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«Im Kreml ist man nervös»
Interview: Amir Ali. Aktualisiert am 09.07.2012 73 Kommentare
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Der Journalist Christian Weisflog war bis vor kurzem während sieben Jahren freier Korrespondent in Moskau. Heute arbeitet er als Redaktor bei Radio DRS. (Bild: zvg)
Weisflog ist Autor von «Das explosive Erbe der Sowjets», einer politischen Reportage zwischen Kaliningrad und Kabul. Der ehemalige Einflussbereich der Sowjetunion steht vor dem Umbruch: Russland kämpft mit brachialen Mitteln um verlorenes Territorium, der Islam und pantürkische Ideen erleben eine Wiedergeburt, und der Westen stützt skrupellos rohstoffreiche und geopolitisch bedeutsame Diktaturen.
Welche Gefahren gehen von den postsowjetischen Republiken aus? Der Bericht ist eine aufschlussreiche Bestandsaufnahme der politischen Minenfelder, die die ehemalige Sowjetunion hinterlässt.
In Form von Interviews, Analysen und Reportagen schildert er die aktuelle Lage in den ehemaligen Kolonien Russlands. Die Bilanz ist ernüchternd: Das Erbe der Sowjets ist ein schlafender Vulkan mit enormen Magma-Kammern, die jederzeit in einer neuen Welle von Revolutionen und Kriegen ausbrechen können.
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Ungeachtet scharfer Kritik hat Russland ein Gesetz auf den Weg gebracht, wonach sich vom Westen finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGO) «ausländische Agenten» nennen müssen. Die von der Regierungspartei dominierte Staatsduma in Moskau stimmte am Freitag in erster Lesung für den Entwurf. Das weitere parlamentarische Verfahren gilt nur noch als Formsache.
Wenn künftig NGO-Mitarbeiter ihre Hilfen aus dem Ausland nicht offenlegen, müssen sie mit Geld- oder sogar Haftstrafen rechnen. Menschenrechtler befürchten nun, dass sie als Spione ausgegrenzt und verfolgt werden. Der langjährige Russland-Korrespondent Christian Weisflog schätzt die Lage im Gespräch mit baz.ch/Newsnet ein.
Herr Weisflog, wie viel hat das neue Gesetz mit Staatspräsident Wladimir Putin zu tun?
Das hängt direkt mit seiner erneuten Wahl zum Präsidenten zusammen, die ja umstritten ist und massive Proteste ausgelöst hat. Wegen des wachsenden Unmuts in der Bevölkerung war bereits im Voraus klar: Bleibt er an der Macht, muss das Regime autoritärer werden und seine Gegner stärker kontrollieren.
Urheberin der Gesetzesverschärfung ist aber nicht die Regierung, sondern Putins Partei.
Die Partei Einiges Russland ist direkt vom Kreml aus gesteuert – wie übrigens ein Stück weit auch die Oppositionsparteien, die von der Gnade des Kreml abhängen – auch finanziell. Putins Regime hat das Land mit Hilfe der Geheimdienste ohnehin schon fest im Griff. Als Reaktion auf die Proteste hatte man schon das Demonstrationsrecht verschärft, mit dem NGO-Gesetz setzt er noch eins obendrauf.
Das heisst, die Änderung bedeutet keine gravierende Verschlechterung?
Gesetze bedeuten in Russland ohnehin sehr wenig. Es geht darum, wer die Macht hat. Das Regime nimmt seine Gegner jetzt noch etwas mehr an die Kandare. Aber bereits in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass der Kreml ohne Probleme Parteien und andere Organisationen schliessen kann, wenn er das will. Putin hat von Beginn an alle wichtigen Positionen mit Vertrauten besetzt.
Auf wen zielt das Gesetz ab?
Betroffen sind jene NGO, die sich politisch engagieren und Geld aus dem Ausland erhalten. Die müssen sich im Ausland finanzieren, damit sie einigermassen unabhängig sind vom Staat.
Gibt es in dem Bereich keine Organisationen, die ihr Geld aus russischen Quellen beziehen?
Einige Oligarchen haben wohltätige Stiftungen eingerichtet. Die beschränken sich allerdings auf soziales oder kulturelles Engagement. Grundsätzlich kann man sagen: was aus russischen Quellen finanziert ist, ist kremltreu. Putin hat da ja ein Exempel statuiert: Michail Chodorkowski unterstützte kremlkritische Parteien und Organisationen. Bekanntlich endete das, als Chodorkowski 2003 verhaftet und seine liberale Stiftung Offenes Russland 2006 zugemacht wurde.
Was würde der Status «Auslandsagenten» für die Betroffenen bedeuten?
Einerseits müssen sie etwa eine spezielle Buchhaltung führen und sich vom Staat stärker überprüfen lassen. Andererseits sind sie mit diesem Stempel des ausländischen Agenten natürlich gebrandmarkt und als Handlanger fremder Mächte diskreditiert. So etwas ist auf der ganzen Welt negativ konnotiert, in Russland aber extrem. Das Bild der äusseren Feinde, die Russland umzingeln und schlecht machen wollen, ist seit Sowjetzeiten tief verankert. Diese Emotionen schürt man mit solchen Schritten gezielt.
Sind vom Ausland finanzierte NGO eine derartige Bedrohung für Putin?
Er nimmt sie zumindest als solche wahr. Es sind Organisationen, in denen sich kritische Leute beruflich betätigen können. Sie decken Menschenrechtsverletzungen auf und beobachten die Polizei und die Geheimdienste. Kein Machtorgan mag es, wenn ihm auf die Finger geschaut wird. Und die Leute aus den Menschenrechtsorganisationen sind mit den Idealen, die sie vertreten, auch ein tragendes Element der Protestbewegung.
Eine direkte Reaktion auf die Demonstrationen also?
Ja. Die Schrauben werden angezogen. Die Bevölkerung hat das Regime satt, auch wenn sich viele aus Angst vor den Alternativen noch zurückhalten. Auch wenn die Proteste inzwischen wieder etwas abgeflaut sind, ist klar geworden, dass die Opposition die Massen mobilisieren kann – zumindest in Moskau. Im Kreml ist man nervös.
Der Machtkampf zwischen Regime und Opposition ist also noch nicht entschieden?
Meiner Meinung nach ist er das nicht. Nimmt man die Entwicklungen im arabischen Raum zum Massstab, werden sich die Fronten auch in Russland verhärten. Die Umstände sind zwar andere. Aber jedes autoritäre Regime nützt sich mit der Zeit ab, wenn die Menschen die Einschränkung ihrer Rechte nicht mehr akzeptieren und bereit sind, grössere Risiken einzugehen. Dann muss das Regime die Schrauben anziehen. Und das wiederum radikalisiert die Opposition. Die Frage ist, was am Schluss stärker ist. Putin ist ein Stück weit eine Geisel seines eigenen Systems, das komplett auf seine Person ausgerichtet ist.
Warum nimmt Putin all das in Kauf?
Er kann wohl nicht aus seiner Haut heraus. Putin ist ein Kind des KGB. Er ist der Überzeugung, dass alles schlimmer wird, wenn er die Zügel loslässt. Er hat einmal gesagt, der Zusammenbruch der Sowjetunion sei die grösste geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts gewesen. Nun fürchtet er einen ähnlichen Zusammenbruch Russlands. Zudem schielt er nach China und sieht dort ein autoritäres Regime, das wirtschaftlich erfolgreich ist.
Die Opposition bezeichnet das Gesetz als «Schritt auf dem Weg zu einem faschistischen Staat». Was meinen Sie?
Faschistisch ist ein gefährliches Wort. Russland wird aber zweifelsohne zunehmend autoritärer. Ganz unabhängig vom Gesetz: Das Regime kontrolliert das Land. Es steht über dem Gesetz. (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 07.07.2012, 16:17 Uhr
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Das "Regime" ist eine Demokratie. Die Oligarchen sollten nebst "Wohltätigen Stiftungen" auch ihre Steuern zahlen und sich für weniger bis gar keine Korruption etc. einsetzen. NGO' setzen sich tatsächlich für die Freiheit ein, eher selten für diese der Zivilgesellschaft, aber für Investoren. Leider sind für den Westen bei genügend Profiten etc. auch die abscheulichsten Herrschaftssysteme akzeptabel Antworten
Die USA versucht wie früher siehe Gladio die Geheimarmee im 2. Weltkrieg durch Einmischungen mit Geldspenden, Waffenlieferung usw. an die Opposition natürlich USA Sympathisanten, die momentane anti-Westen Regierung zu stürzen durch Finanzierungen für Propaganda, Anschlägen und Desinformationen an die Bevölkerung des jeweiligen Landes. Antworten
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