Historisches Abkommen in Belfast

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Nach einer hitzigen Debatte haben sich Protestanten und Katholiken im nordirischen Parlament auf eine Polizei- und Justizreform geeinigt. Damit soll Nordirland eine grössere Eigenständigkeit erhalten.

Nordirland bekommt ein eigenes Justizministerium: Parlament in Belfast.
Bild: Keystone

Gut einen Monat nach der Rettung der nordirischen Vier-Parteien-Koalition haben die Abgeordneten in Belfast am Dienstag der Schaffung eines neuen Justizministeriums zugestimmt. Damit soll die Kontrolle von Polizei und Justiz zum ersten Mal seit 1972 wieder auf die Selbstverwaltung der britischen Provinz übertragen werden. Für die Vorlage votierten drei der vier Parteien. Die Ulster Unionist Party (UUP), die zweitgrösste Partei der nordirischen Protestanten, stimmte wie angekündigt dagegen. Beobachter sprachen von einem historischen Abkommen.

Wegen der umstrittenen Kontrolle über die Justiz und die Sicherheitskräfte stand die Koalition aus probritischen Protestanten und irisch-nationalistischen Katholiken mehrfach auf der Kippe. Die Protestanten wollten verhindern, dass die Partei Sinn Fein mit langjährigen Verbindungen zur Untergrundorganisation IRA in Sicherheitsfragen ein Mitspracherecht erhält. Erst nach intensiven Vermittlungsbemühungen Grossbritanniens, Irlands und der USA wurde Anfang Februar schliesslich ein Kompromiss erzielt.

Demnach sollte das nordirische Parlament womöglich noch am heutigen Dienstag einen Justizminister bestimmen. Grossbritannien soll die Zuständigkeit für Recht und Ordnung dann am 12. April auf das noch zu gründende Justizministerium in Belfast übertragen. Die Richter und der Polizeichef bleiben allerdings unabhängig von der Regierung.

UUP sieht nordirische Regierung überfordert

Die auf dieser Basis erstellte Vorlage wurde auf katholischer Seite von Sinn Fein und der moderaten Social Democratic and Labour Party (SDLP) unterstützt. Auch die protestantische Democratic Unionist Party (DUP) stand hinter dem Plan. Diese Partei wurde viele Jahrzehnte vom radikalen Pfarrer Ian Paisley geleitet, dessen Kehrtwende 2007 die All-Parteien-Koalition auf das Basis des Karfreitagsabkommens von 1998 erst möglich machte. Sein Nachfolger Peter Robinson ist jetzt Erster Minister (Ministerpräsident) von Nordirland, sein Stellvertreter ist Sinn-Fein-Vize Martin McGuinness.

Die Ulster Unionists sind indes der Auffassung, man solle der Regionalregierung in Belfast nicht noch weitere Befugnisse übertragen, weil sie schon mit ihren jetzigen Aufgaben überfordert sei. Vor allem auf dem Bildungssektor hätten die nordirischen Behörden jahrelang wegen interner Streitigkeiten keine Fortschritte zustande gebracht, erklärte UUP-Chef Reg Empey. (vin/sda/ddp/)

Erstellt: 09.03.2010, 19:11 Uhr

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