnahme ist ein Ablenkungsmanöver von der Bettencourt-Affäre Antworten
@KUEMMIN+KARRER: Seit 1993 gilt in der EU für alle Mitgliedsstaaten Personenfreizügigkeit (PFZ) - diese beinhaltet unter anderem auch das uneingeschränkte Aufenthaltsrecht für alle Bürger der EU in allen Mitgliedsländern der EU. - Mit Sicherheit wird sich daher bald der EuGH (Europäische Gerichtshof) mit der Frage befassen, wer in diesem Fall Recht hat: Der Französische Staat, oder die Romanes? Antworten
Jedes Land hat die Verantwortung für seine Bürger. Die Rückschaffungs- oder Abschiebungskosten muss jedes Land deshalb selber tragen. Dafür soll dem betroffenen Land der Kostenaufwand gegenverrechnet (kürzen der Entwicklungshilfe etc.) werden. Antworten
Ja, Ja die lieben Menschenrechtler! Sollen Sie doch die Roma^s zu sich nach Hause nehmen. Ich sehe es seit über 30 Jahre hier in der Schweiz. Die Gemeinden stellen den Roma Plätze zur verfügung mit Wasser u. Strom. Bezahlen müssen die nichts. Was bleibt, wenn Sie weiterziehen ist eine riesen Schweinerei und eine sehr hohe Einbruchsrate. Woher kommen den die teuren Merc u.Wohnmoblie????? Antworten
@ Ulrich Scheidegger: Schon gehört von "Godwin's Law"? Kommen Sie bitte nicht mit Vergleichen, die konstruiert sind... Im Artikel steht klar, dass die Leute freiwillig zurückkehren können. Die Kriminellen dürfen bleiben... Bei den Nazis war's anders... Antworten
Ich finde es sehr schlimm, wenn man gerechtfertigtes Hnadeln mit Rassismus verwechselt. Ich bin Schweizerin und lebe seit 24 Jahren in Spanien. Selbstverständlich hatte und habe ich die Pflicht meine Papiere und Personalausweise in Ordnung zu halten. Warum sollten das andere Völker nicht tun müssen? Antworten
Es konnte ja nicht schnell genug gehen Bulgarien,Rumänien etc in die EU aufzunehmen.Die Probleme waren absehbar.Und jetzt beklagen sich die Herren/Damen Politiker über die Folgen und profilieren sich auf "Kosten" der Roma .Theorie geht immer, Papier ist geduldig und die Tatsachen elegant unter den Teppich gekehrt. Antworten
natürlich hat frankreich ein problem mit emigranten und asylsuchenden, so wie viele andere länder auch. aber, was sarkozy hier veranstaltet, ist der versuch mit dem appell an die niedersten instinkte der menschen, sich in eine vermeintlich gute position für seine wiederwahl zu manöverieren. aber dieser möchte gern "sonnenkönig" wird kläglich scheitern. Antworten
Wieder eine europäische Nation welche Menschenrechte mit den Füssen tritt -wie damals, ja damals. Und wieder schauen alle Nationen zu und lassen dies gewähren. Eine Schande, 300 Euro Abfindung, ja eine Schande die uns ein weiteres mal in irgend einer Form treffen und bestrafen wird. Der Mensch hält sich in seinem Hochmut selbst für Lernfähig -ist das wirklich so? Antworten
Das kann doch nicht sein!, diese Romas sind illegal in Frankreich stationiert-Gesetzverletzend! Werden bei ihrer zurückschaffung noch belohnt-mit 300 Euro pro Erwachsene Person. Wenn man bedenkt, der Flug alleine kostet schon eine menge Geld-finanziniert von den Steuerzahler. Das Finde ich eine bodenlose Frechheit, was sich diese Romas er- lauben. In einem fremden Land gegenüber Unerhört! Antworten
Michael Meienhofer
Endlich geht in dieser Sache etwas. Die Hrkunftsländer (meistens im osten Europas) waren bisher sehr froh, diese Leute nicht mehr bei ihnen zu haben.Auch in diesen Ländern foutiere sich viele Romas um Gesetze. Wenn solche in der Schweiz anzutreffen sind, machen Behörden +Bewohner meist einen grossen Bogen darum herum. Ausser Spesen und Unannehmlichkeiten mit solchen Mtbürgen bleibt nicht viel. Antworten