In der FDP wächst der Unmut über Westerwelles Sprüche

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Die deutschen Liberalen stecken in einer schweren Krise. Ihre Popularität ist dramatisch gesunken. Es ist auch eine Krise der liberalen Ideologie.

Verschmiertes Westerwelle-Plakat: Nur noch 7 Prozent der Deutschen würden heute FDP wählen.
Bild: Keystone

Zornig steht Guido Westerwelle auf dem Podium an diesem Mittwoch, er fuchtelt mit den Armen. Als «Esel» hat er sich in den vergangenen Tagen beschimpfen lassen müssen, als «Brandstifter». Selbst die Kanzlerin liess ausrichten, der «Duktus» des Aussenministers entspreche nicht dem ihren.

Grund für die Schelte: Die Thesen des FDP-Chefs zum deutschen Sozialstaat. Wer arbeite, werde zum «Deppen der Nation» gemacht, hatte er erklärt. Statt «Leistungsgerechtigkeit» herrsche in Deutschland «geistiger Sozialismus», es drohe «spätrömische Dekadenz».

Kampf gegen die «Faulen»

Auch jetzt, bei seinem Auftritt im bayrischen Straubing, teilt Westerwelle aus. Nicht die «Faulen» müsse der Staat schützen, sondern die «Bedürftigen». Und: «Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet.» Er zitiert das Beispiel einer Kellnerin, die monatlich 100 Euro mehr in der Tasche hätte, wenn sie Hartz-IV beziehen würde, statt jeden Morgen aufzustehen. «Das geht nicht», ruft Westerwelle in den Saal.

Man könnte fast meinen, der Mann am Rednerpult sei ein Oppositionspolitiker. Der Aussenminister als innenpolitischer Rebell. Es ist wohl ein erzwungener Spagat. Gut vier Monate nach ihrem furiosen Wahlsieg ist die FDP tief gestürzt. Gerade mal 7 Prozent würden noch die Liberalen wählen. Bei der Bundestagswahl vom Herbst waren es doppelt so viele gewesen.

Dabei war Westerwelle so gut gestartet – als Aussenminister. Auf dem internationalen Parkett sei ihm «kein einziger Patzer unterlaufen», sagt ein deutscher Diplomat anerkennend. Westerwelle hat einen neuen, frischen Ton in Deutschlands Aussenpolitik gebracht. Nachdrücklicher als Vorgänger Frank-Walter Steinmeier (SPD) beharrt er auf der universellen Gültigkeit von Menschenrechten. Freundlich, aber nicht anbiedernd – so tritt er in Peking und Moskau auf. Selbst so kleine Nachbarländer wie die Schweiz vergisst er nicht.

Erste Rufe nach Rücktritt

Doch der Erfolg in der weiten Welt hat seine Schattenseiten. Westerwelle fehlt oft daheim, in der Parteizentrale, in der rund um die Uhr drehenden politischen Debatte. Umso derber haut er jeweils drein, wenn er sich meldet – etwa in Sachen Sozialstaat. «Ich bin nur im Ausland der Diplomatie verpflichtet», sagt er.

Einigen Parteifreunden ist unwohl dabei. Den ersten Stein warf Andreas Pinkwart, FDP-Chef in Nordrhein-Westfalen. Die Partei müsse «mehr Gesichter in den Vordergrund stellen», forderte er. Westerwelles Vorgänger Hans-Dietrich Genscher habe es auch geschafft, «die Verantwortung für die FDP mit starken Kollegen zu teilen».

Andere Parteivertreter beginnen ebenfalls, am Stuhl des Vorsitzenden zu sägen. Westerwelle sei «keine nachhaltige Integrationsfigur», zitiert «Spiegel online» ein führendes FDP-Mitglied. Der Parteichef lasse niemanden neben sich hochkommen, sagt ein anderer. Bereits denken manche darüber nach, ob Westerwelle den Parteivorsitz abgeben soll. Das Amt sei nicht mit dem Posten als Aussenminister vereinbar.

Liberale in der Krise

Die Probleme der FDP gehen freilich weit über die Personalfragen hinaus. Die «Zeit» diagnostiziert dem Liberalismus insgesamt eine «geistig-politische Krise». Skepsis gegenüber dem Staat, Vertrauen in das Individuum – für diese Werte würden die Liberalen heute noch stehen. Doch die Probleme der Welt – sei es die Finanzkrise, sei es der Klimawandel – liessen sich nur durch eine «deutliche Ausweitung der staatlichen Macht» lösen.

Die deutsche FDP kann diesen Widerspruch nicht lösen. Bezeichnendes Beispiel: Generalsekretär Christian Lindner, ein politischer Zögling Westerwelles, rügte jüngst den Staat als «teuren Schwächling». Angesichts der wuchernden Bürokratie in Deutschland mag das nicht so falsch sein. Es wirkt dennoch wie aus der Zeit gefallen. Die Weltwirtschaft ist in der jüngsten Krise nur deshalb nicht zusammengebrochen, weil Regierungen rund um den Globus rechtzeitig gehandelt haben.

Auch viele Kellnerinnen, um beim der vom FDP-Chef umworbenen Zielgruppe zu bleiben, dürften den Staat neu schätzen gelernt haben. Wenn Arbeitslosigkeit und sozialer Abstieg drohen, ist er es, der ein Minimum an Sicherheit garantiert.

Manövriert sich da Westerwelle mit seinen wütenden Tiraden nicht ins Abseits? Der FDP-Chef selber ist vom Gegenteil überzeugt. «Millionen Bürger geben mir Recht», sagt er. Es klingt wie ein Wunsch.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.02.2010, 06:55 Uhr

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