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«Italien hat seit Jahren eine Diktatur»
Interview Nina Merli. Aktualisiert am 10.10.2011 42 Kommentare
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Gemeinsam gegen die Korruption: «Italia dei Valori»-Leader Antonio di Pietro mit Parteisprecher Leoluca Orlando. (Bild: Reuters )
Wer ist Leoluca Orlando?
Leoluca Orlando war mit kurzer Unterbrechung – von 1985 bis 2000 Bürgermeister von Palermo sowie auch Abgeordneter des sizilianischen, italienischen und europäischen Parlamentes. Orlando wurde durch seinen Kampf gegen die Mafia international bekannt und lebt seitdem unter permanentem Personenschutz. Er ist ausserdem Initiator des weltweiten Kultur- und Wirtschaftsnetzes der Menschenrechte und seit 2006 Sprecher der Partei Italia dei Valori (Italien der Werte), die von Antonio di Pietro gegründet wurde. Di Pietro wurde vor allem als leitender Staatsanwalt im Tangentopoli-Skandal berühmt. In dieser Rolle ermittelte er gegen Hunderte lokaler und nationaler Politiker bis hinauf zu den bedeutendsten Persönlichkeiten.
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Herr Orlando, wie stark leidet das Ansehen Italiens wegen Berlusconis Bunga-Bunga-Partys und den vielen Prozessen, die im Augenblick gegen den Premier laufen?
Nicht nur das Ansehen leidet. Das ganze Land leidet wegen dieser Aktivitäten, die keine privaten, sexuellen Aktivitäten sind, sondern die Bestätigung der absoluten Vermischung zwischen Öffentlichkeit und Privatleben, zwischen Staat und Markt. Dieses Benehmen ist die Bestätigung der Inanspruchnahme von privaten Partys, Bunga-Bunga-Feiern, Escort-Frauen und Sex-Beschaffern, um öffentliche Aufträge und Nominierungen zu konditionieren.
In Zeiten, in denen klare Entscheidungen zur Bewältigung der Finanzkrise gefragt sind, blockiert Silvio Berlusconi das Parlament, um sich und seine Höflinge zu verteidigen.
Was genau meinen Sie damit?
In den vergangenen drei Wochen hat die Berlusconi-Mehrheit – bestehend aus umstrittenen Parlamentariern – den Haftantrag wegen schwerwiegender Delikte gegen den Berater des Finanzministers Giulio Tremonti verweigert. Die Berlusconi-Mehrheit hat den Landwirtschaftsminister Saverio Romano, der offiziell wegen Mafiadelikten beschuldigt ist, verteidigt und in seinem Amt belassen. Seit Tagen blockiert die Berlusconi-Mehrheit das Abgeordnetenhaus, um Abhörungen in Ermittlungsfällen zu verhindern. Sie versucht, Journalisten Maulkörbe umzuhängen, und droht mit Verhaftungen. Diese Mehrheit blockiert seit Tagen den Senat, um die Verfahrensdauer von Strafprozessen zu verlängern, nachdem sie die Verjährungsfristen bereits drastisch gekürzt hat – mit dem offensichtlichen Ziel, auf diese Weise Silvio Berlusconi die Straffreiheit zu garantieren. Ich beschränke mich hinzuzufügen, dass sich Berlusconis Anwälte morgens zur Gerichtsverhandlung begeben, um den Klienten Berlusconi zu verteidigen, und nachmittags, als Parlamentarier, Gesetze vorschlagen und annehmen, die zu Prozesszwecken desselben Klienten, des Ministerpräsidenten, dienen. Zum Glück existiert noch eine Presse, die den Maulkorb in Italien ablehnt, und eine internationale Presse, die ihre Freiheit, zu informieren, nutzt.
Ist ein Premier, der damit prahlt, mit acht Frauen in einer Nacht ins Bett zu gehen, noch haltbar?
Ich muss diese Aussage Berlusconis nicht kommentieren, sie kommentiert sich von allein. Ich beharre aber darauf, die zuständigen Richter zu fragen, ob mit der Escort-Beschaffung und der Ausführung dieser Sexpraktiken Straftaten begannen wurden.
Es gibt aber auch Leute, die der Meinung sind, das Privatleben eines Politikers spiele keine Rolle und somit sollten Berlusconis private Eskapaden nicht öffentlich diskutiert werden.
Es ist nicht korrekt, durch das Schlüsselloch eines Privaten zu schauen. In Italien aber hat der mehrfach angeklagte Silvio Berlusconi seine Haustür und jene seiner Residenzen selber aufgesperrt. Er versammelt in seinen Privathäusern den Ministerrat, empfängt ausländische politische Leader und organisiert private Partys mit Escortfrauen, die im Staatsflugzeug eingeflogen werden. Man kann nicht um Privatsphäre bitten, wenn Sex und Sexbeschaffung Ausbeutung von Prostituierten, zum Teil minderjährigen, zur Folge hat und vor allem, wenn diese Beschaffung Ernennungen in öffentlichen Anstalten oder Auftragserteilungen und öffentliche Abgaben als Gegenleistungen darstellen.
Welche Konsequenzen hat Berlusconis Verhalten für die italienische Politik? Die Konsequenzen sind vor unser aller Augen: internationaler Glaubwürdigkeitsverlust der Regierung und somit auch des gesamten italienischen Systems, die Nichtpriorität in den Agenden der Berlusconi-Mehrheit, was Massnahmen zur Bewältigung der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise betrifft, Glaubwürdigkeitsverlust in der Bevölkerung gegenüber demokratischen Institutionen. Ich könnte die Liste noch lange weiterführen, aber ich beschränke mich hervorzuheben, dass in Italien seit Jahren eine Diktatur herrscht. In einer Diktatur, so steht es in den Universitätslehrbüchern, fühlt man sich belästigt. Man ignoriert und behindert jene, die Kontrollfunktionen innehaben. Die Europäische Union kontrolliert, ist belästigend und wird ignoriert. Der Staatspräsident (Giorgio Napolitano, Anm. d. Red.) kontrolliert, das Verfassungsgericht, die Justizbehörde, die Opposition, die Presse, sie alle belästigen und werden fortwährend und heftig behindert und ignoriert.
Und wie beurteilen Sie die internationale politische Meinung gegenüber Italien?
Die öffentliche politische Meinung hat am Anfang mit Erstaunen die Wahl eines schwerreichen Unternehmers zum Regierungschefs Italiens aufgenommen. Danach hat sie über die Ausrutscher und Grobheiten – auch bei internationalen Auftritten – gelächelt, und anschliessend wurden die Entscheidungen und Nichtentscheidungen zum Wachstum Italiens innerhalb des europäischen Kontextes kritisiert. Seit einiger Zeit zeigt sich die europäische Öffentlichkeit besorgt über die «negative Verseuchung» des «Berlusconismus». Italien, das sich entrüstet und gegen Berlusconi und den herrschenden Berlusconismus opponiert, gibt diese öffentliche europäische Meinung Grund zur Hoffnung. Der Schaden, den die italienische Aussenpolitik erlitten hat, wird durch die Befangenheit bestätigt, die die verschiedenen Regierungen in der Aufrechterhaltung von internationalen Beziehungen mit Italien haben. Berlusconis Auftreten ist Staats- und Regierungschefs peinlich und sie vermeiden gemeinsame Fotos mit Silvio Berlusconi.
Bei uns ist es für viele unerklärlich, wieso ein Politiker trotz etlicher Strafverfahren nicht zurücktreten muss. Können Sie uns erklären, wieso das in Italien möglich ist?
Berlusconi, 2008 mit grosser Mehrheit gewählt, lebt inzwischen verbarrikadiert in einem Bunker einer fragwürdigen Parlamentariermehrheit, während alle Umfragen seit Monaten einen Zusammenbruch Berlusconis und seiner Regierung bestätigen. Wir müssen neue Wahlen abwarten. Es gibt keine Alternative: Denn Diktatoren kennen keine Rücktrittserklärungen. Berlusconi ist nicht nur ein Regierungschef, er ist auch «Herr» der Parlamentarier, die nur dank eines beschämenden Wahlgesetzes nominiert wurden. Ein Gesetz, das wir mit einem Referendum, das wir eingereicht haben, aufheben wollen. Wir haben in wenigen Tagen über 1'200'000 Unterschriften gesammelt.
Ist es somit realistisch zu glauben, dass Berlusconis Tage an der Macht gezählt sind?
Berlusconis Periode hat die Endstation erreicht. Aber darum geht es nicht. Es gilt vielmehr zu erkennen, welchen Schaden diese absteigende Regierung noch verursachen kann, bevor sie die politische Bühne verlässt, und vor allem wie man verhindern kann, dass nach einem Aus Berlusconis kein Berlusconismus ohne Berlusconi stattfindet.
(baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 10.10.2011, 14:10 Uhr
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Leoluca Orlando ex Christdemokrat dann Bürgermeister von Palermo und Freund von Giovanni Falcone ein Antimafia Richter in Palermo, diese Freundschaft zerbrach jedoch als Orlando Falcone wegen dessen politischen Ambitionen difamierte, was passierte Falcone wurde von der Mafia ermordet Orlando strebt nach Macht. Hätte er nur Falcone untersützt aber eben wahrscheinlich ist er selber nicht sauber. Antworten
Länder, in denen der Bürger alle Schaltjahre mal an die Wahlurne gehen kann, sind keineswegs Demorkatien. Man nehme das Beispiel Teutschland. 80% der Bürger sind gegen den Einsatz von Truppen in Afghanistan und gegen den Euro-Rettungfonds. Was kümmert das die Politik.....? Noch unglaublicher Europa. Von Kommissären regiert wie in bester Bolschewikenmanier... Antworten
Dank Berlusconi ist Italien so korrupt wie nie zuvor. Im übrigen wurde Berlusconi schon vor Jahren von namhaften Quellen mit Mussolini verglichen. Die Situation erinnert mich an jene in Griechenland. Es wird sehr schwierig werden, nach Berlusconi aufzuräumen. In diesem Sinne ist Herrn Leonandos letztes Statement zu unterschreiben. Auch hier hat m.E. die EU zu lange zugeschaut. Antworten
Ach, die Italiener sind doch so ein lustiges Voelklein, denen verzeihen wir doch gerne alles.
Im Ernst, kein anderes Land hat unverdienterweise so viel Vorschusslorbeeren bekommen wie Italien, aber einmal sind auch die aufgebraucht.
Wenn ich denke, was für einen Aufstand man wegen dem bisschen Haider gemacht hat.
Antworten
Welch späte Erkenntnis, man hat es nicht unterlassen können diesen Herrn und dessen Partei nicht nur einmal zu wählen. Der grosse Casanovalusconi wurde / wird ja auch noch bewundert ! Im Parlament alles gekaufte Günstlinge, wenn man alle Figuren durchleuchten würde, dann kämen wohl viele Jahrzehnte Knast zusammen. Das Land an die Wand gefahren und ausgeplündert, Italia was ist aus dir geworden. Antworten
Ich lebe seit 25 J. in Italien. (CH-Buerger). Berluska hat sich NUR um seinen eigenen Kram gekuemmert. Eine
ganze Generation geht vor die Hunde und hat keine Zukunft. Der lustige Premier macht nix dagegen. Wir haben
nur leere Versprechungen gehoert und nichts hat sich veraendert. Im Gegenteil, Korruption und "Vetterliwirtschaft"
bluehen wie nie zuvor. Jede "Alternative" ist besser!!
Antworten
Aber keiner hat die Macht das zu ändern! Traurig, oder?
Ich wage zu behaupten, dass Berlusconi und die Mafia Hand in Hand gehen. Es ist glasklar, dass der Cavaliere dank dieser Organisation und deren Helfershelfer an Geld, Einfluss und schlussendlich an die Macht gekommen ist. Der Mann kann sich heute ALLES kaufen - die Stimmen der Abgeordneten, die Verschwiegenheit der Mitwisser und selbst die Loyalität der Justiz. So, und nicht anders sieht es aus! Antworten
Der Mann hat recht - und hoffentlich wird Berlusconi demokratisch abgewählt. Noch etwas, was soll sexy sein oder Neid verursachen, wenn einer sich von ein paar gekauften Damen verwöhnen lassen muss - weil ihm seine Frau fortgelaufen ist? Dies ist nicht wirklich eine grandiose Leistung - doch scheinbar merken es ein paar immer noch nicht! Antworten
Ich finde die Bunga-Bunga-Parties sexy. Ohne diese hätten die linken Medien ja kaum etwas Lustiges über Italien zu schreiben. Die Frauen von Berlusconis Gnaden sehen doch noch recht schön anzuschauen aus. Daran schadet das Ansehen Italiens doch höchstens in den Köpfen von prüden Leuten. Antworten
@Schuple, vorab hat jede Nation ihre Regierung verdient. Nun wo der mächtige Mann ins Wanken kommt, beglücken uns solche Maffia Jaeger aka Analytiker wieHerr Orlando die ja schon laaange alles wussten u.s.w. Warum man bis Heute nicht vorgegangen ist, muss man ja wohl nicht weiter erläutern. Ich hoffe für Italien eine bessere Zukunft, saludos.
Das hat mit Prüderie überhaupt nichts zu tun. Eine Hochkultur geht zugrunde dank dieser unfähigen Kultur.
Berlusconi wurde genauso demakratisch gewählt wie damals Orlando zum Bürgermeister von Palermo. So wie man Berlusconi "Arbeitsverweigerung" vorwerfen kann (arbeitet ja nur zu seinen privaten Gunsten), kann man auch Orlando vorwerfen, während seiner Amtszeit nichts konkretes zur Bekämpfung der Mafia gemacht zu haben. Während Orlandos Amtszeit konnte die Mafia tun und machen, wie zuvor. Antworten
Peter A HENZI 15:05: Was sie hier schreiben Herr Henzi glauben sie ja wohl selber nicht. Das ist doch der reinste Defätismus den sie da zum Besten geben. Unter diesen Umständen müssten sie die CH als ehrbarer Bürger sofort unter Protest verlassen (Personenfreizügigkeit!). Unsere Presse ist zugegebener Massen nicht mehr das gelbe vom Ei. Doch hat dies weder mit Berlusconi noch mit der SVP zu tun. Antworten
Berlusconi wurde demokratisch gewählt - und wenn eine Mehrheit das will, wird er und seine Parlamentsmehrheit nach Ende dieser Legislatur in die Wüste geschickt. Die Frage die sich stellt: Wird es danach besser? Der italienische Staat hat es bisher nicht geschafft, der Mafia den Nährboden zu entziehen, weshalb sollte es jetzt gelingen? Hoffen wir, dass die Italiener aus der Geschichte lernen... Antworten
Kämpft ein Mafia-Jäger gegen Berlusconi, will das heissen, dass der Cavaliere von der Mafia protegiert wird? Vermutlich schon, sonst wäre er längstens aus dem Weg geräumt worden. Das Mafianetz in Italien funktioniert. Die Bevölkerung hat in Italien schon seit Jahren nichts mehr zu sagen. Wer in den Polit-Adelstand gehoben wird, lebt nach den dortigen Regeln und nicht nach denen der Demokratie. Antworten
Ein paar "demokratische" Details; Ein wahlgesetz das dem Gewinner enorme vorteile gibt ( die stärkste Partei in einer Stadt mit 42% erhält ca 70% der mandate, d.h. der Opposition die an sich zusammen über 50% der Wähler darstellt hat nur 30 % der Stimmen!!!). Nach den Wahlen entscheidet die Partei Leitung welche Politiker ins Parlament einziehen die anzahl Stimmen sind nicht massgebend........... Antworten
Genau wie bei uns; und sollte die $VP noch mehr zulegen, dann haben wir dieselbe Misere wie in Italien. Sie Reichen werden reicher und die armen werden noch ärmer. Eine Mittelschicht wird es nicht mehr geben. Von Pressefreiheit kann dann KEINE REDE mehr sein. Antworten
ist ja nicht ihr ernst italien mit der schweiz zu vergleichen, svp wird sicher nie über 30 prozent kommen und pressefreiheit ist auch nicht gefährdet,
Italienische Politik = Intrigen . Soviel im voraus. Solange Berlusconi's Partei(en) Lega Nord und Forza Italia demoktratsich gewählt sind gibt es nichts zu meckern. Tatsache ist aber dass bisherige linke Regierungen dem Land noch viel mehr schadeten. Antworten
Marco Biagi arbeitete aktiv an der geplanten und von der Opposition und den Gewerkschaften heftig bekämpften Lockerung des Kündigungsrechts der Regierung Berlusconi mit sowie in Gremien der EU. Sein Spezialgebiet war die Europäisierung des Arbeitsrechts. Der Mord an ihm wird der linksextremistischen Terrorgruppe Rote Brigaden zugeschrieben.
Berlusconi wollte etwas verändern, dufte aber nicht.
Antworten
naja, gestern haben sie selber ihn noch als beste lösung dargestellt. ich wollte eigentlich nicht den eindruck erwecken, dass irgend jemand ihr mitleid interessiere.
Tut mir leid Herr Weber, ich bin Italo-Schweizer und kenne aus naheliegenden Gründen die italienische Geschichte. Ich muss weder die Mafia noch das Elend kennen, um zu wissen, dass ein Krimineller als Staatsoberhaupt keine Empfehlung ist. Wenn die Italiener einen klassischen Vertreter des "Furbismo" zum Oberhaupt wählen, dann hält sich mein Mitleid in sehr, sehr engen Grenzen.
@Reichmuth, ich verfolge die ital. Politik seit 30 Jahren. Sie lesen einen Artikel und schon wissen Sie wer die Helden und wer die Pfeiffen sind. Wissen Sie denn wie die Mafia funktioniert? oder die Politik in Italien? oder wie Menschen leben welche der Mafia ausgeliefert sind? Haben Sie das Gefühl sie hätten da irgend eine Chance? Haben Sie Elend erlebt? Was wissen Sie schon was andere verdienen.
Berlusconi ist seit 1994 an der Spitze der italienischen Politik. Vor ihm war die "marrode" Democrazia Cristiana über Dekaden hersrchend und in Italien sehr verwurzelt, deren Konsequenz eine in keinem Land der Welt gesehen Hetzjagt auf Berlusconi seit 1994 resultiert. Âls Beispiel sei gesagt, dass genau die Partei des Interwiewten bie der NY Times Seiten gekauft hat, um SB laufend zu diffamieren.
Herr Weber, WENN die Mafia besser als die Linken mobilisieren kann, ist entweder das italienische Volk grauenhaft oder die Linken unerträglich...
WENN Prodi im Parlament verlor, obwohl die Linke die Regierung inne hatte, heisst das, dass auch Linke gekauft wurden...
Italien hat gekriegt, was es redlich verdient hat..und leider ist das Leben keine Telenovela. Die Rechnung kommt ja bald...
na, wo Sie recht haben, haben Sie recht: auch Hitler und sogar die sozialistischen/kommunistischen zentralkomitees wurden `demokratisch`gewählt ...
klar wurde er demokratisch gewählt. wenn die mafia beschliesst einen politiker zu wählen, dann kann sie die wähler dafür mobilisieren.
@Hr. Reichmuth, sie wissen scheinbar sehr gut wer der beste unter der schlechtesten ist. die linken ua. prodi hatte gar nicht die möglichkeit seine reformen durchzuführen. wenn die 1/2 des parlaments bestochen wird, können auch sie nichts ausrichten.
Herr Kaegi: Wenn Sie unter Demokratie „schmieren und intrigieren von Parlamentarier“, oder „Gesetze für den eigenen Nutzen um ändern“, oder „Medienhäuser in Ihrem Besitz befinden um so Massensuggestion zu betreiben“ als Demokratie bezeichnen, dann bitte schön, ist dies Ihre Demokratie. Aber es ist nicht die Meine. Die Bunga-Rubi-Story möchte ich schon gar nicht erwähnen!
@ Paola Moretti: Das Problem mit Berlusconi ist, dass er der Beste unter den Schlechtesten ist. Jeder parteiunabhängige italienische Intellektuelle (ich glaube selbst der linke Jovanotti..) bestätigt, dass die italienische Linke grottenschlecht und selbstverliebt ist. Wenn man die Wahl zwischen einem miesepetrigen Inkompetenten und einem lustigen Inkompetenten hat, wählt man halt den lustigen.
Sehr geehrter Herr Kaegi
Könnten Sie Ihr "Also was soll das?" ausführlicher erläutern? Der Satz ist für eine solche komplexe Situation ziemlich undifferenziert. Bin jedoch sehr interessiert zu erfahren, was Sie zu dieser Aussage bewegt.
Freundliche Grüsse
PM
Aha... ich dachte das sei einer, nein DER Kritikpunkt an der EU: Kein Land ist mehr selbständig...
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