«Ich habe mehr Kandidaten als Posten»

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In einer Woche will die EU ihren künftigen Präsidenten benennen. Der Ratsvorsitzende aus Schweden hat alle Mühe, die drängelnden Politiker aus allen Himmelsrichtungen zu besänftigen.

Sie alle wollen Präsident werden: (Obere Reihe) Herman Van Rompuy (Belgien), Tony Blair (GB), Jean-Claude Juncker (Luxemburg); (Untere Reihe) Wolfgang Schüssel (Österreich), Vaira Vike-Freiberga (Lettland)Jan Peter Balkenende (NL).
Bild: Reuters

In einer Woche soll die Entscheidung fallen – doch das Rennen um das Amt des künftigen EU-Ratspräsidenten scheint völlig offen. Nach Konsultationen in den Hauptstädten der 27 Mitgliedstaaten gebe es kein klares Bild, erklärte der schwedische Ministerpräsident und amtierende Ratsvorsitzende Fredrik Reinfeldt am Mittwoch. «Ich habe mehr Kandidaten als Posten zu bieten.» Reinfeldt hat für den 19. November einen Sondergipfel zur Besetzung der künftigen Führungsspitze einberufen.

Ursprünglich war der Gipfel schon für diese Woche erwartet worden, doch die Personaldebatte gestaltet sich offenbar schwieriger als zunächst gedacht. Neben dem Ratspräsidenten muss nämlich auch der künftige Aussenpolitikchef bestimmt werden.

Die Besetzung dieser beiden Spitzenposten gleiche einem Balanceakt, erklärte Reinfeldt. Neben der Parteizugehörigkeit gelte es zahlreiche weitere Faktoren zu berücksichtigen, etwa die Herkunft der Kandidaten: «Wir reden über Nord und Süd, West und Ost, wir reden über die Frage des Geschlechts.»

«Zu viele Widerstände»

An Reinfeldts Worten wurde deutlich, dass in westeuropäischen Medien als Favoriten gehandelte Kandidaten wie der belgische Ministerpräsident Herman Van Rompuy oder sein niederländischer Kollege Jan Peter Balkenende im Osten auf Widerspruch stossen. Dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker wiederum, als Präsident der Eurogruppe der Bewerber mit der grössten europapolitischen Erfahrung, werden selbst von seinen Anhängern nur noch wenig Chancen eingeräumt. «Da scheint es zu viele Widerstände zu geben», sagte der deutsche CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok.

Noch grössere Probleme sieht Brok allerdings bei der Auswahl des künftigen Aussenpolitikchefs. Anders als der bisherige Aussenbeauftragte Javier Solana soll der Hohe Repräsentant für Aussen- und Sicherheitspolitik künftig über einen eigenen Diplomatischen Dienst verfügen und gleichzeitig Vizepräsident der EU-Kommission sein. Diesen einflussreichen Posten reklamiert die Sozialistische Partei Europas (SPE) für sich mit dem Argument, dass dem konservativen Kommissionschef José Manuel Barroso einer der ihren zur Seite gestellt werden müsse.

Im Osten fürchtet man Kommunisten

Der CDU-Politiker Brok erklärte, er erkenne den Anspruch der Sozialisten auf den Posten an, sehe bislang aber keinen aussichtsreichen Kandidaten. Der lange als Favorit gehandelte britische Aussenminister David Miliband steht nach den Worten seines Regierungschefs Gordon Brown nicht zur Verfügung. Der frühere italienische Aussenminister Massimo D'Alema wiederum kann sich des Rückhalts seiner eigenen Regierung nicht sicher sein, weil in Rom inzwischen der Konservative Silvio Berlusconi regiert.

Brok sieht für den Exkommunisten D'Alema noch ein weiteres Problem: «Es wird schwierig werden, den Freunden aus Mittel- und Osteuropa zu erklären, dass ein italienischer Kommunist der 1980er Jahre etwas anderes ist als ein Mitglied der KPdSU», sagte der Europaabgeordnete.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialisten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, zeigte sich über Broks Äusserungen verärgert: «Es ist uneuropäisch, mögliche Kandidaten für eine solch eminent wichtige europäische Position schon im Vorfeld schlechtzureden.» Überdies habe die SPE für das Amt des EU-Aussenbeauftragten «mehrere hervorragend geeignete Kandidaten, die diesen Job exzellent ausüben würden». Offiziell hat die SPE noch niemanden benannt, im Gespräch sind neben D'Alema und Miliband aber die ebenfalls aus Grossbritannien stammende EU-Handelskommissarin Catherine Ashton und der frühere rumänische Aussenminister Adrian Severin.

Oder doch eine Mrs. X?

Mit der Berufung Ashtons würde die EU immerhin dem Ruf nach wenigstens einer Frau auf einem Führungsposten gerecht, der Rumäne Severin wiederum könnte vielleicht die Osteuropäer zufriedenstellen. Die einzige Kandidatin, die beide Vorzüge in sich vereinen würde, scheint hingegen nicht mehrheitsfähig: Die lettische Expräsidentin Vaira Vike-Freiberga wird zwar von der Robert-Schuman-Stiftung auf einer eigens dafür eingerichteten Website als ideale Besetzung für den EU-Ratsvorsitz angepriesen, viele Westeuropäer tragen ihr aber ihre Nähe zum ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush nach. Eine Altlast, die bereits dem britischen Expremierminister Tony Blair zum Verhängnis wurde - auch wenn dessen Nachfolger Brown weiter für ihn werben will, wie er am Dienstag erklärte.

Bei so verschiedenen Vorstellungen kommen auf den Noch-Ratspräsidenten Reinfeldt harte Verhandlungen zu, um den Gipfel nächste Woche zum Erfolg zu führen. Ein Druckmittel immerhin hat der Schwede zur Hand: Bei der endgültigen Entscheidung, so drohte er am Mittwoch, könnten notfalls auch einzelne Länder überstimmt werden. Realistisch ist ein solches Vorgehen bei der Berufung des ersten dauerhaften EU-Ratspräsidenten allerdings nicht. (oku/ap)

Erstellt: 11.11.2009, 16:56 Uhr

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