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Ist Kosovo ein Staat? Oder war die Abspaltung von Serbien unrechtmässig?
Von Enver Robelli, Pristina. Aktualisiert am 21.07.2010 15 Kommentare
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Sogar Recep Tayyip Erdogan griff kürzlich zum Telefon. Der türkische Regierungschef sieht sich als Lobbyist der kosovo-albanischen Glaubensbrüder und fordert immer wieder befreundete Staaten auf, die Unabhängigkeit Kosovos anzuerkennen. Darum rief Erdogan den pakistanischen Amtskollegen Yousuf Raza Gilani an und bat ihn, diplomatische Beziehungen mit Kosovo aufzunehmen. Gilani hörte sich das Anliegen an, liess sich aber nicht umstimmen. Pakistan, sagte der Premier, werde mit der Anerkennung Kosovos zuwarten, bis der Internationale Gerichtshof (IGH), das Hauptrechtssprechungsorgan der Vereinten Nationen, sein Gutachten zur Rechtmässigkeit der Unabhängigkeitserklärung veröffentlicht habe.
Morgen Donnerstag wird es so weit sein. Knapp zweieinhalb Jahre nach der Abspaltung Kosovos von Serbien werden die IGH-Richter in Den Haag die Weltöffentlichkeit informieren, ob der Schritt der Kosovo-Albaner im Einklang mit dem Völkerrecht steht. Das Verfahren vor dem IGH hatte Serbien nach der Unabhängigkeitserklärung Kosovos am 17. Februar 2008 angestrengt. Die UNO-Generalversammlung nahm eine von Serbien eingebrachte Resolution an, welche die Einholung eines Rechtsgutachtens beim IGH fordert.
Keinen Präzedenzfall schaffen
In der Kosovo-Frage prallen zwei Denkschulen aufeinander. Einige Völkerrechtler meinen, es gebe keinen anerkannten Anspruch auf staatliche Sezession. Diese sei ohne Einwilligung der Konfliktparteien und der UNO unzulässig. Dieser Meinung sind zum Beispiel der Frankfurter Völkerrechtler Michael Bothe und der Potsdamer Juraprofessor Andreas Zimmermann, der vor dem IGH die Interessen Serbiens vertritt.
Die Befürworter der Unabhängigkeit sind dagegen der Auffassung, dass bei genozidartigen Verfolgungen wie in Kosovo eine Autonomie innerhalb des bisherigen Staates unmöglich sei. Laut dieser Sichtweise seien die Kosovo-Albaner von der serbischen Unterdrückungspolitik in die Unabhängigkeit getrieben worden. Diese sei deshalb rechtmässig. Der Völkerrechtler Christian Tomuschat, Professor an der Berliner Humboldt-Universität, sagt dazu: «Ich glaube nicht, dass das Rad der Geschichte zurückgedreht werden kann. Ich glaube auch, dass die Kosovo-Albaner das Recht auf eine Sezession gehabt haben, weil sie in der Tat unglaublich schlecht von Serbien behandelt worden sind.»
Präzedenzfall vermeiden
Die meisten Völkerrechtler rechnen damit, dass der IGH eine ausgewogene Meinung äussern werde. Tatsächlich hat die UNO-Justiz seit 1945 keine einzige Unabhängigkeitserklärung annulliert. Zudem ist das IGH-Gutachten rechtlich nicht bindend. Im Völkerrecht gibt es keinen Gerichtsvollzieher, sollte das Gericht die Unabhängigkeitserklärung als unrechtmässig sehen. Die Richter werden sich aber hüten, eine eindeutige Stellungnahme zugunsten Kosovos abzugeben. Sie wollen keinen Präzedenzfall, der andere Minderheiten auf die Idee bringen könnte, sich abzuspalten.
Mit seiner juristischen Offensive hat Serbien gleichwohl einen Erfolg erzielt. Seit das IGH-Verfahren läuft, ist der Anerkennungsprozess praktisch zum Stillstand gekommen. Bisher haben nur 69 Staaten diplomatische Beziehungen mit Kosovo aufgenommen. Serbische Politiker zeigen sich zuversichtlich, dass das Urteil zu ihren Gunsten ausfallen werde. Dann, so die Hoffnung Belgrads, sollen neue Verhandlungen über eine «einvernehmliche Lösung» der Kosovo-Frage stattfinden. Wie diese Lösung konkret aussehen soll, erklärt Belgrad nicht.
Teilung in Serbien erwünscht
In Serbien häufen sich Stimmen, die eine Teilung fordern: Der von Belgrad kontrollierte Norden Kosovos mit der geteilten Stadt Mitrovica solle bei Serbien bleiben, die serbischen Enklaven und Kirchen im Süden sollen einen exterritorialen Status erhalten. Kosovo-albanische Politiker warnen, eine Teilung öffne die Büchse der Pandora auf dem Balkan. Dann könnten auch die Albaner in Südserbien und in Mazedonien eine Vereinigung mit Kosovo verlangen.
Der Chefredaktor der in Pristina erscheinenden Tageszeitung «Koha Ditore», Agron Bajrami, rechnet mit neuen Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina nach dem IGH-Urteil. Noch sei es aber verfrüht, über das Thema der Gespräche zu spekulieren. Beobachter in Pristina fürchten, dass die Regierung von Ministerpräsident Hashim Thaci kaum die Interessen Kosovos vertreten könne. Die meisten Mitglieder seines Kabinetts gelten als korrupt und diplomatisch unerfahren. «Die Korruption und die organisierte Kriminalität gefährden die Zukunft und die Unabhängigkeit Kosovos», sagte der US-Politologe David Phillips an einer Konferenz in Pristina am Dienstag. Er ist Autor einer kürzlich präsentierten Studie, die zum Schluss kommt, dass Thacis illegaler Geheimdienst SHIK jährlich über 200 Millionen Franken durch Erpressung, Raub und Korruption einkassiere.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 20.07.2010, 21:02 Uhr
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15 Kommentare
wie Sarazzin bereits sagte: ...wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch höhere Geburtenrate.. und Ihre Aussage HerrRugova bekräftigt meine Meinung. "dann wollen wir Teile von Süd-Serbien, West-Mazedonien, Ost-Montenegro, Nord-Gricheland.....eines Tages auch Tele Europas oder der CH wo wir Mehrheit werden". Soll das etwa eine Drohnung sein? NEIN ZU KOSOVO! Antworten
Die Kosovo-Geschichte ist wohl der jüngste EU Skandal. Der Kosovo ist klar und deutlich ILLEGAL! Als Schweizer schäme ich mich für Madame Calmy Rey und den Schweizer Entscheid so etwas gut zu heissen! Die Schweiz muss in dieser Hinsicht neutral bleiben! Diesen Skandal haben wir den USA, UK und den Deutschen mit Herrn Scharping verdanken warum musste sich die Schweiz daran beteiligen? Antworten
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